17. September 2007 5. Zivilsenat
...1884, 1885 m.w.N.). 235. Es bedarf keiner Entscheidung, ob dem Kläger gem. § 812 I 1 2 Alt. BGB bzw. gem. § 816 I BGB ein Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen zusteht (bejahend für einen So...
REWIS RS 2007, 1988
23. Mai 2012 12. Zivilsenat
Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit …
...§ 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) beruht und zuletzt im Jahr 2007 durch Urteil festgelegt wurde, hat der Senat bereits entschieden, dass sich aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Janua...
REWIS RS 2012, 6178
23. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...BGB § 1578 b; ZPO § 323 aF; EGZPO § 36; FamFG § 238Wurde im Unterhaltsvergleich eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehal-ten, diese jedoch in einem nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 1...
REWIS RS 2012, 6164
20. Dezember 2001 7. Zivilsenat
...1884 (1985); BGH, NJW-RR 1989, 627; MünchKomm-Emmerich, BGB, 3. Aufl., Vorb. § 275 Rdnr. 160; Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Vorb. § 275, Rdnr. 136). 71Nur wenn der Vertragsabschluss nach dem Inha...
REWIS RS 2001, 33
20. September 2010 2. Zivilsenat
Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH: Schaden der Insolvenzgläubiger durch Verletzung der Überwachungspflicht …
...§ 64 Satz 1 GmbHG nur dann der GmbH gegenüber nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, § 52 GmbHG ersatzpflichtig, wenn die Gesellschaft durch die regelwidrigen Zahlungen in ihrem Vermögen i.S. der §§ 249 ff. BG...
REWIS RS 2010, 3203
20. September 2010 II. Zivilsenat
...§ 64 Satz 1 GmbHG nur dann der GmbH gegenüber nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, § 52 GmbHG ersatzpflichtig, wenn die Gesellschaft durch die regelwidrigen Zahlungen in ihrem Vermögen i.S. der §§ 249 ff. BG...
REWIS RS 2010, 3214
24. Juli 2023 23. Zivilsenat
Schadensersatz, Kaufvertrag, Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Beweislast, Anspruch, Hinweisbeschluss, Internet, Kenntnis, Verbindung, Voraussetzungen, Vermutung, Ersatz, Art …
...§ 826 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB. 42. Dem Kläger steht gegen die Beklagte überdies auch unter Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Ans...
REWIS RS 2023, 4802
9. Januar 2009 V. Zivilsenat
...§ 313 BGB anzupassen (vgl. Senat, Urt. v. 19. Januar 2007, V ZR 163/06, NJW 2007, 1884, 1885 Rdn. 11 ff [dort noch offen gelassen]; ebenso: Krauß, NotBZ 2007, 129, 130; Mayer, DNotZ 2008, 672, 678; Au...
REWIS RS 2009, 5767
9. Juni 2004 18. Kammer
...§ 4 Ziffer 1 des Arbeitsvertrags vom 15.02.2002 entstanden und mit dem 30.11.2002 fällig geworden. 42III. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ergibt sich aus § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit § 3 Zi...
REWIS RS 2004, 2837
27. August 2019 14. Zivilsenat
...§ 64 Rn. 6). 4Es liegt auch keine Ausnahme nach § 64 Abs. 2 GONRW vor. Gemäß § 64 Abs. 2 GONRW gelten die Vorgaben des § 64 Abs. 1 GONRW nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung. Bei Geschäften de...
REWIS RS 2019, 4108
8. Juni 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile …
...§ 1578 b BGB begründet ist. Diese Prüfung hat das Berufungsgericht unterlassen. Seine Auffassung, auf die Anwendung des § 1578 b BGB komme es nicht an, weil eine Abänderung jedenfalls nach § 36 Nr. 1 ...
REWIS RS 2011, 5952
25. Februar 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Klagegegner bei Beschlussersetzungsklagen in Altverfahren; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters; Anforderungen …
...§ 48 Rn. 19; Lehmann-Richter/Wobst, WEG-Reform 2020, Rn. 1993; BeckOK WEG/Elzer [1.1.2022], § 48 Rn. 20; Hügel, Wohnungseigentum, 5. Aufl., § 17 Rn. 58; BeckOK BGB/Zschieschack/Orthmann [1.11.2021], §...
REWIS RS 2022, 988MDR 2022, 689-690REWIS RS 2022, 988
8. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB begründet ist. Diese Prüfung hat das Berufungsgericht unterlassen. SeineAuffassung, auf die Anwendung des §1578b BGBkomme es nicht an, weil eine Abänderung jedenfalls nach §36 Nr.1 EGZPO sc...
REWIS RS 2011, 5902
9. Juli 2020 9. Zivilsenat
Passive Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung
...§ 12 Abs. 3 ZwVwV). Diese Regelung sei aber bereits deshalb erforderlich, weil die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags gemäß § 161 Abs. 4, § 29 ZVG ohne sachliche Prüfung aufzuheben sei. Aus G...
MDR 2020, 1201-1202WM2020,1552REWIS RS 2020, 757
7. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten …
...§ 1573 Abs. 2 BGB handelte, sondern zum Teil um Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB, der einer Befristung nicht zugänglich war (zum Verhältnis von Herabsetzung und Befristung in Bezug auf die Präklusi...
REWIS RS 2011, 739
29. März 2007 V. Zivilsenat
...§ 464 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1098 Abs. 1 BGB). Damit erlosch das nur für den ersten Verkaufsfall bestellte (vgl. § 1097 BGB) Vorkaufsrecht (Staudinger/Mader, BGB [2002], § 1094 Rdn. 36) unabhängig davon,...
REWIS RS 2007, 4456
7. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...BGB § 1581; ZPO § 323;FamFG § 238a)Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde. b)Zur Berücks...
REWIS RS 2011, 722
25. Juni 2014 11. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO entschieden werden konnte. 163. 17Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 18Berufungsstreitwert: ...
REWIS RS 2014, 9496
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung …
...§ 1578 b BGB einer Abänderung nach § 323 ZPO nicht zugänglich. Nach dem Vertragsinhalt habe zwar der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Beklagten nach §§ 1570 ff. BGB geregelt werden sollen; hiermit s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2012, 9825
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB einerAbänderung nach §323 ZPO nicht zugänglich. Nach dem Vertragsinhalt habe zwar der gesetzliche Unterhaltsan-spruch der Beklagten nach §§1570ff. BGB geregelt werden sollen; hiermit sei je...
REWIS RS 2012, 9808
13. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 311b Abs.1a)Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potenti-ellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er -bei wahrheitsgemäßer Er-klärung sei...
REWIS RS 2017, 3926
13. Oktober 2017 5. Zivilsenat
Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: Verschweigen einer Kaufpreiserhöhungsabsicht; Abbruch der Vertragsverhandlungen trotz …
...§ 311b BGB zuwider, nach der wegen der objektiven Eigenart des Vertragsgegenstandes eine Bindung ohne Einhaltung der Form verhindert werden soll (Senat, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 332/94, NJW 199...
MDR 2018, 205-206WM2018,688REWIS RS 2017, 3923
20. Oktober 2020 10. Zivilsenat
Schenkung: Verzicht des Wohnungsberechtigten auf ein Wohnungsrecht bei Vorliegen eines dauerhaften Ausübungshindernisses
...§ 818 Abs. 3 BGB zu prüfen haben, inwieweit eine Bereicherung der Beklagten zum Zeitpunkt der Haftung nach § 818 Abs. 4, § 819 BGB maßgeblichen Zeitpunkt noch besteht oder weggefallen ist.50 ...
MDR 2021, 223-224REWIS RS 2020, 1155
6. März 2014
...1884, 1885). b) Die Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes gegen die Formvorschrift von § 311b BGB hat indessen zurückzutreten, wenn sie nach den gesamten Umstä...
REWIS RS 2014, 7320
8. Dezember 1998 13. Zivilsenat
...§ 852 Abs. 1 BGB indes nicht auszulegen. 8Mit Recht hat es das Landgericht danach offen gelassen, ob die Verjährung durch den ab dem 24.09.1997 geführten Schriftwechsel gemäß § 852 Abs. 2 BGB gehemmt ...
REWIS RS 1998, 1106
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