5. Juli 2011 3. Strafsenat
Wiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion …
...§ 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG von einem mehrfachen Tätigwerden abhängig machen - etwa die Ausübung der verbotenen Prostitution (§ 184e StGB), die Nachstellung (§ 238 StGB), die Erwerbstätigkeit von Auslä...
REWIS RS 2011, 5117
5. Juli 2011 3. Strafsenat
...§184e StGB), die Nachstellung (§ 238 StGB), dieErwerbstä-tigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größe-rem Umfang(§11 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG) sowie die Vergehen nach § ...
REWIS RS 2011, 5137
11. Februar 2014 2. Senat
Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung
...§ 184e StGB ausscheide (vgl. hierzu etwa Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, § 184e Rn. 7). Die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur misst der in § 180a StGB enthaltenen Regelung we...
REWIS RS 2014, 8046
29. Juni 2021 Strafkammer
...§ 46b Abs. 1 StGB StGB geleistet hat, konnte das Gericht den Strafrahmen nach § 49 Abs. 1 StGB auf 3 Monate bis zu 7 Jahren und 6 Monaten reduzieren. 293(3) Aus §§ 253 Abs. 1, 255, 249 Abs. 1 StGB fol...
REWIS RS 2021, 4490
16. November 2017 15. Zivilsenat
...§ 186 StGB gegeben seien, denn jedenfalls seien die Voraussetzungen des § 193 StGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 GG erfüllt, da die Beklagte mit der Vorlage des Rohmaterials, welches die Äußerungen ...
REWIS RS 2017, 2121
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