10. November 2003 5. Zivilsenat
...§§ 176 Abs. 1 VVG, 398 BGB zu. 9Die Beklagte ist von ihrer Leistungspflicht nicht gemäß §§ 372, 376, 378 BGB dadurch befreit worden, dass sie den geschuldeten Betrag unter Verzicht auf das Recht der ...
REWIS RS 2003, 813
11. November 2014 XI. Zivilsenat
...§195 BGB. Der Kläger habe die für den Verjährungsbeginn nach §199 Abs.1 Nr.2 BGB erforderliche Kenntnis von allen den Bereicherungsanspruch begründen-den Tatsachen bereits nach Abschluss der Darlehens...
REWIS RS 2014, 1500
19. Mai 2023 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iVm Art 20 Abs 3 GG durch Versagung einer …
...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).V.38 Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.39 Die Festsetzung des Gegenst...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTPERSÖNLICHKEITSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDEAMTSHAFTUNGSTAATSVERSCHULDUNG
REWIS RS 2023, 3264
11. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...§14 BGB-InfoV zugute. Ab-weichungen der Widerrufsbelehrung der Beklagten von der Musterbelehrung seien so geringfügig, dass eine inhaltliche Textbearbeitung nicht vorliege.12-3-Zudem stehe der Ausübun...
REWIS RS 2016, 4234
20. November 2007 XI. Zivilsenat
...BGB § 364 Abs. 2, § 488 Abs. 1 Satz 2 (Fassung vom 2. Januar 2002), § 607 Abs. 1 (Fassung vom 1. Januar 1964) Soll bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung die Tilgung aus einer Kapitallebensve...
REWIS RS 2007, 786
11. Oktober 2016 11. Zivilsenat
Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen; Klageabweisung wegen …
...§ 14 BGB-InfoV zugute. Abweichungen der Widerrufsbelehrung der Beklagten von der Musterbelehrung seien so geringfügig, dass eine inhaltliche Textbearbeitung nicht vorliege.3 Zudem stehe...
REWIS RS 2016, 4243
30. November 1998 14. Zivilsenat
...§§ 1806 – 1808 BGB vorgeschriebene Geldanlage (vgl. MünchKomm/Schwab, a.a.O., § 1811 Rn. 3), die der Erlaubnis gemäß § 1811 BGB bedarf (MünchKomm/Schwab , a.a.O., § 1811 Rn. 12 m.w.N.). Sie ist aber m...
REWIS RS 1998, 1064
23. Oktober 2012 11. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
...§ 768 Abs. 1 Satz 1 BGB mit Erfolg auf die Verjährung der durch die Bürgschaft gesicherten Gewährleistungsansprüche der Klägerin berufen habe. § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B (1992) finde auf die vorliegende ...
REWIS RS 2012, 2061
23. Oktober 2012 XI. Zivilsenat
...§768Abs.1 Satz1 BGB mit Erfolg auf die Verjährung der durch die Bürgschaft gesicherten Gewährleistungsansprüche der Klägerin berufen habe. §17Nr.8 Satz2 VOB/B (1992) finde auf die vorliegende Bürgscha...
REWIS RS 2012, 2079
16. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§ 323 BGB von dem Vertrag zurücktreten noch nach §§ 280, 281 BGB Scha-densersatz statt der Leistung verlangen. Er könnte den Beklagten aus dem gleichen Grund nach § 286 BGB nicht in Verzug setzen und ...
REWIS RS 2009, 1121
10. August 2007 7. Zivilsenat
...§ 12 II 3 HöfeO in Verbindung mit den durch Gesetz vom 20. 12. 1996 (BGBl I, 2049) eingeführten Vorschriften der §§ 138ff. BewG. (......) 19aa) Die Vorschrift des § 12 II 3 HöfeO ist analogiefähig (...
REWIS RS 2007, 2472
10. November 2014 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1564, 1565 Abs. 1 BGB erfüllt sind. 161. 17Es kommt nicht darauf an, dass das Scheitern der Ehe noch nicht nach § 1566 Abs. 1, 2 BGB unwiderlegbar zu vermuten ist, weil die Antragsgegner der Scheid...
REWIS RS 2014, 1504
6. März 2012 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StGB zuständigen Gericht vorbehalten.Von Rechts wegen I.1 ...
REWIS RS 2012, 8551
7. April 2016
...§ 231 AO und § 212 BGB. Dass der Kläger selbst um Gewährung einer Ratenzahlung gebeten habe, führe zu einer Unterbrechung beziehungsweise zum Neubeginn der Verjährung. Auch die Anwendung von § 242 BGB...
REWIS RS 2016, 13382
14. Januar 2005 V. Zivilsenat
...BGB/Schmidt, aaO, Rdn. 16; ferner BGHZ 140, 63, 71; Erman/Aderhold, BGB, 11. Aufl. § 745 Rdn. 2; Staudinger/Langhein, BGB [2002], § 745 Rdn. 17). Insoweit spricht vieles dafür, daß dies längst gesche...
REWIS RS 2005, 5496
6. März 2012 1. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StGB zu-ständigen Gericht vorbehalten.Von Rechts wegenGründe:I.Das ...
REWIS RS 2012, 8521
19. Mai 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: "Befriedungsrechtsprechung" des BAG zur Rügefrist bzgl nachträglichen Anpassungen von Betriebsrenten (§ 16 BetrAVG) und …
...§ 9 Abs. 2 Leistungsordnung in Verbindung mit § 315 Abs. 3 BGB Ansprüche auf eine nachträgliche Anpassung des Ruhegeldes im Streitzeitraum. Doch seien diese erloschen. Die vom Bundesarbeitsgericht für...
REWIS RS 2021, 5743
19. Februar 2021 19. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 1 BGB. 23II) 24Die Beklagte befand sich in Annahmeverzug gemäß §§ 293 ff BGB, und zwar ab dem 04.06.2020 (Berufungsantrag zu 2). 25Für den Annahmeverzug bedurfte es gemäß § 293 BGB ei...
REWIS RS 2021, 8580
7. Juli 2017
Erledigung des Rechtsstreits trotz mangelnder förmlicher Zustellung der Klage
...§ 826 BGB darstellen. 16c) Die Pflicht, die Kosten zu tragen, hätte den Beklagten gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im Übrigen auch dann getroffen, wenn die Parteien den Rechtsstreit nicht übereinstimmend ...
REWIS RS 2017, 8362
17. November 2000 V. Zivilsenat
...§§ 21, 48 BewG) gewählt, dersich aus dem Wirtschaftswert (§ 46 BewG) und dem Wohnwert (§ 47 BewG)- 6 -zusammensetzt. Er hat eine Korrekturmöglichkeit nur insoweit vorgesehen, alsBesonderheiten des Ein...
REWIS RS 2000, 485
6. November 2003 8. Kammer
...§ 167 BGB Rz 57). Nach den Regeln der §§ 164 ff. BGB trägt grundsätzlich nicht der Vertretene, sondern die andere Vertragspartei das Risiko einer wirksamen Bevollmächtigung des Vertreters. Anderes gil...
REWIS RS 2003, 834
5. November 2009 17. Kammer
...§§ 311 Abs. 2, 280 ff. BGB im Hinblick auf eine etwaige fehlerhafte Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB im Hinblick auf den Wegfall der Tarifbindung der Arbeitgeberin zu. Es fehle an der haftungsaus...
REWIS RS 2009, 748
22. Juni 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Umzug in eine Ersatzwohnung wegen Modernisierungsmaßnahmen; Aufwendungsersatzanspruch des Mieters
...§ 554 BGB Rdnr. 55; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl., § 554 BGB Rdnr. 330; Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 554 Rdnr. 57; Beddies, ZMR 2004, 436; aA AG Dresden, ZMR 2004, 435).11 ...
REWIS RS 2010, 5609
22. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 554 BGB Rdnr. 55; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl., § 554 BGB Rdnr. 330; Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 554 Rdnr. 57; Beddies, ZMR 2004, 436; aA AG Dresden, ZMR 2004, 435). Ent...
REWIS RS 2010, 5663
13. April 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss; Sonderkündigungsrecht; Ersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden bei Mitverschulden …
...§ 573a Abs. 2 BGB zur Kündigung berechtigt war. Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache über das zu § 573a Abs. 2 BGB ergangene Senatsurteil vom 25. Ju...
REWIS RS 2010, 7724
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