28. November 2013
...BGB als entstanden anzusehen ist (vgl. MünchKomm(BGB)-Grothe, 6. Auflage, § 199 BGB, Rdn. 5; Staudinger-Gursky, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2009, &...
REWIS RS 2013, 689
9. April 2020 Amtsgericht
...§ 1835 III BGB einen Aufwendungsersatz in Höhe von 3.509,19 EUR geltend gemacht. 4Nach § 277 I 1 FamFG erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 I bis II BGB. Gemäߠ§ 277 II 2...
REWIS RS 2020, 6289
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO). Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann aber ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht verneint werden.9 ...
REWIS RS 2023, 7475
4. Dezember 2023 6. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV hat das Berufungsgericht nicht weiter geprüft.II.8 Dies hält der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkt...
REWIS RS 2023, 8943
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu, weil es sich bei diesen Normen nicht um auf den Schutz der Fahrzeugkäufer ausgerichtete Vorschriften handele.II.8 D...
REWIS RS 2023, 9122
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht verneint werden. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs....
REWIS RS 2024, 715
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellten. Aber auch ein Anspruch aus §§ 826, 31 BGB stehe dem Kläger auf Grundlage seines Vorbringens nicht zu. Der Kl...
REWIS RS 2024, 718
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht verneint werden. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs....
REWIS RS 2023, 7533
29. April 2009 XII. Zivilsenat
...§§ 1599 BGB möglich. Ob anderes für den Hilfsantrag gilt, ist hier noch nicht zu entscheiden, da das Landgericht hierüber noch nicht entschieden hat. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs...
REWIS RS 2009, 3785
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht verneint werden.12 a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der §...
REWIS RS 2024, 1738
6. November 2023 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Motorherstellers in einem sog Dieselfall: Täuschung der Genehmigungsbehörde bei fehlender Grenzwertkausalität
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat.15 a) Zwar hat der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass die Bestimmungen der § 6 Abs. ...
REWIS RS 2023, 8625
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...1839 Rn. 12; - III ZR 303/20, juris Rn. 13 mwN).13 b) Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach §§ 826, 31 BGB zutreffend verneint. Das Berufungsgeri...
REWIS RS 2024, 484
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …
...§§ 826, 31 BGB und nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.14 Sollte das Berufungsgericht zu einer Haftung der Beklagten (nur) nach § 823...
REWIS RS 2023, 7630
18. Juni 1997 16. Zivilsenat
...§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1839-1841 BGB ). Für die Notwendigkeit persönlicher Vorsprachen bei Gericht ergeben sich keine Anhaltspunkte. Anhörungen des Betreuten, die im Rahmen der Überprüfung der Betre...
REWIS RS 1997, 499
5. Oktober 2017 4. Zivilsenat
...§ 38 Abs. 3 EGBGB, wonach bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB in der vom 01.08.2002 bis einschließlich 10.06.2010 geltenden Fassung, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10....
REWIS RS 2017, 4376
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 544
6. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237...
REWIS RS 2024, 814
17. Juni 1996 16. Zivilsenat
...§ 1901 BGB) und damit dem obersten Grundsatz des ge-samten Betreuungsverfahrens (Damrau/Zimmermann, § 1901 BGB Rdn. 2; Jürgens, § 1901 BGB Rdn. 4). Erforderlich werdende persönliche Anhörungen können ...
REWIS RS 1996, 273
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zu, da eine sittenwidrige Schädigung nicht substantiiert vorgetragen sei. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bestehe nach ständiger Recht...
REWIS RS 2024, 973
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, sind die Bestimmungen der §...
REWIS RS 2024, 1051
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht in Erwägung gezogen hat. Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6...
REWIS RS 2024, 747
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des die Berufun...
REWIS RS 2023, 8220
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV scheitere daran, dass es sich bei den letztgenannten Normen nicht um Gesetze zum Schutz der Vermögensinteressen von Fahrzeugerwerbern ...
REWIS RS 2023, 9040
16. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zu. Das Inverkehrbringen des Fahrzeugs sei nicht als sittenwidrig zu qualifizieren. Ein Anspruch folge auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, ...
REWIS RS 2024, 206
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB seien nicht erfüllt. Es fehle an der schlüssigen Darlegung eines schadensursächlichen vorsätzlich sittenwidrigen Verhaltens auf Seiten der Beklagten. Eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB ...
REWIS RS 2024, 287
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