13. September 2018
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Bauvorbescheid
...BauGB, Stand Mai 2018, § 212a, Rn. 25 f.; Battis in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 212a, Rn. 2; Szechenyi in: Jäde/Dirnberger, BauGB, 9. Auflage 2018, § 212a, Rn. 3, bei gleichz...
REWIS RS 2018, 3819
26. Juli 2017
...178; : 1.700 m², A.: 1.043 m² : 1.200 m², D.: 747 m² : 800 m², Modemarkt H.: 5.022 m² : 5.500 m²). Auch hinsichtlich der vorgesehenen Ste...
REWIS RS 2017, 7361
8. Oktober 2014 4. Senat
Pflicht zur Ersatzpflanzung bei Verlust von durch Erhaltungsfestsetzung geschützten Grüns
...§ 178 BauGB durchgesetzt werden können (Jarass/Kment, BauGB, 2013, § 9 Rn. 86 und § 178 Rn. 1; Breuer, in Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 41 Rn. 21).10 Dass § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst....
REWIS RS 2014, 2348
8. Dezember 2011 4. Senat
Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstücke außerhalb des durch einen Bebauungsplan geänderten Teils des Plangebiets aber …
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in ihren Rechten verletzen kann, wenn sich infolge der Planänderung die Verteilungsmasse (vgl. § 55 Abs. 4 BauGB) verringert, nicht aber, wenn die Verteilungsmasse gleich bleib...
REWIS RS 2011, 680
8. Mai 2018
...178;) genehmigt. Zudem sind drei Wohneinheiten, davon zwei Wohneinheiten im Dachgeschoss mit 128,9 m² und 127 m² sowie eine im Keller 102,50 m² genehmigt (Blatt 350, 352 der...
REWIS RS 2018, 9530
19. Juli 2018
...178; und eines Lebensmitteldiscounters mit einer Verkaufsfläche von 962 m² sowie einer Bäckereiverkaufsstelle mit einer Verkaufsfläche von 103 m² auf dem G...
REWIS RS 2018, 5744
13. September 2018
Wahlrecht der Gemeinde zwischen Verlängerung oder Erneuerung einer Veränderungssperre
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB und die von der Veränderungssperre nicht erfassten Vorhaben aus § 14 Abs. 3 BauGB ergeben. Ausnahmen von der Veränderungssperre können hiernach gemäß § 14 Abs. 2 BauGB er...
REWIS RS 2018, 3818
8. Februar 2018
...178; fest. Dabei legte sie eine Grundstücksfläche von 1764 m² zugrunde und multiplizierte diese mit einem Abflussbeiwert von 0,4. Die Grundstücksfläche erg...
REWIS RS 2018, 14211
6. Dezember 2018
Berechnung der Werterhöhung eines Grundstücks nach städtebaulicher Sanierungsmaßnahme
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten (§ 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 17Hiervon ausgehend trifft die Klägerin dem Grunde nach eine Ausgleichsbetragspflicht. Das in ihrem Eigentum stehende streitgegenständl...
REWIS RS 2018, 741
9. August 2017
...178;, da der Thekenbereich mit einer Größe von 9,17 m² eine räumlich-funktionale Einheit mit der zur Bestuhlung vorgesehenen Fläche von 97,18 m² b...
REWIS RS 2017, 6772
6. Dezember 2018
Berechnung des Ausgleichsbetrags für Werterhöhung eines Grundstücks durch städtebauliche Sanierungsmaßnahme
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten (§ 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 18Hiervon ausgehend trifft die Klägerin dem Grunde nach eine Ausgleichsbetragspflicht. Das in ihrem Eigentum stehende streitgegenständl...
REWIS RS 2018, 747
10. Juli 2014
...BauGB gesichert und die Erweiterungsmöglichkeit der Verkaufsfläche auf maximal 1200 m², die Erweiterung der baulichen Anlage um maximal 300 m², bauliche Ver...
REWIS RS 2014, 4158
12. Juli 2018
...178; und dem genannten Nutzungsfaktor ergebe sich eine anzurechnende Fläche von 14.508,40 m², ein Beitrag pro Beitragseinheit von 12,45469905 EUR/m² und somit ein Erschlie&a...
REWIS RS 2018, 6091
26. Mai 2014
...178; um rund 100 m² und der damit verbundenen weiteren Beeinträchtigung der Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§...
REWIS RS 2014, 5283
14. November 2012 4. Senat
Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis von Fachplanung und Bauleitplanung
...BauGB, Stand: Mai 2012, § 214 Rn. 61), sind im einen Fall nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, im anderen Fall nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf d...
REWIS RS 2012, 1422
17. Oktober 2019 4. Senat
Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem Sondergebiet
...§§ 2 bis 10 BauNVO als Art der Nutzung festzusetzen (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2019, § 11 BauNVO Rn. 29). Das Schema, das die §§ 2 bis 10 BauNVO prägt, d...
REWIS RS 2019, 2531
9. Februar 2015
Eintragung selbstständigen Fischereirechts in Grundbuch ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung
...§ 24 BauGB durch ein Zeugnis der Gemeinde nachweisen muss. Entsprechend § 24 II BauGB steht der Gemeinde das Vorkaufsrecht bei dem Kauf von selbstständigen Fischereirechten iSd Art. 8 I BayFiG nicht z...
REWIS RS 2015, 15834
25. Juni 2014 4. Senat
Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage. 2. Auf Flächen für die Landwirtschaft oder Wald nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB können wegen der Sperrwirkung des § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB keine la...
REWIS RS 2014, 4625
20. Februar 2014 4. Senat
Präklusion bei unterbliebener erneuter Stellungnahme zu wiederholt ausgelegtem Bebauungsplanentwurf
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, weil der Entwurf des Bebauungsplans nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. § 47 Abs. 2a VwGO knüpft die Unzuläs...
REWIS RS 2014, 7693
13. Juli 2023 5. Kammer
unzulässige Klage, allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, kein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans
...BauGB Spannowsky/Uechtritz, Stand 1.8.2021, § 1 Rn. 49). 17§ 1 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 BauGB, nach dem auf „die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen (…) kein Anspruch“ besteht, legt...
REWIS RS 2023, 4426
25. Juli 2014
...BauGB (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zulässig angesehen wird, so dass das Einvernehmen zu erteilten wäre (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Daher könnte man daran den...
REWIS RS 2014, 3751
21. Dezember 2018
...178; (130 m² - 24 m²) beträgt, während der Anbau der Beigeladenen die Gebäudehälfte der Antragsteller (nur) auf einer Fläche von 24 m&...
REWIS RS 2018, 47
2. Mai 2018
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben der Kläger die Bestimmungen des § 35 Abs. 2, 3 Nrn. 1, 5 und 7 BauGB entgegen, da zu ihren Gunsten die Ausnahmeregelung des § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB nicht eing...
REWIS RS 2018, 9809
25. August 2010 2. Senat
Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen …
...§ 196 Abs. 1 Satz 1 BauGB um durchschnittliche Lagewerte für den Boden, die die Gutachterausschüsse (§ 192 BauGB) aufgrund der Kaufpreissammlung (§ 193 Abs. 3, § 195 BauGB) für jedes Gemeindegebiet un...
REWIS RS 2010, 3832
25. März 2021 9. Senat
Privates Veräußerungsgeschäft - Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
...BauGB erforderlichen Genehmigung macht daher sowohl das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (§§ 433 ff., § 311b des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) als auch das dingliche Verfügungsgeschäft (§§ ...
REWIS RS 2021, 7482
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