29. Oktober 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 154 Abs. 4 StPO auch durch eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO ausgelöst werden kann (so aber: LR-Beulke, StPO, 25. Aufl., § 154 Rd. 73; SK-Weßlau a.a.O. § 154 R...
REWIS RS 2007, 1169
27. Januar 2020
Anspruch auf Datenberichtigung und Datenlöschung gegen eine Staatsanwaltschaft
...§ 500 Abs. 1 StPO i.V.m. § 75 Abs. 2 BDSG, § 500 Abs. 2 Nr. 1 StPO i.V.m. § 489 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 3 StPO (als ergänzende Sonderregelungen) einen Löschungsanspruch hinsichtlich gespeicherter pe...
REWIS RS 2020, 10883
24. Juli 2003 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 170 Abs. 2 StPO nicht eintritt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 170 Rdnr. 9; Einleitung Rdnr. 169 f.; KK-Wache/Schmidt, StPO, 3. Aufl., § 170 Rdnr. 23). Schon deshalb besteht der von dem Amtsg...
REWIS RS 2003, 2110
18. Oktober 2002 1. Strafsenat
...§ 337 StPO). 4Die Gründe des angefochtenen Urteils erweisen sich nämlich hinsichtlich des Schuldspruchs als materiell-rechtlich unvollständig. 5Dem Tatbestand der Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 Ab...
REWIS RS 2002, 1124
4. Mai 2020
Pflichtverteidigerbestellung
...StPO § 141 Rn. 2). 27dd) Ob eine Kenntniserlangung vom Tatvorwurf auf andere Weise als durch Eröffnung des Tatvorwurfs ausreicht (hierzu BeckOK StPO/Krawczyk, 36. Ed. 1.1.2020, StPO § 141 Rn. 4), kann...
REWIS RS 2020, 11016
4. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten gegen Einstellung bei Verfahrenshindernis; Verjährungsunterbrechung durch richterliche Durchsuchungsanordnung
...StPO 53. Aufl. § 170 Rdn. 9; KK-Schmid StPO 6. Aufl. § 170 Rdn. 23; SK-StPO Wohlers 4. Aufl. § 170 Rdn. 61; HK-StPO Zöller 4. Aufl. § 170 Rdn. 6). Hierzu - und für den Eintritt der Unterbrechungswirku...
REWIS RS 2011, 7078
4. Mai 2011 2. Strafsenat
...StPO 53. Aufl. § 170 Rdn. 9; KK-Schmid StPO 6. Aufl. § 170 Rdn. 23; SK-StPO Wohlers 4. Aufl. §170 Rdn. 61; HK-StPO Zöller 4. Aufl. § 170 Rdn. 6). Hierzu -und für den Ein-tritt der Unterbrechungswirkun...
REWIS RS 2011, 7097
13. Juli 2005 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen. Zur Rüge der Verletzung des § 136...
REWIS RS 2005, 2587
5. Dezember 2016
Zusätzliche Verfahrensgebühr - Begleitung des Verteidigers zur Vernehmung
...§ 170 Abs.2 StPO, entsteht eine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG. Auf die Erinnerung des Pflichtverteidigers wird der Beschluss der Rechtspflegerin vom 12.10.2016 dahingehend abgeändert, ...
REWIS RS 2016, 1389
16. Dezember 2016
Voraussetzung der Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG
...§ 170 Abs.2 StPO, entsteht eine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG. (Rn. 5) 1Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Verteidiger wurde in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht die...
REWIS RS 2016, 502
18. Oktober 2017 2. Strafsenat
...§ 171 Abs.1 StPO eingelegten Beschwerde des Anzeigenerstatters fortgeführt wird, da einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO keinerlei Rechtskraftwirkung zukommt und das Ermittlungsverfahren jederzei...
REWIS RS 2017, 3671
22. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.-2-Mit Blick auf die Rüge einer Verletzung von § 257 Abs. 1 StPO bemerkt der Senat ergänzend zu der Antragsschrift des ...
REWIS RS 2019, 2430
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 77 Abs. 6 BKAG i.V.m. §§ 75 Abs. 2, 58 Abs. 2 BDSG). 66Wie oben unter c) zu § 489 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 StPO bereits ausgeführt, fällt auch die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO unter die „nicht nur v...
REWIS RS 2021, 8293
29. Januar 2013 2. Strafsenat
Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten und Weiterführung …
...§ 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen Unbekannt weiter, so wird die Verfolgungsverjährung gegen den (früheren) Beschuldigten nicht nach § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB unterbrochen, wenn die ...
REWIS RS 2013, 8621
29. Januar 2013 2. Strafsenat
...§ 78c Abs. 4, § 78c Abs. 1 Nr. 3Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den zum Tat-vorwurf vernommenen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen ...
REWIS RS 2013, 8587
5. Mai 2004 4. Strafsenat
...§ 170 Rdnr. 5). Doch hat der Strafrichter bei seiner Prüfung die gesetzlichen Vorgaben des Zivilrechts, d.h. die §§ 1591 ff. BGB, durch welche das Abstammungsverhältnis geregelt wird, zu beachten. In ...
REWIS RS 2004, 3321
27. Juli 2020
Klageerzwingungsverfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...StPO/Moldenhauer, 8. Aufl. 2019, StPO § 177 Rn. 1; BeckOK StPO/Gorf, 36. Ed. 1.1.2020, StPO § 177 Rn. 2). 43. Durch die Wiederaufnahme der Ermittlungen ist auch der Prozesskostenhilfeantrag gegenstand...
REWIS RS 2020, 11101
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 170 b Rdnr. 3; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl. 2001, § 170 Rdnr. 1; Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 26. Aufl. 2001, § 170 Rdnr. 1 m.w.N.). Bei der Begehung einer Straftat nach dieser Norm wird dah...
REWIS RS 2003, 5061
17. Oktober 2017
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt werde. Die weiteren im Widerspruchsbescheid aufgeführten Verfahren dürften ebenfalls vollständig oder nahezu vollständig gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden seien. ...
REWIS RS 2017, 3839
3. Juli 2002 2. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1- 3 -Satz 2 StGB; vgl. BGH, Beschl. vom 16. Juni 1998 - 4 StR 255/98; BGHR § 73Tatbeute 1). Auch eine Einziehung nach § 74 StGB scheidet aus. Die Verfall-sanordnung muû deshalb entfallen.An...
REWIS RS 2002, 2503
10. Dezember 2019
Keine Löschung personenbezogener Daten im Kriminalaktennachweis wegen weiterbestehendem Restverdacht
...§ 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Uns...
REWIS RS 2019, 562
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestelltes Verfahren wegen eines nicht verjährten Tatvorwurfs wiederaufzugreifen (vgl. Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 170 Rn. 50 mwN), jedoch nicht gleic...
REWIS RS 2011, 443
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestelltes Verfahren wegen eines nicht verjährten Tatvorwurfs wiederaufzugreifen (vgl. Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 170 Rn. 50 mwN), jedoch nicht gleic...
REWIS RS 2011, 466
5. Juli 2007 5. Strafsenat
...170/07 None None None None 5 StR 170/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ...
REWIS RS 2007, 3033
8. August 2017 3. Strafsenat
...170/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:080817B3STR170.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 170/17 vom8. August 2017 in der Strafsachegegenwegen besonders schweren RaubesDer 3. Strafsenat des Bund...
REWIS RS 2017, 6839
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