2. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...§31 BGB oder nach §831 BGB für das Handeln des S. anlässlich des Vertragsschlusses mit dem Klägeroder nach §31 BGB für das Verhalten ihres früheren Vorstandsvorsit-zenden B. rechtlicheinzustehen hätte...
REWIS RS 2014, 832
20. März 2015 10. Zivilsenat
...BGB, 6. Aufl. – 2013, § 2356 BGB, Rz. 28). Zur Zeit der Geburt des Erblassers im Jahre 1929 mussten Geburtsfälle nach Maßgabe des § 22 PStG (vom 01.01.1900) zeitnah (§ 17 PStG von 1900) in einem bei d...
REWIS RS 2015, 13693
12. Januar 2004 5. Senat für Familiensachen
...§ 1587 a Abs. 3 Ziffer 1 BGB in eine Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. der Beamtenversorgung umzurechnen. Nach der Regelung in § 1587 a Abs. 3 Ziffer 1 BGB ist dem Versorgungsa...
REWIS RS 2004, 5115
12. Januar 2004 5. Senat für Familiensachen
...§ 1587 a Abs. 3 Ziffer 1 BGB in eine Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. der Beamtenversorgung umzurechnen. Nach der Regelung in § 1587 a Abs. 3 Ziffer 1 BGB ist dem Versorgungsa...
REWIS RS 2004, 5119
2. März 2004 5. Senat für Familiensachen
...§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB bezeichneten Versorgungen und Anwartschaften. Einer Umrechnung mittels der Barwertverordnung gemäss § 1587 a Abs. 3 Ziff. 2 BGB bedarf es nicht. 10Die Zusatzversorgung ...
REWIS RS 2004, 4320
25. Juli 2016
...BGB, Kommentar, § 2113 BGB, Rn 13 mit zahlreichen Nw). Maßgeblich ist, ob sich für den Vorerben unter dem Gesichtspunkt ordnungsgemäßer Verwaltung des Nach...
REWIS RS 2016, 7679
24. Oktober 2019 3. Senat für Familiensachen
...§ 1632 BGB) an das zuständige Jugendamt ist unzulässig. Eine analoge Anwendung von § 57 S. 2 Nr. 2 FamFG lehnt der Senat ab. 4Auf § 57 S. 2 Nr. 2 FamFG kann sich der Kindesvater in direkter Anwendung ...
REWIS RS 2019, 2220
16. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Auskunftsverlangen im Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes eines unterlegenen Anspruchstellers
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.6 ...
NJW 2016, 714REWIS RS 2015, 561
16. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...BGB § 1379 Abs. 1; FamFG § 61 Abs. 1; ZPO § 3 a)Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren be...
REWIS RS 2015, 596
14. Januar 2005 22. Zivilsenat
...§ 823 BGB oder aus § 839 BGB ergeben könne. Es sei nicht feststellbar, dass der Beklagte seine Gewässerunterhaltungspflicht verletzt habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe nicht fest, dass e...
REWIS RS 2005, 5489
6. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...BGB verhilft dem Versor-gungsausgleichsbegehren der Antragstellerin hier dennoch nicht zum Erfolg. Nach Art. 3 Abs. 2 EGBGB finden die Kollisionsnormen des EGBGB - hier Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB - n...
REWIS RS 2005, 2731
17. Mai 2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zum nachbarrechtlichen „Fensterrecht“.
...§ 242 BGB stehe dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch entgegen, nicht als objektiv willkürlich angesehen werden. 40Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) be...
REWIS RS 2022, 8
21. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen internationaler Zuständigkeit türkischer Gerichte im Streit unter Miterben
...§§ 12, 13 ZPO). Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Deutschland.9 1. Die Voraussetzungen von § 15 des Nachlassabkommens sind - anders als das Berufungsgericht meint - nicht erfüllt.§ 15...
NJW 2016, 571REWIS RS 2015, 3628
12. September 2012 IV. Zivilsenat
...BGB 2011 Art.15 EGBGB Rn.341ff.; Staudin-ger/Dörner, BGB 2007 Art.25EGBGBRn.34-38; MünchKomm-BGB/Birk, Internationales Privatrecht Art.25-248 EGBGB5.Aufl. Art.25 Rn.156-159; MünchKomm-BGB/Siehr, Inter...
REWIS RS 2012, 3276
9. Oktober 2019 10. Zivilkammer
Zur Haftung eines KFZ-Zulieferers für ein von ihm aufgrund detaillierter Vorgaben des Auftraggebers entwickeltes, mangelhaftes …
...§§ 437 Nr. 1, 446, 434 Abs. 2 BGB zur Nacherfüllung verpflichtet gewesen. Zudem habe sie gegen die Beklagte einen Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 437 Nr. 3 BGB, da die Beklagte die Fehler in der Konstrukt...
HAFTUNGWERKVERTRAG
REWIS RS 2019, 2799
21. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§§12, 13 ZPO). Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Deutsch-land.1.Die Voraussetzungen von§ 15 des Nachlassabkommenssind anders als das Berufungsgericht meintnicht erfüllt. 789-5-§ 15 Satz 1 des Nachla...
REWIS RS 2015, 3618
15. März 1996 11. Zivilsenat
...§ 28o Abs. 1 BGB[/ref] aus. Der behauptete Diebstahl kann der Beklagten nicht als Verschulden im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB vorgehalten werden, da sie keine ihr obliegenden Schutzvorkehrungen unterlas...
REWIS RS 1996, 144
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat Erfolg. 3 1. Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr...
REWIS RS 2008, 1969
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat Erfolg. 3 1. Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr...
REWIS RS 2008, 1950
14. Mai 2014 7. Zivilsenat
Anforderungen an die Annahmeerklärung des Empfängers eines schriftlichen Vertragsangebots bei abweichendem Vertragswillen
...§ 150 Abs. 2 BGB das Vertragsangebot der Beklagten im Hinblick auf die von ihr vorgenommenen Änderungen nicht angenommen, sondern der Beklagten ein neues Angebot zu den von ihr geänderten Zahlungsbedi...
REWIS RS 2014, 5579
14. Mai 2014 VII. Zivilsenat
...BGB § 242 Cd, § 150 Abs. 2a)Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Ver-tragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklä-rung klar und unzweid...
REWIS RS 2014, 5580
13. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte …
...BGB [2012], § 429 Rn. 19; MüKoBGB/Bydlinski, BGB, 7. Aufl., § 429 Rn. 5; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 429 Rn. 1; BeckOK-BGB/Gehrlein, 39. Edition, § 429 Rn. 2; PWW/Müller, BGB, 11. Aufl., § 42...
NJW 2017, 1811WM2017,1072REWIS RS 2016, 3995
25. September 2015 7. Zivilsenat
...§ 1938, Rn. 3; Staudinger/Gerhard Otte, (2008) BGB, § 1938, Rn. 7; BeckOK BGB/Müller-Christmann, Stand 01.08.2015, § 1938, Rn. 2; M. Schmidt in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. ...
REWIS RS 2015, 4791
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat Erfolg. 3 1. Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr...
REWIS RS 2008, 1951
3. Mai 2001 1. Zivilsenat
...1929 f.) in Betracht. 5Die Beklagte hat dem Kläger nicht arglistig einen F.er verschwiegen. 6Dass ein Unfallschaden bzw. eine Unfallbeteiligung einen F.er im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB darstellen kann...
REWIS RS 2001, 2690
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