28. November 2023 4. Senat für Familiensachen
...§§ 1674 Abs. 1, 1773 Abs. 1 BGB. Dabei ist es unerheblich, dass das Jugendamt in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht erklärt hat, seinen Antrag nach § 1693 BGB stellen zu wollen, denn hiera...
REWIS RS 2023, 8663
25. Februar 2014 1. Senat für Familiensachen
...§ 1773 BGB eine Vormundschaft eingerichtet. Zum Vormund wird das Jugendamt X bestellt. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Geg...
REWIS RS 2014, 10067
15. Januar 2019
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Lagerhalle - Zielorientierte Festlegung des Immissionsschutzes
...1773/4 und 1773/7, jeweils Gem. Kr. Nach Vortrag des Bevollmächtigten sind dagegen die Antragsteller zu 1. und zu 2. Eigentümer des Flurstücks 1773/7, Gem. Kr; das Flurstück 1773/4, Gem. Kr, stehe dag...
REWIS RS 2019, 11467
23. Oktober 2018 9. Senat für Familiensachen
...§§ 1675, 1773 BGB gebotene Bestellung eines Vormunds stehen keine i.S.d. § 1779 BGB bevorzugt zu berücksichtigenden Personen zur Verfügung. Deshalb ist gem. §§ 1774, 1791b BGB das Jugendamt zum Amtsvo...
REWIS RS 2018, 2529
20. Dezember 2017 XII. Zivilsenat
...BGB Rn.18 und Art.5 EGBGB Rn.24; Erman/Hohloch BGB 15.Aufl. Art.7 EGBGB Rn.2; MünchKommBGB/Lipp 6.Aufl. Art.7 EGBGB Rn.34; Palandt/Thorn BGB 77.Aufl. Anh.Art.5 EGBGB Rn.23; Staudinger/Hausmann BGB [20...
REWIS RS 2017, 262
13. September 2017 XII. Zivilsenat
...§1775 Satz2 BGB besteht der Vorrang der Einzelvormundschaft. Nur aus besonderen Gründen können dem Mündel mehrere Vormünder bestellt werden. Nach §1779 Abs.2 Satz1 BGB soll das Gericht eine Person aus...
REWIS RS 2017, 5449
13. September 2017 12. Zivilsenat
Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
...§ 1775 Satz 2 BGB besteht der Vorrang der Einzelvormundschaft. Nur aus besonderen Gründen können dem Mündel mehrere Vormünder bestellt werden. Nach § 1779 Abs. 2 Satz 1 BGB soll das Gericht eine Perso...
NJW 2017, 3520MDR 2017, 1243-1244REWIS RS 2017, 5453
20. Dezember 2017 12. Zivilsenat
Ende der Vormundschaft für einen nach Deutschland eingereisten minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Vorliegen einer Kindschaftssache nach …
...BGB Rn. 18 und Art. 5 EGBGB Rn. 24; Erman/Hohloch BGB 15. Aufl. Art. 7 EGBGB Rn. 2; MünchKommBGB/Lipp 6. Aufl. Art. 7 EGBGB Rn. 34; Palandt/Thorn BGB 77. Aufl. Anh. Art. 5 EGBGB Rn. 23; Staudinger/Hau...
MDR 2018, 409-410REWIS RS 2017, 283
6. Mai 2016 12. Senat für Familiensachen
...§ 71 Rn 6; Staudinger/Veit, BGB, 2014, Vorbem zu §§ 1773 ff Rn 18), und der Vormund hat das Recht wahrzunehmen, wie es in § 1793 Abs. 1 S. 1 BGB heißt, für die Person des Mündels zu sorgen, hier also ...
REWIS RS 2016, 11769
23. November 2022 6. Zivilkammer
...§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB herleiten. Die verfassungsrechtliche Grundlage ergibt sich gemäß Art. 1 Abs. 1 GG aus der Verpflichtung zum Schutz der Würde eines jedes Menschen, die auch nach dem...
REWIS RS 2022, 9699
6. Mai 1997 6. Zivilkammer
...§§ 1696, 1671 BGB hat grundsätzlich den Vorrang vor Maßnahmen nach § 1666 BGB, weil die Voraussetzungen des Abänderungsverfahrens gegenüber dem Verfahren nach § 1666 BGB wesentlich erleichtert sind (v...
REWIS RS 1997, 129
11. Juni 2001 27. Zivilsenat
...§§ 1697, 1773 BGB[/ref] kann, soweit es anstelle der Großeltern das Jugendamt eingesetzt hat, nicht beanstandet werden. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, hat das...
REWIS RS 2001, 2323
10. August 2015 4. Senat für Familiensachen
...§ 1773 BGB Vormundschaft anzuordnen. 223. 23Die Kostenentscheidung folgt auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 FamFG. 24Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 40 Abs...
REWIS RS 2015, 6878
20. Juli 2015 4. Senat für Familiensachen
...§ 1773 BGB Vormundschaft anzuordnen. 223. 23Die Kostenentscheidung folgt auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 FamFG. 24Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 40 Abs...
REWIS RS 2015, 7891
6. Juni 2001 27. Zivilsenat
...§ 260 BGB[/ref]; Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 261 Rdnr. 22 und Palandt-Brudermüller, § 1379 Rdnr. 10). Dies ist hier der Fall. Was das Lebensversicherungsguthaben bei der D. angeht, so erkläre...
REWIS RS 2001, 2373
25. November 2021 5. Senat
Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
...§§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--) nur für Volljährige gelte, während sich die entsprechenden Rechtsfolgen für Minderjährige im Wesentlichen aus dem Recht der Vormundschaft (§ 1773 BGB...
REWIS RS 2021, 816
13. März 2006 4. Familiensenat
...§ 1773 BGB abzugeben. 13Gem. §§ 1693,1697 BGB dürfte – vorläufig – ein Vormund für die Betroffene zu bestellen sein. Da nach dem bisherigen Sach- und Streitstand die eigene Angabe der Betroffenen, sie...
REWIS RS 2006, 4549
12. November 2001 2. Zivilkammer
...§ 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 1004 BGB liegen nicht vor, da die Beeinträchtigung ausschließlich auf Naturkräfte zurückgeht. Der Abwehranspruch, der Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist, s...
REWIS RS 2001, 658
31. Januar 2017
...1773 BGB oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB bestellt worden sind, umsatzsteuerfrei sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1835 Abs. 3 BGB verg&...
NJW 2017, 1762REWIS RS 2017, 16418
6. September 1999 27. Zivilsenat
...§§ 1886 ff BGB und die Bestellung eines anderen Vormunds oder auch für die den Vormund betreffende Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB. Diese sind dem Vormundschaftsgericht vorbehalten. Di...
REWIS RS 1999, 1039
29. Dezember 2015 14. Familiensenat
...§ 1757 Rn. 32; Mauer a.a.O. Rn. 27 m.W.N. und in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage § 1757 Rn. 38; Engelhardt a.a.O. Rn. 26). Auch der Ausspruch zur Namensänderung nach § 1757 BGB ist daher von ...
REWIS RS 2015, 29
19. September 2007 5. Senat für Familiensachen
...§ 1680 II 2 BGB auf den Kindesvater zu übertragen. Für das Kind U war gem. §§ 1697, 1773, 1774 BGB Vormundschaft anzuordnen und ein Vormund auszuwählen. 171. Inhaberin der alleinigen elterlichen Sorg...
REWIS RS 2007, 1933
2. August 2017
...BGB festzustellen. Der bzw. die Sorgeberechtigte/n sind tatsächlich verhindert. Gemäß §§ 1675, 1773 Abs. 1, 1774, 1779, 1791b BGB war die tenorierte Vormun...
REWIS RS 2017, 7040
31. Mai 2006 5. Senat für Familiensachen
...§§ 1773 I, 1909 III BGB ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Bedenken gegen die Auswahl des Jugendamts I als Pfleger bestehen nicht. 16Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 13 a FGG, 94 III 2 KostO....
REWIS RS 2006, 3293
15. Februar 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des Sorgerechts wegen Gewaltvorwürfen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels …
...§ 68 Abs. 5 FamFG, der ein solches Vorgehen bei Entscheidungen über den Entzug des Sorgerechts nach §§ 1666, 1666a BGB ausschließt, findet nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender, wohl einhe...
REWIS RS 2023, 1131
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