18. Mai 2018
Gesetzliche Führungsaufsicht nach § 68f I 1 StGB auch bei Erledigung von Führungsaufsicht nach auf …
...§ 181b StGB genannten Art vollständig verbüßt. Zur vollstreckten Freiheitsstrafe in diesem Sinne zählt auch die nach § 51 I 1 StGB angerechnete Untersuchungshaft, die nach § 51 III und IV StGB angerec...
REWIS RS 2018, 8837
30. November 2016 3. Strafsenat
...§78b Abs.1 Nr. 1 StGB, denn §182 StGB wurde erstmalig durch das am 27.01.2015 in Kraft getretene 49.Strafrechtsänderungsgesetz in die Vorschriftenliste des §78b Abs.1 Nr.1 StGB aufgenommen (Fischer, S...
REWIS RS 2016, 1594
13. März 2019 2. Strafsenat
Pflicht des Tatrichters zur erschöpfenden Beweiswürdigung: Geständnis und teilweise abweichende Zeugenaussage
...§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB darstellen (zum milderen Gesetz gemäß § 2 Abs. 3 StGB im Hinblick auf das zur Tatzeit geltende Recht nach § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 S...
REWIS RS 2019, 9433
28. September 2022
Disziplinarrecht, Leitender Bewährungshelfer (BesGr A 13), Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder-/jugendpornographischer Bilder, Verurteilung zu einer …
...§§ 174 bis 174c StGB verurteilter Proband unterstellt sein könnte, für den wegen der Gefahr der Begehung weiterer Straftaten aus diesem Bereich zusätzlich Führungsaufsicht (vgl. § 181b i.V.m. § 68 Abs...
REWIS RS 2022, 5902
20. Dezember 2017
Vollständige Anrechnung der vollstreckten Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei anfänglicher Fehldiagnose
...§ 51 Abs. 2 StGB nicht möglich (vgl. Fischer, StGB 62. Aufl., § 51 Rdn. 13; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 51 Rdn. 25; Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 373 Rdn. 30 bis ...
REWIS RS 2017, 194
11. Dezember 2018
...StGB nicht (mehr) besteht oder, wenn die für eine Anordnung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeit nicht mehr gegeben ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.0...
REWIS RS 2018, 634
29. Juni 2021 Strafkammer
...§ 46b Abs. 1 StGB StGB geleistet hat, konnte das Gericht den Strafrahmen nach § 49 Abs. 1 StGB auf 3 Monate bis zu 7 Jahren und 6 Monaten reduzieren. 293(3) Aus §§ 253 Abs. 1, 255, 249 Abs. 1 StGB fol...
REWIS RS 2021, 4490
17. November 2022 16. Große Strafkammer
...§§ 369, 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO i.V.m. §§ 1, 18, 25 EStG, §§ 22, 23, 53 StGB strafbar gemacht. 284Der Angeklagte war insbesondere auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet, Einkomme...
REWIS RS 2022, 10199
10. Dezember 2021 4. Strafkammer
...§ 159 StGB) bestimmt sich nach §§ 30 Abs. 1, 153 StGB, wobei der Strafrahmen nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern ist. Hiernach war von einem Strafrahmen, der von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe v...
REWIS RS 2021, 420
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.