2. Februar 2018
Beschwerde, Verfassungsbeschwerde, Erwerbsminderung, Rente, Prozesskostenhilfe, PKH, Gerichtsbescheid, Berufung, Rechtsmittel, Ablehnung, Ausgangsverfahren, Verfahren, Verletzung, Klage, sofortige …
...§ 193 SGG zu verwerfen. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG sowie § 178a Abs. 4 Satz 3 SGG).
REWIS RS 2018, 14547
12. Januar 2022 1. Senat
...§ 177 SGG können Entscheidungen des LSG - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen nach § 160a Abs 1 SGG, § 17a Abs 4 Satz 4 GVG und § 202 Satz 3 SGG iVm § 74 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkunge...
REWIS RS 2022, 2098
21. August 2015
Keine Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung, die die Instanz nicht beendet
...§ 227 Abs. 4 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 202, 177 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein unzulässiges Rechtsmittel dar. Gemäß § 177 SGG können Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzend...
REWIS RS 2015, 6287
21. August 2015
Unzulässige Anhörungsrüge gegen Befangenheitsbeschluss
...§ 227 Abs. 4 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 202, 177 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein unzulässiges Rechtsmittel dar. Gemäß § 177 SGG können Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzend...
REWIS RS 2015, 6284
26. September 2013 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichtzulassung - Unterschreitung des Beschwerdewerts - Grundsicherung für …
...§ 144 Abs 1 SGG bei Geldleistungen auf den unmittelbar strittigen Betrag abzustellen (§ 202 Satz 1 SGG iVm §§ 2 bis 9 Zivilprozessordnung, hier also Leistungen nach dem SGB II für die Klägerin zu 1 in...
REWIS RS 2013, 2424
7. Dezember 2021 6. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - gemäß § 177 SGG regelmäßig keine Anfechtung einer Entscheidung eines LSG mit …
...§ 160a Abs 1 SGG, § 17a Abs 4 Satz 4 GVG und § 202 Satz 3 SGG iVm § 74 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen abgesehen - gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden können....
REWIS RS 2021, 576
7. September 2018
Unzulässige Beschwerde Gege Ablehnung der Wiederaufnahme
...§ 214 SGG). 6Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. 7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2018, 4025
6. Juni 2016
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln
...§ 126 SGG). Das SG hat aber hernach eine mündliche Verhandlung durchgeführt, denn ansonsten hätte es den Verbindungsbeschluss, für den in § 113 SGG keine Grundlage zu finden ist - ein Zusammenhang der...
REWIS RS 2016, 10492
8. Dezember 2016
Keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten bei unstatthaftem Rechtsmittel
...§ 193 SGG zugerechnet werden (vgl. aber zur Möglichkeit, im kostenpflichtigen Verfahren nach § 197a SGG von Gerichtskosten entsprechend § 21 GKG abzusehen, wenn unverschuldete Rechtsunkenntnis vorlieg...
REWIS RS 2016, 1055
19. August 2016
Beschwerde gegen Verweisung des Rechtsstreits
...§ 73 a SGG i. V. m. §§ 114 ff Zivilprozessordnung abgelehnt. 6Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2016, 6522
9. Juni 2016
Zulassung der Berufung wegen Vorliegens von Verfahrensfehlern
...§ 126 SGG). Das SG hat aber hernach eine mündliche Verhandlung durchgeführt, denn ansonsten hätte es den Verbindungsbeschluss, für den in § 113 SGG keine Grundlage zu finden ist - ein Zusammenhang der...
REWIS RS 2016, 10220
24. Januar 2023 7. Senat
Beschwerdesumme, unzulässige Beschwerde
...§ 172 Abs. 3 Nr. 2 lit b SGG wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme nach § 144 Abs. 1 SGG ausgeschlossen, kommt es auf § 172 Abs. 3 Nr. 2 lit a SGG nicht mehr an. Die Beschwerde gegen den Beschlus...
REWIS RS 2023, 3765
19. Februar 2018
Unzulässige Ablehnung
...§ 113 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). 2Der Antragsteller hat die RiLSG A., B. und C. als befangen abgelehnt. Eine Begründung hierfür hat er nicht gegeben. 3Gemäß § 60 Abs. 1 SGG iVm § 44 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2018, 13755
6. Mai 2021 2. Senat
...§ 177 SGG können Entscheidungen des LSG - vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Sonderregelungen in § 160a Abs 1 SGG (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision) und in § 17a Abs 4 Satz 4 G...
REWIS RS 2021, 6101
24. Januar 2023 7. Senat
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, PKH, Bewilligung, Berufung, Zulassung, Beschwerdewert, Verletzung, Erfolgsaussichten, Hauptsache, Ablehnung, Voraussetzungen, Beschwerdesumme, Anhaltspunkte, Antrag …
...§ 172 Abs. 3 Nr. 2 lit b SGG wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme nach § 144 Abs. 1 SGG ausgeschlossen, kommt es auf § 172 Abs. 3 Nr. 2 lit a SGG nicht mehr an. Die Beschwerde gegen den Beschlus...
REWIS RS 2023, 3766
19. August 2016
Keine Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz mangels Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens
...§ 73 a Abs. 1 SGG i. V. m. §§ 114 ff Zivilprozessordnung nicht zu bewilligen. 7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2016, 6515
19. August 2016
Keine Beschwerde gegen Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit
...§ 73 a SGG i. V. m. §§ 114 ff Zivilprozessordnung abgelehnt. 7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2016, 6514
19. August 2016
Keine Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz mangels Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens
...§ 73 a Abs. 1 SGG i. V. m. §§ 114 ff Zivilprozessordnung nicht zu bewilligen. 7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2016, 6542
7. November 2016
Unzulässige Beschwerde
...SGG) - wie vorliegend - ist unanfechtbar, die Beschwerde ist nämlich gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG ausgeschlossen. 3Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2016, 2854
19. August 2016
Verwerfung der Beschwerde mangels beschwerdefähiger Entscheidung
...§ 73 a Abs. SGG i. V. m. §§ 114 ff Zivilprozessordnung - ZPO) nicht zu bewilligen. 8Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2016, 6517
2. Januar 2017
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Streit um die Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen
...§ 105 Abs. 2 Satz 3 SGG). Die mündliche Verhandlung hat Vorrang (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 105 Rdn. 17). Damit gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen (§ 105 ...
REWIS RS 2017, 17907
18. Mai 2018
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen Trennungsbeschluss
...§ 73a SGG) iVm § 114 ZPO). 5Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2018, 8858
19. August 2016
Prozesskostenhilfe für den einstweilige Rechtsschutz
...§ 193 SGG. 7Prozesskostenhilfe war mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 73 a Abs. 1 SGG i. V. m. §§ 114 ff Zivilprozessordnung) nicht zu bewilligen. 8Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG)....
REWIS RS 2016, 6541
21. September 2016
Erfolglose Beschwerde wegen Unanfechtbarkeit des Beschlusses
...§ 98 Satz 2 SGG unanfechtbar. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht gemäß § 73a SGG i. V. m. §§ 114 ff Zivilprozessord...
REWIS RS 2016, 5159
21. September 2016
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mangels Erfolgsaussicht
...§ 193 SGG. 5Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 73a Abs. 1 SGG i. V. m. §§ 114 ff Zivilprozessordnung) nicht zu bewilligen. 6Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2016, 5164
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