23. Mai 2002 1. Strafsenat
...§ 189 GVG stellt einen relativen Revisionsgrund (§ 337 StPO) dar (BGH StV 1982, 358; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 189 GVG Rdnr 3; Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 189 GVG Rdnr 10). N...
31. Mai 2011 1. Strafsenat
...189, 190; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 -1 StR 640/10, Rn.6;BGH, Urteil vom 11.Dezember 1990 -5 StR 519/90, BGHR StGB §78a Satz1 Umsatzsteuerhinterziehung 2; Jäger in Klein, AO, 10.Aufl., §370 -3...
19. August 2014 3. Strafsenat
...§§ 176, 176a StGB i. d. F. des 6.StrRG zu entnehmen gewesen, die vorliegend das mildere Recht im Sinne von§2 Abs.3 StGB darstellen. Der sexuelleMissbrauch von Kindern nach §176 Abs.1 StGB war zwar ebe...
9. September 2015 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 318 Rn. 24; Fischer, StGB, 62. Aufl., §63 Rn. 26; Kaspar in: SSW - StGB, 2. Aufl., §63 Rn. 50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 53), sofern sich nicht aus besonderen Gründ...
9. September 2015 4. Strafsenat
...§318 Rn.24; Fischer, StGB, 62.Aufl., §63 Rn.26; Kaspar in: SSW-StGB, 2.Aufl., §63 Rn.50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §344 Rn.53), sofern sich nicht aus besonderen Gründen Trennbar...
15. Juni 2011 4. Strafsenat
...§66 Abs.3 Satz2 StGB gestützten Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung richtet sich nach dem zur Zeit der Taten im Jahre 2009 geltenden Recht (Art.316e Abs.1 und 2 EGS...
29. Juli 2021 1. Strafsenat
Relativer Revisionsgrund: Beruhen eines Strafurteils auf der fehlenden Vereidigung eines Dolmetschers
...§ 78a StGB). Beendet war die Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) mit der Tatbegehung am 11. September 2012. Die für diesen Straftatbestand geltende Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr...
13. Juli 2004 3. Strafsenat
...189/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 189/04vom 13. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des...
31. Mai 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Beginn der Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung
...§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) sei am 31. Mai 2006 bereits verjährt gewesen. Die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Tatbeendigung (§ 78a StGB) trat erst mit dem Ablauf, d.h. mit dem vollst...
3. August 2017 2. Strafsenat
...StGB/van Gemmeren, 3.Aufl., StGB §64 Rn.55; SSW-StGB/Kaspar, 67-6-aaO Rn.32; NK/Pollähne, StGB, 5.Aufl., §64 Rn.55; LK/Schöch, StGB, 12.Aufl., §64 Rn.99). 3. Die Maßregelanordnung ist deshalb aufzuheb...
27. Juni 2002 3. Strafsenat
...189/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 189/02vom27. Juni 2002in der Strafsachegegenwegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ha...
7. Juli 2010 5. Strafsenat
...189/10 None None None None 5 StR 189/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 7. Juli 2010 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundes...
18. November 2020 4. Strafsenat
Wohnungseinbruchdiebstahl: Verwendung eines falschen Schlüssels bei Benutzung eines vom Berechtigten vergessenen Schlüssels
...StGB wird bestraft, wer als Täter einer schweren Brandstiftung gemäß § 306a StGB in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu verdecken. Wie bei § 211 Abs. 2 StGB und § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b S...
11. April 2019 3. Zivilsenat
...§§ 826, 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB sind von dem Kläger bereits nicht mit Substanz dargetan worden. 281. 29Nach § 826 BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer einem anderen in einer gegen die gut...
27. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen, soweit sie das Verfahren 293 Js 817/00 – Staatsanwaltschaft Duisburg - betrifft. None 1Zusatz: Die gemäß §§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthaf...
30. März 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen, soweit sie das Verfahren 293 Js 817/00 – Staatsanwaltschaft Duisburg - betrifft. None 1Zusatz: Die gemäß §§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthaf...
15. Mai 2013 5. Strafsenat
...§54 Abs. 1 Satz2, §39 StGBniedrigste Maß herab (§ 354 Abs. 1 StPO).3.Hinsichtlich der Tat 2 (Freizeitpark) liegt zwar kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor. Dass der Angeklagte dieKinderin Absprach...
18. Juni 2014 5. Strafsenat
...§63 Rn. 43 ff.). Im Hinblick auf den Schutzzweck des § 63 StGB reicht es zur Bejahung des voluntativen Vorsatzelements aus, dass es dem Beschuldigten zur Abwehr vermeintlicher Feinde darauf ankam, das...
20. November 2013 4. Strafsenat
...§189 GVG.Zwar trifft es zu, dass die für die Hauptverhandlung beigezogenenDol-metscherinnen Dr.C.und D.wederden Dolmetschereid geleis-tet(§189 Abs.1 GVG) noch sich auf den allgemein geleisteten Eid be...
20. November 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Unterbliebene Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid
...§ 189 GVG.4 Zwar trifft es zu, dass die für die Hauptverhandlung beigezogenen Dolmetscherinnen Dr. C. und D. weder den Dolmetschereid geleistet (§ 189 Abs. 1 GVG) noch sich auf ...
20. August 2004 2. Strafsenat
...189; 30, 189, 192). Das Landgericht Aachen war somit am 3. November 2003 bereits mit einer Entscheidung gemäß § 453 StPO befasst. Die spätere Verlegung des Verurteilten in die JVA Duisburg hat nicht z...
8. Januar 2014 3. Strafsenat
...§§176 und 176a StGB und bildet deshalb für sich keinen Umstand, der den Unrechtsgehalt der Tat erhöht (BGH, Beschluss vom14. Dezember 2004 -4 StR 237/04, juris Rn.11; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. J...
12. Juni 2001 4. Strafsenat
...§ 306 Nr. 2 StGB a.F.(§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB n.F.) um ein Gebäude handelte, das der Wohnungvon Menschen dient.Die Strafkammer sieht dieses Tatbestandsmerkmal in allen Fällen alserfüllt an. Zur Begrü...
8. Januar 2014 3. Strafsenat
Bemessung einer Jugendstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Fehlerhafte Berücksichtigung des tatbestandlichen Regelbildes bei …
...§§ 176 und 176a StGB und bildet deshalb für sich keinen Umstand, der den Unrechtsgehalt der Tat erhöht (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 237/04, juris Rn. 11; vgl. auch BGH, Beschluss vom ...
2. März 2016 1. Strafsenat
...§263 Abs.3 Satz1 StGB) herabzusetzen, war der Senat nicht gehindert gemäß §349 Abs.2 StPO zu entscheiden, denn die Revision hat auch nach Auffassung des Generalbundesanwalts im Ergebnis keinen Erfolg ...
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