2. Februar 2022
Jugendamt, Entlassung, Vormund, Vormundschaft, Kind, Sachgrund, Pflegschaft, Voraussetzungen, Mutter, Notwendigkeit, Zusammenarbeit, Ausschluss, Wechsel, Kinder, vertrauensvolle …
...BGB § 1886 Rn 6 -8), kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden (so auch: Grüneberg, BGB, 2022, § 1886 Rn 1; Münchner Kommentar/Spickhoff, BGB, 2020, § 1886 Rn 1). 13Zur Notwendigkeit einer Untersche...
MDR 2022, 645-646REWIS RS 2022, 1547
2. November 2022
§ 1886 BGB: Voraussetzung für die Entlassung eines Vormunds
...§ 1886 BGB. Auf § 1778 Abs. 1 Nr. 4 BGB kommt es (entgegen der Entscheidung des Amtsgerichts) für die Abänderung der Bestellung erkennbar nicht an. 12Nach § 1886 BGB kann eine angeordnete Vormundschaf...
REWIS RS 2022, 7974
9. August 2006 27. Zivilsenat
...§§ 1886 ff BGB sind auch gegenüber der Befugnis zur Abänderung einer Entscheidung nach § 1696 BGB leges speciales (Staudinger-Coester, BGB, 2005, § 1696 BGB Rdn. 28), so dass für Veränderungen von Ano...
REWIS RS 2006, 2255
17. März 2017 6. Senat für Familiensachen
...BGB-Wagenitz, 6. Auflage 2012, § 1886 Rn. 8; Palandt-Götz, BGB, 76. Auflage 2017, § 1886 Rn. 2). Auch braucht eine Schädigung noch nicht eingetreten zu sein. Vielmehr reicht es aus, dass durch die For...
REWIS RS 2017, 13821
17. März 2017 6. Senat für Familiensachen
...BGB-Wagenitz, 6. Auflage 2012, § 1886 Rn. 8; Palandt-Götz, BGB, 76. Auflage 2017, § 1886 Rn. 2). Auch braucht eine Schädigung noch nicht eingetreten zu sein. Vielmehr reicht es aus, dass durch die For...
REWIS RS 2017, 13810
11. März 2010 III. Zivilsenat
...§ 197 Abs. 1, § 199 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 BGB). Demzufolge verjährt der Umtauschan-spruch, da auf die Zehnjahresfrist des § 199 Abs. 4 BGB gemäß § 200 BGB nicht die "ultimo-Regel" des § 199 A...
REWIS RS 2010, 8534
11. März 2010 3. Zivilsenat
Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen Telekom AG
...§ 197 Abs. 1, § 199 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 BGB). Demzufolge verjährt der Umtauschanspruch, da auf die Zehnjahresfrist des § 199 Abs. 4 BGB gemäß § 200 BGB nicht die "ultimo-Regel" des § 199 Ab...
REWIS RS 2010, 8579
30. Oktober 2015 12. Senat für Familiensachen
...§§ 1791 b, 1886 BGB. Lediglich vorsorglich weist der Senat dabei darauf hin, dass, wie schon das Jugendamt Z zutreffend angemerkt hat, die Entlassung des Jugendamts und die damit verbundene Bestellung...
REWIS RS 2015, 3009
11. November 1999 22. Zivilsenat
...§ 463 BGB gegen die Beklagte zu. Angesichts des Gewährleistungsausschlusses kommen nur Ansprüche nach dieser Norm in Betracht. Ein Anspruch aus § 463 S. 1 BGB scheitert, da der Kläger nicht behauptet,...
REWIS RS 1999, 1268
23. Juni 2004 13. Zivilsenat
...§§ 688 ff. BGB) und - hinsichtlich der depotgeschäftlichen Dienstleistungen - über die entgeltliche Geschäftsbesorgung (§§ 675 Abs.1, 611 BGB) ergibt. Es lässt sich hiernach nicht bezweifeln, dass das...
REWIS RS 2004, 2682
30. Januar 2019 3. Familiensenat
...§§ 58ff FamFG, insbesondere form- und fristgerecht im Sinne der §§ 63, 64 FamFG eingelegt worden. Die Beschwerdeberechtigung des Jugendamtes Oberspreewald-Lausitz in seiner Eigenschaft als bestellter ...
REWIS RS 2019, 10849
3. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...BGB § 781 Die bloße Ablösung eines Darlehens stellt grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer dar. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07 - OLG...
REWIS RS 2008, 3654
25. März 2002 13. Zivilsenat
...§ 366 Abs.2 BGB, sofern der Leistende keine anderweitige Bestimmung i.S.d. § 366 Abs. 1 BGB trifft, findet jedoch für den Bürgen seine gesetzliche Grenze in § 776 BGB. Danach wird der Bürge insoweit f...
REWIS RS 2002, 3885
25. Januar 2022 11. Zivilsenat
Gewährleistungsbürgschaft beim Bauvertrag: Inhaltskontrolle des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Anfechtbarkeit
...§ 765 BGB regelmäßig die Arglisteinrede des Hauptschuldners nach § 853 BGB entgegenhalten, die ihm nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht und die durch den Verzicht auf die Einrede nach § 770 Abs. 1 BGB...
WM 2022, 414 MDR 2022, 511-512REWIS RS 2022, 1789
12. Januar 2001 V. Zivilsenat
...BGB §§ 133 B, 157 C, 317, 319; ErbbauVO § 9a) Bei der Anpassung des Erbbauzinses an die "allgemeine wirtschaftliche Lage"kommt bei einem gewerblichen Zwecken dienenden Erbbaurecht der allgem...
REWIS RS 2001, 3934
22. Januar 2016 2. Senat für Familiensachen
...§ 76 FamFG Rn. 11; Pammler-Klein, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 1886 BGB Rn. 23). 23c) 24Eine Beteiligtenstellung nach § 7 Abs. 3 FamFG kommt ebenfalls nicht in Be...
REWIS RS 2016, 17249
6. September 1999 27. Zivilsenat
...§§ 1886 ff BGB und die Bestellung eines anderen Vormunds oder auch für die den Vormund betreffende Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB. Diese sind dem Vormundschaftsgericht vorbehalten. Di...
REWIS RS 1999, 1039
5. Juni 2009 6. Senat für Familiensachen
...§ 46 FGG. 21Der Kindesmutter war wegen Kindeswohlgefährdung die elterliche Sorge vollständig zu entziehen, §§ 1666, 1666 a BGB. Eine Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 Abs. 1 BGB liegt dann vor, wenn...
REWIS RS 2009, 3192
17. September 2007 5. Zivilsenat
...§ 313 BGB (Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Auflage, § 313 Rz. 23). Die Möglichkeit, dass derjenige, zu dessen Gunsten vertraglich ein Wohnungsrecht eingeräumt wird, im Alter pflegebedürftig wird mit der F...
REWIS RS 2007, 1988
16. Mai 2001 13. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB) auch nicht aus einer Gesamtwürdigung aller Umstände unter Berücksichtigung einer etwaigen finanziellen Überforderung ergibt. 4Ein Bürgschaftsvertrag kann nach § 138 Abs. 1 BGB nichti...
REWIS RS 2001, 2548
7. Mai 2020
Familienzuschlag, nachehelicher Unterhalt, Ruhegehalt, Beamter, Anwaltsvergleich, Darlehensvertrag
...§§ 398 ff. und 414 ff. BGB entsprechend (Heinig in BeckOGK/BGB, Stand: 1.3.2020, § 414 Rn. 40) oder einer Schuldübernahme gem. §§ 414 ff. BGB, eingetreten ist. Die darlehensgebende Bank hat in Folge d...
REWIS RS 2020, 9387
22. September 1997 1. Zivilkammer des Landgerichts
...§ 12 BGB wegen Verletzung des Namensrechtes der Antragstellerin herleiten. 8So ist bereits streitig, ob ein Domain-Name überhaupt eine Namensfunktion im Sinne des § 12 BGB hat. 9So wird zum Teil die...
REWIS RS 1997, 156
7. Januar 2015 1. Kartellsenat
...§ 125 BGB formnichtig. 50(3.1) 51Der Schuldbeitritt des Verfügungsbeklagte bedurfte gemäß § 510 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB a.F. (§ 510 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F.) der Schriftform. 52Die genannte Vorschrift si...
REWIS RS 2015, 17476
7. November 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 242 BGB fehle, ist das nicht zu beanstanden. Allerdings folgt das Erfordernis der Wesentlichkeit nicht aus § 242 BGB, sondern aus § 313 I BGB, wonach eine Anpassung des zwischen den Parteien geschlo...
REWIS RS 2006, 954
11. Juli 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 242 BGB fehle, ist das nicht zu beanstanden. Allerdings folgt das Erfordernis der Wesentlichkeit nicht aus § 242 BGB, sondern aus § 313 I BGB, wonach eine Anpassung des zwischen den Parteien geschlo...
REWIS RS 2006, 2669
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