28. Dezember 2022
Anforderungen an ein Abhilfeverfahren in einer Nachlasssache
...§ 11 VerschG ausgegangen werden. II. 7Die nach §§ 58 ff FamFG zulässige, insbesondere form- und mangels Zustellung fristgerecht eingelegte Beschwerde des Beteiligten Z. ist vorläufig begründet. 8Der S...
REWIS RS 2022, 8483
16. Dezember 2015 2. Senat
(Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 …
...BGB, 75. Aufl., § 1923 Rz 6). Eine dem § 1923 Abs. 2 BGB entsprechende Regelung für Schenkungen gibt es jedoch nicht. Daher konnte der Kläger nur dadurch in die vertraglichen Regelungen einbezogen wer...
REWIS RS 2015, 571
4. Juli 2016 2. Zivilsenat
...§ 1923 Abs. 2 BGB nicht erfüllt sind. Nach dieser Bestimmung gilt derjenige, der – wie die Beteiligte zu 3) – zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht lebte, als vor dem Erbfall geboren, wenn er zu diese...
REWIS RS 2016, 8841
30. Januar 2018
...1923 BGB ist anerkannt, dass, kommt es zum Erbfall vor der Geburt, in der Zeit zwischen Erbfall und Geburt ein Schwebezustand eintritt, weil die Lebendgeburt Bedingung für den Rechtseintritt ...
MDR 2018, 538-539REWIS RS 2018, 14791
15. Juli 2020 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Einordnung des Versorgungsanrechts an der betrieblichen Altersversorgung bei Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft; anteilige …
...§ 45 VersAusglG Rn. 6; Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 287; MünchKommBGB/Weber 8. Aufl. § 45 VersAusglG Rn. 13 f.; Schulz/Hauß Familienrecht 3. Aufl. § 45 VersAusglG Rn. 2; vgl. auch Senats...
MDR 2020, 1064-1065REWIS RS 2020, 756
6. Juni 2019 5. Senat
Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
...§§ 51 bis 68 AO), von der Körperschaftsteuer befreit.16 a) § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG nimmt unmittelbar Bezug auf §§ 51 bis 68 AO. Gemäß § 59 AO wird die Steuervergünstigung gewährt, wenn si...
REWIS RS 2019, 6537
21. Januar 1997 9. Zivilsenat
...§§1923, 847 BGB aus übergegangenem Recht einen Schmerzensgeldanspruch seines Vaters geltend macht, ist der vom Landgericht als angemessen erachtete Betrag von 28.000,00 DM auch auf der Grundlage des t...
REWIS RS 1997, 223
24. März 2011 4. Senat
Klagebefugnis im Falle einer Personengesellschaft in Liquidation
...§§ 81 Abs. 1 und 82 FGO, §§ 450 ff. der Zivilprozessordnung) ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur ein letztes Hilfsmittel zur Aufklärung des Sachverhalts. Sie dient nicht dazu, den Beteiligte...
REWIS RS 2011, 8279
13. April 2016
Beteiligtenfähigkeit der Leibesfrucht im gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren
...§§ 1, 331 Abs. 2 BGB, 823 Abs. 1, 1594 Abs. 4 BGB i. V. m. §§ 1595 Abs. 3 BGB, 1615 o Abs. 1 BGB, 1912 Abs. 1 BGB, 1923 Abs. 2, 2108 und 2178 BGB ergibt sich aber, dass der Gesetzgeber dem noch nicht ...
REWIS RS 2016, 13030
10. April 2015
...§ 273 Abs.1 BGB geltend gemacht. 6Ansprüche berechtigen dann zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nach § 273 Abs. 1 BGB, wenn sie aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen, somit konne...
REWIS RS 2015, 12866
10. April 2015
...§ 273 Abs.1 BGB geltend gemacht. 6Ansprüche berechtigen dann zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nach § 273 Abs. 1 BGB, wenn sie aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen, somit konne...
REWIS RS 2015, 12873
22. März 2013 V. Zivilsenat
...§539 Abs. 1 BGB) oder -was hier näher liegt -auf Verwendungsersatz aus einem Leihvertrag (§601 Abs. 2 Satz 1 BGB) gestützt werden kann, den die Klägerin für die Er-bengemeinschaft nach § 2039 Satz 1 B...
REWIS RS 2013, 7077
28. Juli 2020 6. Strafsenat
...§229 StPO. Die Einführung der Regelung des §229 Abs.4 Satz 2 StPO durch das 1. StVRG belegt, dass der Gesetzgeber die Regelungen der §§186 ff. BGB, insbesondere die entsprechende Vorschrift des §193 B...
REWIS RS 2020, 11382
22. März 2013 5. Zivilsenat
Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs
...BGB geltend machen könnte. Diese Ansprüche des Mieters bzw. Entleihers bestimmen sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB). Sie sind im Hinblick auf § 685 BGB ...
REWIS RS 2013, 7076
6. September 2005 X. Zivilsenat
...§ 519 BGB eine Einrede (vgl. Koll-hosser in MünchKomm.BGB, 3. Aufl., § 529 Rdn. 6 m.w.N.; beiläufig auch Sen.Urt. v. 19.12.2000 - X ZR 146/99, NJW 2001, 1207, 1208 f.). Wie nach § 519 BGB (vgl. Kollho...
REWIS RS 2005, 1952
28. Juli 2020 6. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Berechnung der Unterbrechungsfrist
...§ 229 Abs. 1 StPO. Da die Vorschriften der §§ 42, 43 StPO nicht anwendbar sind, gilt dies erst recht für die allgemeinen Fristenregeln der §§ 186 ff. BGB. Dabei kann dahinstehen, ob eine für die Anwen...
REWIS RS 2020, 1913
25. August 2022 11. Senat
Krankheitsbedingte Aufwendungen für die vermögende Tante des Klägers als außergewöhnliche Belastungen
...§ 33a EStG lex specialis zu § 33 EStG sei und die in § 33a EStG enthaltenen Sondervorschriften nicht auf § 33 EStG ausgedehnt werden dürften. Diese Feststellung sei entgegen der Ansicht des FA auch ni...
REWIS RS 2022, 9975
20. November 2018 4. Senat
Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss; Klagebefugnis bei prozessualer Rechtsnachfolge, Insolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter, Vollbeendigung bei und …
...§§ 709 f. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Dem einzelnen Gesellschafter steht insoweit kein eigenes Klagerecht zu, so dass er auch nicht nach § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen ist. Vielmehr i...
REWIS RS 2018, 1537
23. Oktober 1997 7. Zivilsenat
...§ 32 Rn. 10; Kopp, VwVfG, 6. Auflage, § 32 Rn. 50). 92. Die Wiedereinsetzung in die Frist des §§ 13 HbKG ist auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. 10Nach § 32 Abs. 5 VwVfG ist die Wiedereinsetzung ...
REWIS RS 1997, 728
11. September 2019 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage bei Kürzung eines in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechts; …
...§ 242 BGB) oder nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) kürzen oder aufheben zu können, rechtfertigt es nicht, das Anrecht wegen fehlender Verfestigung als nicht ausgleichs...
MDR 2019, 1385-1387WM2019,2059REWIS RS 2019, 3743
29. Januar 2004 14. Zivilsenat
...§ 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB und war deshalb auch nicht formnichtig gemäß § 125 BGB. Denn § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB erfasst nur Vereinbarungen "über den Ausgleich des Zugewinns", also Regelungen,...
REWIS RS 2004, 4789
26. Januar 2005 11. Zivilsenat
...1923 Nr. 745; Fritzsche in: Bamberger/Roth, BGB, § 985 Rdn. 40 f.; Erman-Hefermehl, BGB, 11. Auflage, § 985 Rn. 13; Medicus in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Auflage, § 985 Rn. 60; Soergel-Mühl, BGB, 1...
REWIS RS 2005, 5289
13. Februar 2015 15. Zivilsenat
...§ 2358 Abs. 2 BGB zum Ausschluss etwaiger gleichrangig gemäß § 1926 BGB neben der Beteiligten erbberechtigter Verwandter der Erblasserin mütterlicherseits ist nicht mehr durch das insoweit bestehende ...
REWIS RS 2015, 15441
4. Juni 2014 4. Zivilsenat
Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im …
...§§ 2325, 2329 BGB in Anspruch genommen. Zwar hat der Bundesgerichtshof die Auskunftspflicht des Erben gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB in persönlicher Hinsicht auch auf den beschenkten Dritten ausgedehn...
REWIS RS 2014, 5102
19. Juni 2002 IV. Zivilsenat
...BGB §§ 138 Aa, 1191 Abs. 1Die zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft entwickelten Grundsätze sind auf die Be-stellung einer Sicherungsgrundschuld grundsätzlich nicht übertragbar.Die Vorschrift des § 13...
REWIS RS 2002, 2748
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