14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§2018 BGB gemäß §197 Abs.1 Nr.1 BGB auch die obligatorischen Nebenansprüche, z.B. §2021 i.V.m. §818 Abs. 1 und 2 BGB, umfassen (so etwa Staudinger/Gursky, BGB (2010) §2026 Rn.7; Palandt/Weidlich, BGB ...
REWIS RS 2015, 3970
30. Dezember 2016 15. Zivilsenat
...§ 1961 BGB zurückgewiesen hat (vgl. Leipold in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, 2010, § 1960, Rdn. 101). 3In der Sache bleibt die Beschwerde aber ohne Erfolg. 4Die Voraussetzungen für die bean...
REWIS RS 2016, 2
14. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
...§ 2018 BGB gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch die obligatorischen Nebenansprüche, z.B. § 2021 i.V.m. § 818 Abs. 1 und 2 BGB, umfassen (so etwa Staudinger/Gursky, BGB (2010) § 2026 Rn. 7; Palandt/Weidli...
NJW 2016, 156REWIS RS 2015, 3932
23. November 2011 4. Zivilsenat
Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die …
...BGB/Leipold, 5. Aufl. § 1964 Rn. 12; Erman/Schlüter, BGB 13. Aufl. § 1964 Rn. 3; Palandt/Weidlich, BGB 70. Aufl. § 1964 Rn. 2). Diese durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und i...
REWIS RS 2011, 1195
23. November 2011 IV. Zivilsenat
...BGB § 1964; FamFG § 171.Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach §1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, §63 Abs.1 FamFG eröffnet.2.Enthält der ...
REWIS RS 2011, 1204
18. Oktober 2017 4. Zivilsenat
Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von diesem vereinnahmter Erbschaft
...§ 1936 BGB Erbe geworden ist.9 Das Gesetz räumt dem Kind nicht die Stellung eines Erben ein, das einen Erbschaftsanspruch gemäß §§ 2018, 2021, 818 BGB gegen den Fiskus als Erbschaftsbes...
MDR 2017, 1428-1429REWIS RS 2017, 3715
18. Oktober 2017 IV. Zivilsenat
...§1936 BGB Erbe geworden ist.Das Gesetz räumt dem Kind nicht die Stellung eines Erben ein, das einen Erbschaftsanspruch gemäß §§2018, 2021, 818 BGB gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer geltend mache...
REWIS RS 2017, 3750
28. Januar 2010 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1 Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgezeigten, an § 1936 BGB anknüpfenden Rechtsfragen sind für die Entscheidung nicht erheblich. Das Be-rufungsgericht hat rechtsfeh...
REWIS RS 2010, 9903
20. Dezember 1995 21. Zivilkammer
...§ 1615 Abs. 2 BGB eine 11selbständige Anspruchsgrundlage, so daß es der An- 12wendung der Vorschriften über die ungerechtfertigte Be- 13reicherung nicht bedarf. 14Die Vorschrift des § 1615 Abs. 2 BGB ...
REWIS RS 1995, 75
18. September 2020 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Umfang des gesicherten Rechts zur Benutzung eines Grundstücks "als Übergang"
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu, weil er das Befahren des Flurstücks 141 mit einem Auto oder einem sonstigen Fahrzeug infolge der auf seinem Grundstück lastenden Grunddienstbarkeit dulden muss (§ 10...
MDR 2021, 162WM2021,1810REWIS RS 2020, 1325
14. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden …
...§§ 1990 bis 1992 BGB auf den Nachlass zu beschränken (vgl. Joachim, Erbenhaftung, 4. Aufl., Rn. 606; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl., § 1936 Rn. 24). Ihm kann aber gemäß § 2011 Satz 1 BGB keine Inventarfris...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)RECHTSSTAATFAMILIEERBRECHTERBENERBSCHAFT
MDR 2019, 356-357NJW 2019, 988REWIS RS 2018, 374
16. April 2007 5. Zivilsenat
...§ 1004 Abs.2 BGB begründete Duldungspflicht besteht nicht. 261.) Grunddienstbarkeiten im Sinne der §§ 1018 ff. BGB, die eine Nutzung des Weges zugunsten der Widerbeklagten ergeben könnten, sind unstre...
REWIS RS 2007, 4289
26. April 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Vierfamilienhäuser
...§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb...
REWIS RS 2016, 12319
12. Juni 2001 XI. Zivilsenat
...§ 197 BGB Rdn. 8; Staudinger/Peters, 13. Bearb. § 197 BGB Rdn. 19 ff.,24; wohl auch MünchKomm/Grothe, 4. Aufl. § 197 BGB Rdn. 2 und Er-man/W. Hefermehl 10. Aufl. § 197 BGB Rdn. 3; SchwachheimNJW 1989,...
REWIS RS 2001, 2309
6. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...§ 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolgten Teilausgleich - dadurch zu korrigieren, daß eine nach § 1587 g BGB zu zahlende schuldrechtliche Ausgleichsrente um ei-nen unter der Geltung der alten BarwertVO ermit...
REWIS RS 2005, 2725
19. September 2019 4. Senat
(Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ …
...BGB/Leipold, 7. Aufl., § 1936 Rz 11; M. Schmidt in: jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1936 BGB Rz 11). Als gesetzlicher Erbe wird der Staat gemäß §§ 1922, 1936 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2019, 3393
31. Juli 2003 III. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 5 ZPO).a) Das Oberlandesgericht hat der Antragstellerin die Prozeßkostenhilfeversagt, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolgbiete. Nach § 661a BGB hafte nur der...
REWIS RS 2003, 2013
29. Juli 2010 3. Zivilsenat
Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
...§ 574 Abs. 2 ZPO).Wert des Beschwerdegegenstandes: 129.062,90 Euro 1 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2, § 1025 Abs. 4 ZPO von ...
REWIS RS 2010, 4340
27. Februar 2003 III. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 5 ZPO).a) Das Oberlandesgericht hat der Antragstellerin die Prozeßkostenhilfeversagt, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolgbiete. Nach § 661a BGB hafte nur der...
REWIS RS 2003, 4153
27. Februar 2003 III. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 5 ZPO).a) Das Oberlandesgericht hat der Antragstellerin die Prozeßkostenhilfeversagt, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolgbiete. Nach § 661a BGB hafte nur der...
REWIS RS 2003, 4167
27. März 2003 III. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 5 ZPO).a) Das Oberlandesgericht hat der Antragstellerin die Prozeßkostenhilfeversagt, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolgbiete. Nach § 661a BGB hafte nur der...
REWIS RS 2003, 3688
25. September 2018 Großer Senat
(Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...§ 709 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) i.V.m. § 4 des Gesellschaftsvertrags der A-GbR zur Geschäftsführung und nach § 714 BGB zur Vertretung der GbR berechtigt gewesen, habe diese aber nicht genutzt...
REWIS RS 2018, 3465
19. Dezember 2002 III. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 5 ZPO).- 4 -1.Das Oberlandesgericht hat dem Antragsteller die Prozeßkostenhilfe ver-sagt, weil die beabsichtigte Klage nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg biete.Nach § 661a BGB hafte n...
REWIS RS 2002, 62
27. Februar 2003 III. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 5 ZPO).a) Das Oberlandesgericht hat der Antragstellerin die Prozeßkostenhilfeversagt, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolgbiete. Nach § 661a BGB hafte nur der...
REWIS RS 2003, 4149
17. März 2010 IV. Zivilsenat
...§ 83 VBLS n.F. i.V. mit §§ 105b Abs. 1 Satz 1 Buchst. b, 44 Abs. 1 VBLS a.F. zu gewähren. Hilfsweise beantragt sie festzustellen, dass die Be-klagte verpflichtet sei, ihr ab dem 1. September 2005 eine...
REWIS RS 2010, 8436
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