13. September 2018
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Bauvorbescheid
...BauGB, Stand Mai 2018, § 212a, Rn. 25 f.; Battis in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 212a, Rn. 2; Szechenyi in: Jäde/Dirnberger, BauGB, 9. Auflage 2018, § 212a, Rn. 3, bei gleichz...
REWIS RS 2018, 3819
25. März 2021 9. Senat
Privates Veräußerungsgeschäft - Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
...BauGB, 9. Aufl., § 144 Rz 6; Schmidt-Eichstaedt, Baurecht 1995, 798, 799; Erman/Maier-Reimer/Finkenauer, BGB, 16. Aufl., Vorbemerkung vor § 182 Rz 8, 14; Staudinger/Klumpp (2019) Vorbemerkung zu §§ 18...
REWIS RS 2021, 7482
7. November 2019
Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften
...§§ 182 ff. BGB, sondern stets primär aus dem Öffentlichen Recht (Westermann in Erman, BGB, 15. Auflage 2017, Vorbem. vor § 182 Rn. 8; Ellenberger in Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, Einf. v. § 182 Rn. ...
REWIS RS 2019, 1802
29. Januar 2020
Ermittlung des Grundbesitzwertes im Vergleichswertverfahren
...§§ 192 ff. des Baugesetzbuchs (BauGB) mitgeteilten Vergleichspreis bzw. Vergleichsfaktor zugrunde gelegt. 16a) Gem. § 177 BewG ist der Bewertung nach § 182 BewG der gemeine Wert (§ 9 BewG) zugrunde zu...
REWIS RS 2020, 6527
19. Oktober 2018
Erfolglose KLage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Hangbefestigung
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB mangels rechtzeitiger Rüge gegenüber der Beigeladenen zu 1 unbeachtlich geworden. Wie sich aus der von ihr vorgelegten Bekanntmach...
REWIS RS 2018, 2625
16. September 2010 III. Zivilsenat
...§ 839 Cb Fe; BauGB § 36; BayBO Art. 74 a.F., Art. 67 n.F. Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwil...
REWIS RS 2010, 3255
16. September 2010 3. Zivilsenat
Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten der Gemeinde im Rahmen der Verweigerung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren bei …
...§ 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einv...
REWIS RS 2010, 3298
23. August 2022 4. Senat
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ergangen und nicht zu den hier einschlägigen § 4 Abs. 1 und 2 BauGB.8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf §...
REWIS RS 2022, 5854
3. Januar 2020 4. Senat
Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht erforderlich)
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf eines Bauleitplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB oder § 4 Abs. 2 BauGB geän...
REWIS RS 2020, 3764
6. Juni 2019 4. Senat
Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden. § 34 Abs. 2 BauGB gewährt Nachbarschutz, soweit die nähere Umgebung reicht (stRspr, BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 -...
REWIS RS 2019, 6511
1. Februar 2001 III. Zivilsenat
...§ 839 CbDie Amtspflichten, die der im Rahmen eines sanierungsrechtlichen Genehmi-gungsverfahrens nach §§ 144, 145 BauGB von der Genehmigungsbehördeintern mit der Wertermittlung beauftragte Gutachterau...
REWIS RS 2001, 3669
13. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...§ 34 BauGB), das des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB in der Ursprungsfassung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253) be-durfte. Die Änderung des § 36 BauGB durch das Gesetz zu...
REWIS RS 2005, 1353
21. September 2006 16. Zivilsenat
...§ 39 BauGB analog noch gem. § 42 I BauGB zu. 16I. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 39 BauGB liegen nicht vor. Auch kommt eine analoge Anwendung des § 39 BauGB nicht in Betracht. 171. Gem. § ...
REWIS RS 2006, 1715
3. Juni 2010 4. Senat
Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans
...§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Bekanntmachung der Erteilung der Genehmigung, bei genehmigungsfreien Bebauungsplänen die Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplans (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Die ...
REWIS RS 2010, 6162
12. November 2020 4. Senat
Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen entgegenstehen
...§ 45 Abs. 7 oder des § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG vorliegen könnten.8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und...
REWIS RS 2020, 4229
9. Januar 2024 2. Senat
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet, Fehlende Bauantragsunterlagen zur Beurteilung der immissionsschutzrechtlichen Situation, Nichteintritt der Fiktion des gemeindlichen …
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eines Nachbarn oder der Standortgemeinde die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und § 212a Abs. 1 BauGB zunächst aus...
REWIS RS 2024, 92
23. März 2021 4. Senat
Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang
...§ 1 BauGB Nr. 114 und vom 16. Juli 2019 - 4 B 9.19 - juris Rn. 4).5 § 35 Abs. 3 BauGB enthält keine abschließende Aufzählung der im Außenbereich zu beachtenden öffentlichen Belange (stR...
REWIS RS 2021, 7619
5. April 2016
Nachbarklage eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung
...§§ 154 Abs. 2, Abs. 3 Halbs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des V...
REWIS RS 2016, 13585
15. September 2015
Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
...BauGB gelten soll. Vielmehr ist § 1 Abs. 8 BauGB lediglich zu entnehmen‚ dass insbesondere die - i.ü. durch § 12 Abs. 6 Satz 2 BauGB modifizierten - Verfahrensvorschriften der §§ 2 ff. BauGB zur Anwen...
REWIS RS 2015, 5406
9. April 2014 2. Senat
(§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar)
...§§ 179, 182 bis 196 BewG bestimmt wurde, bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer ebenfalls der nach § 2 Satz 1, § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 ImmoWertV ermittelte Wert des Nutzungsrechts a...
REWIS RS 2014, 6402
16. September 2020 2. Senat
Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks
...§§ 176 bis 198 BewG zu ermitteln. Mietwohngrundstücke i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BewG werden nach § 182 Abs. 3 Nr. 1 BewG im Ertragswertverfahren (§§ 184 bis 188 BewG) bewertet. Weist der Ste...
REWIS RS 2020, 3380
12. Juli 2001 III. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB noch nicht orts-üblich bekannt gemacht wurde. Nur der ortsüblich bekannt gemachte Aufstel-lungsbeschluß ist im Rahmen der §§ 14, 15 BauGB beachtlich. Die Veröffentli-chung ist ...
REWIS RS 2001, 1931
10. Februar 2017
...§ 40 i.V.m. § 42 Abs. 1 NatSchAG M-V erteilte Naturschutzgenehmigung von § 212 a BauGB erfasst. 32 Die Beschleunigungsvorschrift des § 212 a Abs. 1 BauGB schließt die aufschiebende Wirkung von Wider...
REWIS RS 2017, 15801
10. April 2017
Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windkraftanlage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB verlieren und sich ihre Genehmigungsfähigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB beurteilt (BayVerfGH, E.v. 9.5.2016 a.a.O. Rn. 120 und 183). Von Art. 82 Abs. 1 BayBO erfasste Vorhaben wer...
REWIS RS 2017, 12582
30. Januar 2013 9. Senat
Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Abrechnung
...§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB zu eng gefasst. Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ...
REWIS RS 2013, 8557
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