12. März 2014 XII. Zivilsenat
...§1742 BGB (MünchKommBGB/Maurer 6.Aufl. §1763 Rn.3; Staudinger/Frank BGB [2007] §1771 Rn.5; vgl. auch §1763 Abs.3 lit.b BGB), wonachein minderjähriges Adoptivkind ohne vorherige Auf-hebung des bisherig...
REWIS RS 2014, 7193
12. März 2014 12. Zivilsenat
Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach Volljährigkeitseintritt wegen sexuellen Missbrauchs der minderjährigen Adoptivtochter durch den Adoptivvater
...§ 1742 BGB (MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1763 Rn. 3; Staudinger/Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 5; vgl. auch § 1763 Abs. 3 lit. b BGB), wonach ein minderjähriges Adoptivkind ohne vorherige Aufhebung des...
REWIS RS 2014, 7168
26. Januar 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§ 31 BGB Genannten sich in dieser Weise verhalten habe. Abgesehen davon fehle es an dem erforderlichen Schaden der Klägerin. Zwar schütze § 826 BGB im Gegensatz zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB a...
MDR 2021, 356-357WM2021,359REWIS RS 2021, 9198
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast …
...§§ 826, 31 BGB, weil der darlegungspflichtige Kläger keinen konkreten Täter benannt habe. Der Tatbestand des § 826 BGB müsse jedoch von einer die wesensmäßigen Funktionen der juristischen Person selbs...
WM2021,1657REWIS RS 2021, 3963
8. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der adoptierten Person verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
...§ 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach weder § 1763 Abs. 1 BGB noch § 1771 Satz 1 BGB die...
REWIS RS 2015, 10250
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1302REWIS RS 2021, 5996
4. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Kraftfahrzeugherstellers zum …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2021, 810WM2021,1229REWIS RS 2021, 6212
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers hinsichtlich …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1661NJW-RR 2021, 1249MDR 2021, 1332REWIS RS 2021, 3754
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1815REWIS RS 2021, 3978
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2022, 96-97REWIS RS 2021, 1782
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1300REWIS RS 2021, 5993
28. September 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
SITTENWIDRIGKEITDIESELDIESELSKANDAL
REWIS RS 2021, 2317
24. Juni 1996 16. Zivilsenat
...§ 1759 BGB die Aufhebung eines Annahmeverhältnisses nur in den Fällen der §§ 1760, 1763 BGB vor. Die Voraussetzungen des hier allein in Betracht kommenden [ref=346d5c26-9293-4eca-beef-2490011b45c3]§ 1...
REWIS RS 1996, 291
24. Juni 1996 16. Zivilsenat
...§ 1759 BGB die Aufhebung eines Annahmeverhältnisses nur in den Fällen der §§ 1760, 1763 BGB vor. Die Voraussetzungen des hier allein in Betracht kommenden [ref=c4058bd7-b9f1-4146-851e-70a4e8fed7f6]§ 1...
REWIS RS 1996, 292
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
REWIS RS 2021, 1780
23. Januar 2020 Rechtspfleger
...§ 1933 BGB vom Ehegattenerbrecht ausgeschlossen wäre. 4Nach Überzeugung des Gerichts liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Die Ehefrau ist nach der Vorschrift des § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB Erbin neben ...
REWIS RS 2020, 6208
15. Juli 1992 6. Zivilkammer
...§ 651 k BGB. Nach dieser Vorschrift sind Vereinbarungen, die zum Nachteil des Reisenden von den Vorschriften der §§ 651 a - j BGB, zu denen auch die das Minderungsrecht betreffende Vorschrift des § 65...
REWIS RS 1992, 28
15. September 2004 IV. Zivilsenat
...§ 1763 Satz 1 BGB a.F. keine verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Angenommenen und den Ab-kömmlingen des Annehmenden begründet werden. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Sa...
REWIS RS 2004, 1638
12. Januar 2009 16. Zivilsenat
...§ 1763 Abs. 1 BGB nur bei schwerwiegenden Gründen erfolgen darf. Nicht zu beanstanden ist auch die Überlegung, dass allein die Scheidung der Eltern auch bei Adoptivkindern noch keinen ausreichenden Gr...
REWIS RS 2009, 5748
23. Juni 2015 11. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben …
...§ 242 [Ca] BGB).19 (2) Die Handhabung des § 242 BGB zulasten des den "großen" Schadensersatz beanspruchenden Klägers ist rechtsfehlerfrei.20 (a) Nach § 688 Abs....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERJÄHRUNGMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 3160REWIS RS 2015, 9312
23. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 242 CdZPO § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4Die §688 Abs.2 Nr.2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herau...
REWIS RS 2015, 9317
20. Dezember 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO. Da sich die Parteien außergerichtlich über die Zahlung des begehrten Betreuungsunterhalts gemäß § 1615 l BGB bereits vor Anhängigkeit der Klage geeinigt haben und der Antragsgegner den Unte...
REWIS RS 2006, 95
17. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFVERJÄHRUNGSITTENWIDRIGKEIT
MDR 2021, 230-231WM2021,135REWIS RS 2020, 1191
12. August 2021 14. Zivilkammer
...§ 214 BGB) berufen hat. 18a) Gemäß § 214 Abs. 1 BGB ist der Schuldner berechtigt, die Leistung nach Eintritt der Verjährung zu verweigern. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei...
REWIS RS 2021, 3306
8. März 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwir...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITZURECHENBARKEITDELIKTSRECHT
MDR 2021, 559-561WM2021,751REWIS RS 2021, 8107
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