27. November 2019
Jugendstrafe, Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Strafvollstreckung, Vollstreckung, Strafe, Strafvollzug, Auslegung, Aussetzung, Reststrafe, Zeitpunkt, Generalbundesanwalt, Reststrafenaussetzung, Vergleich, ergangene …
...§ 57 StGB. 12Zudem gelte, dass derjenige, der zu einer Freiheitsstrafe nach §§ 46 StGB verurteilt worden ist, „materiellrechtlich“ der für Erwachsene geltenden Aussetzungsvorschrift des § 57 StGB unte...
REWIS RS 2019, 1062
17. Mai 2019
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch gegen Hersteller auf merkantilen Minderwert eines abgasmanipulierten Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 823 Abs. 2 i.V.m. § 27 EG-FGV bzw. aus § 826 BGB scheiterten. II. 14Der Senat beabsichtigt, sein eingeschränktes Ermessen (“soll“) dahingehend auszuüben, dass er ...
REWIS RS 2019, 7152
27. September 2021
Vollziehung, Untersuchungshaft, Berufung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Glaubhaftmachung, Betrug, Marktmanipulation, Antragsgegner, Antragsteller, Staatsanwaltschaft, Schaden, Erlass, Anspruch, strafbare …
...§ 826 BGB. Es kann dahinstehen, ob daneben auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 iVm § 331 Nr. 1, 4 HGB, § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG oder iVm § 264 a StGB oder § 263 StGB besteht. 121) Es ist hinreichend wah...
REWIS RS 2021, 2335
14. Februar 2020
Beginn der verlängerten Bewährungszeit
...§ 139 Abs. 3 S. 3 VwGO; § 160a Abs. 2 S. 2 SGG, § 164 Abs. 2 S. 2 SGG; § 120 Abs. 2 S. 3 FGO) (vgl. Grothe in Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2018, § 190 Rn. 2). 23Gegen die herrschende Meinung in ...
REWIS RS 2020, 10577
27. September 2021
Untersuchungshaft, Berufung, Vollziehung, Hinterlegung, Schadensersatzforderung, Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Betrug, Aufhebung, Marktmanipulation, Antragsteller, Anordnung, Erlass, Forderung
...§ 826 BGB. Es kann dahinstehen, ob daneben auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 iVm § 331 Nr. 1, 4 HGB, § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG oder iVm § 264 a StGB oder § 263 StGB besteht. 132) Es ist hinreichend wah...
REWIS RS 2021, 2339
11. Januar 2018
Steuerliche Hilfeleistung bei Vertrag zur Konzepterarbeitung - Vorlagepflicht zum EuGH
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO. 29Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 3 ZPO festgesetzt.
REWIS RS 2018, 15710
2. September 2016
Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch das Tatgericht; kein …
...§129b Abs. 1 S. 3 und 5 StGB sei es, über das Erfordernis der Verfolgungsermächtigung unterstützenswerte Befreiungsgruppierungen von einer Verfolgung nach §§ 129a, 129b StGB auszunehmen. Deshalb sei „...
REWIS RS 2016, 5943
11. Januar 2016
Zum Verhältnis der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe zu den zivilprozessualen Vorschriften über die Arrestvollziehung
...§§ 73 ff., §§ 74 ff. StGB) und anderseits die Realisierung des Ersatzanspruchs des Geschädigten (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB) sichern sollen (BGHZ 144, 185/188; BT-Drucks. 7/550 S. 294). Die Befriedigung ...
REWIS RS 2016, 17997
20. Januar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Audi-Fahrzeug
...§ 826 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB. 6Er hätte das Fahrzeug nicht gekauft, wenn er von dem Mangel Kenntnis gehabt hätte. Kenntnis habe er erst mit dem Schreiben der Beklagten von Janu...
REWIS RS 2020, 10523
17. September 2018
Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen Netzwerks
...§ 130 Abs. 2 StGB unter Strafe gestellt sind und damit auch einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne von § 1 Abs. 3 NetzDG darstellen. Nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1.a), Abs. 1 Nr. 1 StGB wir...
REWIS RS 2018, 3749
17. November 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Kaufvertrag, Beschwerde, Generalstaatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Hinterlegung, Bank, Aufhebung, Verbraucherschutz, Ausland, Unterlassung, Zeitpunkt, Auskunft, …
...StGB/Pananis, 3. Aufl. 2019, StGB § 291 Rn. 21 u. 39; Schönke/Schröder/Heine/Hecker, 30. Aufl. 2019, StGB § 291 Rn. 17 u.19; LK/Wolff, StGB, 12. Aufl., § 291 Rn. 38 u. 52), hätten gestützt werden könn...
REWIS RS 2021, 1009
18. September 2019
Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit
...§§ 611, 675 BGB) ist wegen des vom Betreuungsgericht angeordneten Einwilligungsvorbehalts für den Beklagten zugunsten von dessen Betreuerin unwirksam (§ 1903 Abs. 1 i.V.m. §§ 108 Abs. 1, 182 BGB; sieh...
REWIS RS 2019, 3435
25. Mai 2020
Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...§§ 511, 517, 520 ZPO) ist nicht begründet (§ 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB bzw. Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20...
REWIS RS 2020, 10708
9. August 2018
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG
...§ 266 StGB, § 134 BGB unwirksam. Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten bestünden aus § 93 Abs. 2 AktG, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB, § 826 BGB und § 57 AktG. Ein Rechtsgr...
REWIS RS 2018, 4951
18. Februar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran)
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 27 EG-FGV und § 831 BGB erfolgt in der Berufungsbegründung nicht. 273. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. ...
REWIS RS 2020, 10586
16. März 2017
Wettbewerbsverhältnis zwischen KFZ-Versicherung und Abschleppunternehmer
...§ 823 Abs. 2, § 1004 BGB i.V.m. § 263 StGB, auf § 823 Abs. 1, § 1004 BGB unter dem Aspekt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs sowie auf § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3 Abs...
REWIS RS 2017, 13854
22. August 2019
Sperrung eines Facebook-Accounts
...§§ 185 ff. StGB unter Strafe gestellt sind und damit auch einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne von § 1 Abs. 3 NetzDG darstellen. 18Zusammenfassend kann daher nicht von einer rechtswidrigen Löschung ei...
REWIS RS 2019, 4210
12. März 2018
Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB bzw. aus § 826 BGB leidet das angefochtene Urteil daher an mehreren Verfahrensfehlern, durch die eine umfängliche Beweisaufnahme vor dem Landgericht vermieden wurde...
REWIS RS 2018, 12508
15. Juli 2015
Strafbarkeit von Mitgliedern der Junud al-Sham durch den Angriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo
...§§ 89a StGB und den §§ 129 ff. StGB an (vgl. Zöller in: SK-StGB 8. Aufl. § 89a Rdn. 45; Schäfer in: Münchner Kommentar zum StGB 2. Aufl. § 89a Rdn. 76: „kommt in Betracht“); Sternberg-Liebe in: Schönk...
REWIS RS 2015, 8128
4. Dezember 2019
Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA 189)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 783
27. April 2020
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs bei nicht nachgewiesener Kausalität
...§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO. 6Das Landgericht hat die Klage ohne Anhörung des Klägers abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB nicht bestehe,...
REWIS RS 2020, 10687
7. Dezember 2017
Unzulässige Berufung bei zweitinstanzlichem Wechsel von Einzug fremder Forderung zu abgetretener eigener Forderung
...§ 93 AktG oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB, die der Kläger in eigenem Namen geltend gemacht hat. Das Landgericht hat auch nicht über Ansprüche des Klägers aus abgetretenem Recht entschieden, so...
REWIS RS 2017, 999
20. Januar 2020
Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Audi) nach Bekanntwerden des Abgasskandals
...§ 311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB sowie aus §§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 27 EG-FGV und §§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StPO. 6Die Beklagte hingegen bestreitet eine Schädigung des Klägers, weil das Fahrzeug, das j...
REWIS RS 2020, 10525
7. Dezember 2017
Unzulässige Berufung bei Klageänderung
...§ 93 AktG oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB, die der Kläger in eigenem Namen geltend gemacht hat. Das Landgericht hat auch nicht über Ansprüche des Klägers aus abgetretenem Recht entschieden, so...
REWIS RS 2017, 1025
7. Januar 2020
Virtuelles Hausrecht bei Social-Media-Plattformen
...§§ 185, 186 und 188 Abs. 1 StGB Anwendung, nicht auf den der Volksverhetzung (Schönke/Schröder-Eisele/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., § 193 Rn. 2). 107Eine Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreih...
REWIS RS 2020, 10846