21. Dezember 2017
Arzthaftungsrecht: Behandlungsabbruch bei schwerstkrankem Patienten (hier PEG-Sonde)
...§§ 1901a ff. BGB zu dieser strafrechtlichen Situation prozedurale Vorgaben im Betreuungsrecht geschaffen habe. Ein pflichtgemäßes Vorgehen des Beklagten nach § 1901b Abs. 1 BGB hätte ihn lediglich wäh...
OBERLANDESGERICHT MÜNCHENÄRZTESCHADENSERSATZMEDIZINMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFE
REWIS RS 2017, 110
6. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...§§1901a,1901b, 1904 BGB.aa) Der Bevollmächtigtemuss nach §1901a Abs.1Satz1, Abs.5 BGB prüfen, ob eine eigene, in einer Patientenverfügung im Sinne der Legaldefinition des §1901a Abs.1 Satz1 BGB nieder...
REWIS RS 2016, 8683
10. November 2010 2. Strafsenat
Versuchte Tötung: Rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens
...§§ 1901a und 1901b BGB daher grundsätzlich folgendes Verfahren vor: Gemäß § 1901a Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB ist nur der Betreuer bzw. Bevollmächtigte (§ 1901a Abs. 5 BGB) befugt, die Übereinstimmung der...
REWIS RS 2010, 1514
18. Januar 2017
Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Abbruch der künstlichen Ernährung am Lebensende
...§§ 611, 280 BGB) zwischen dem Vater des Klägers und dem Beklagten noch nach Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB). Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Beklagte zwar fehlerhaft nicht auf die spät...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IÄRZTESCHADENSERSATZSCHMERZENSGELDMEDIZINSTERBEHILFE
REWIS RS 2017, 17138
10. November 2010 2. Strafsenat
...§§ 1901a und 1901b BGB daher grundsätzlich folgendes Verfahren vor: Gemäß § 1901a Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB ist nur der Betreuer bzw. Bevollmächtigte (§ 1901a Abs. 5 BGB) befugt, die Übereinstimmung der...
REWIS RS 2010, 1539
24. November 2021 Abteilung 60
...§ 1901 BGB, d.h. die Betreuerin muss alleine zum Wohle des Betreuten handeln (vgl. z.B. Jürgens, Betreuungsrecht, 6. Aufl., § 1901a BGB Rn. 18). Die Entscheidung ist dann zugunsten der medizinisch ind...
REWIS RS 2021, 833
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...BGB 73.Aufl. §1901a Rn.2; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5.Aufl. §1901a BGB Rn.50; HK-BUR/Bauer [Stand: Juli 2011] §1901a BGB Rn.27f.; a.A. Erman/Roth BGB 13.Aufl. §1901a BGB Rn.8; Albre...
REWIS RS 2014, 2859
13. Januar 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz wesentlicher Gehörsverletzung - hier: …
...§ 1906a BGB nicht erfasst. Ein der Behandlung entgegenstehender Wille sei beachtlich und eine auf § 1906a BGB gestützte Zwangsbehandlung daher unzulässig. So regle § 1906a Abs. 1 Nr. 3 BGB selbst ausd...
REWIS RS 2022, 2063
30. Juni 2021 2. Senat 2. Kammer
Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage als Zulässigkeitskriterium im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: Richtervorlage zur …
...§§ 1901a und 1901b BGB) ist zu beachten. Schließt sie eine Behandlung nach Absatz 3 aus, geht die Patientenverfügung vor, nicht jedoch in Fällen gegenwärtiger erheblicher Fremdgefährdung (Absatz 3 Sat...
REWIS RS 2021, 4476
19. August 2020 1. Strafsenat
Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch eine Pflegekraft: Würdigung eines möglichen …
...§ 1901a Rn. 24). Jedenfalls ist der Senat für die hier vorliegende Sachverhaltsgestaltung – unabhängig von der weiteren umstrittenen Frage, ob die Einhaltung des in § 1901a Abs. 1 und 2, § 1901b, § 19...
MORDUNTERLASSUNG
REWIS RS 2020, 844
3. November 2021 II. Große Strafkammer – Schwurgericht –
...§§ 1901a II, 1901b BGB) beseitigte. Vor diesem Hintergrund erfolgte der Abbruch der kurativen Therapie durch den Angeklagten also keinesfalls mit der Zielrichtung, hierdurch dem mutmaßlichen Patienten...
REWIS RS 2021, 9961
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