24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...BGB § 596 Abs. 1 § 596 Abs. 1 BGB ist auf die nach Art. 43 ff. der VO (EG) Nr. 1782/2003 den Pächtern zugewiesenen Zahlungsansprüche, die Ansprüche auf Beihilfen zur Stärkung der Einkommenssituation ...
REWIS RS 2006, 631
24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 596 Abs. 1 BGB. 19 bb) § 596 Abs. 1 BGB ist auch nicht deshalb auf den Zahlungsanspruch anzuwenden, weil die Bemessung des Anspruchs bei seiner Zuweisung flächenbezogen erfolgte und der Anspruch kün...
REWIS RS 2006, 627
24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 596 Abs. 1 BGB. 15 bb) § 596 Abs. 1 BGB ist auch nicht deshalb auf den Zahlungsanspruch anzuwenden, weil die Bemessung des Anspruchs bei seiner Zuweisung flächenbezogen erfolgte und der Anspruch kün...
REWIS RS 2006, 632
24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 596 Abs. 1 BGB. 17 bb) § 596 Abs. 1 BGB ist auch nicht deshalb auf den Zahlungsanspruch anzuwenden, weil die Bemessung des Anspruchs bei seiner Zuweisung flächenbezogen erfolgte und der Anspruch kün...
REWIS RS 2006, 634
5. Dezember 2019 3. Senat
Betriebsprämie; Zuordnung von Flächen zu einem Betrieb
...§ 859 BGB) und durch die Besitzschutzansprüche der §§ 861 ff. BGB gegenüber der Allgemeinheit und auch im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis gegenüber den Eigentümern und anderweitig Berechtigten geschütz...
REWIS RS 2019, 743
11. März 2008 10. Zivilsenat
...§ 313 Abs. 1 BGB n. F. Alternativ ergebe sich diese Verpflichtung aus einer ergänzenden Vertragsauslegung oder der direkten Anwendung von §§ 596 Abs. 1, 586 Abs. 3 S. 1 BGB. Hiernach sei der Pächter ...
REWIS RS 2008, 5039
23. April 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 1a des Pachtvertrags enthaltene Klausel nach § 307 Abs. 1, 2 BGB unwirksam sei. 4 Die Bestimmung sei eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB, die von der Klägerin für eine ...
REWIS RS 2010, 7283
23. April 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine Übertragungspflicht für Zahlungsansprüche aus der EU-Agrarreform bei …
...§ 1a des Pachtvertrags enthaltene Klausel nach § 307 Abs. 1, 2 BGB unwirksam sei.5 Die Bestimmung sei eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB, die von der Kläge...
REWIS RS 2010, 7279
5. Juli 2005 10. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO); er beträgt 844,48 EUR (§§ 8, 9 ZPO). 35Wenn - wie hier - das Bestehen eines Pachtverhältnisses streitig ist, berechnet sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 8 ZPO. D...
REWIS RS 2005, 2752
14. November 2013 3. Senat
Gemeinsame Agrarpolitik; Antrag auf Zuweisung von OGS-Genehmigungen; Betriebszusammenschluss; beizubringende Informationen
...§ 730 Abs. 2 Satz 1 BGB), ist zulässig und begründet. Das angegriffene Urteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als ...
REWIS RS 2013, 1117
15. Februar 2018
...BGB herausgeben. 24 § 285 Abs. 1 BGB bestimmt hierzu Folgendes: 25 „Erlangt der Schuldner infolge des Umstandes, auf Grund dessen er die Leistung nach § 275 Abs...
REWIS RS 2018, 13901
24. April 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...BGB, Reichold, 4. Aufl., § 133 Rdn. 9; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., v. § 116 Rdn. 9, 10). 17 3. Die Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den früheren produktionsbezogen...
REWIS RS 2009, 3858
10. Mai 2019 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpachtvertrag: Pflicht des Pächters zur Übertragung gemäß EU-Förderrecht neu zugewiesener Zahlungsansprüche auf den Verpächter nach …
...§ 285 Abs. 1 BGB, wie die Revision zu Recht rügt.9 a) § 285 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach § 275 BGB nicht zu er...
REWIS RS 2019, 7388
25. November 2008 XI. Zivilsenat
...§ 561 ZPO). 25 - 12 - 1. Die Treuhänderin wäre allerdings zur Vertretung der Anleger gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB im Verhältnis zur Beklagten be-fugt gewesen, wenn dieser eine Ausfertigung de...
REWIS RS 2008, 653
13. November 2018
...BGB nichtig. § 138 Abs. 2 BGB finde hier keine Anwendung, weil § 307 BGB lex specialis sei, soweit es um die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehe. Abgesehen dav...
REWIS RS 2018, 1835
21. Mai 2013 3. Senat
OGS-Genehmigungen; Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums
...§§ 24 ff. VwVfG, § 86 VwGO i.V.m. §§ 153, 157 BGB abzustellen",rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht, denn sie betreffen ausgelaufenes Recht. Die Regelung, Zahlungsansprüche nicht ohne G...
REWIS RS 2013, 5642
10. Januar 2018
Bonitätsauskünfte als Verzugsschaden
...§ 280 Abs. 1 BGB unmittelbar, noch aus Verzugsgesichtspunkten, §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB, ein Schadenersatz zugebilligt werden. Eine generelle Nebenpflicht zur Bonität besteht nicht. Gebühren für ...
REWIS RS 2018, 15861
20. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...§ 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 24 III. 25Die Voraussetzungen, unter denen die Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO n.F. zuzulassen ist, liegen n...
REWIS RS 2002, 19
14. Mai 2021 1. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO i.V.m § 544 Abs. 2 N...
MDR 2021, 1121-1122REWIS RS 2021, 5881
16. Juli 2015
Rückforderung von Betriebsprämien wegen fehlender Verfügungsbefugnis über die gepachteten Flächen
...§§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind anzuwenden. Gemäß § 10 Abs....
REWIS RS 2015, 7987
24. September 2021 30. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 4 Nr. 1, § 2). Der auf dieser Grundlage eingeführte Art. 240 §§ 1-6 EGBGB lässt mithin die Mietzahlungspflicht als solche unberührt. 49Für Art. 240 § 2 EGBGB, den die Beklagte für sich heranz...
MDR 2022, 22-23REWIS RS 2021, 2377
19. Juni 2013 7. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung
...§ 320 Abs. 1 BGB zu erheben, und zwar nach § 641 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung hinsichtlich des dreifachen Betrages der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten....
REWIS RS 2013, 4923
19. Juni 2013 VII. Zivilsenat
...§320 Abs.1 BGB zu erheben, und zwar nach §641 Abs.3 BGB in der bis zum 31.Dezember 2008 geltenden Fassung hin-sichtlich des dreifachen Betrages der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten. Die...
REWIS RS 2013, 4924
31. Januar 2019 3. Zivilsenat
Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen Flächen: Entstehen eines entschädigungsfähigen Nachteils durch entgangene Agrarsubventionen
...§ 88 Nr. 3 Satz 3 FlurbG), wobei sich die Geldentschädigung gemäß § 88 Nr. 6 Satz 1 FlurbG nach dem für das Unternehmen geltenden Gesetz richtet, hier also nach § 21 Abs. 5 und § 22a Allgemeines Eisen...
NJW 2019, 1682REWIS RS 2019, 10806
31. Mai 2021 22. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Nr. 3 a. bzw. b. BGB gekündigt hat, §§ 546 Abs. 1, 542 BGB. Für die Berufungsinstanz ist allein der durch zuzulassende neue Angriffs- und Verteidigungsmittel ergänzte oder geänderte Sach-...
REWIS RS 2021, 5409
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