25. Oktober 2019
Verstoß eines Bebauungsplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften
...§ 2 Abs. 1, § 3 UmwRG) handele und die sonstigen Voraussetzungen des UmwRG (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 7, Anlage 5 Nr. 1.8 UVPG; § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst b und Satz 2 UmwRG) e...
REWIS RS 2019, 2167
17. Februar 2022 4. Senat
Mangels Darlegung unzulässige Beschwerde zur Frage, ob eine Bekanntmachung den Hinweiszweck erfüllt
...§ 215 BauGB Nr. 19 Rn. 7), wird ebenso wenig dargelegt.9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § ...
REWIS RS 2022, 1183
9. Mai 2018
Privilegierung eines landwirtschaftlichen Altenteilerhauses und Verkehrsüblichkeit der Wohnfläche
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. Eine Genehmigungsfähigkeit als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB ist im Außenbereich wegen der beeinträchtigten öffentlichen Belange des § 35 Abs. 3 Satz ...
REWIS RS 2018, 9295
12. November 2018
Bauvorbescheid keine bauaufsichtliche Zulassung
...170/18 - juris; Berliner Kommentar/Fislake, BauGB, Stand: August 2018, § 212a Rn. 9; Spannowsky/Uechtritz/Hornmann, BauGB, 3. Auflage 2018, § 212a Rn. 18; Simon/Busse/ Decker, BayBO, Stand: März 2018,...
REWIS RS 2018, 1861
8. Januar 2024 4. Senat
Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB
...§ 215 BauGB Nr. 20 Rn. 18).5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2024, 551
14. November 2018
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierte oder nach § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegierte Nutzung nachzuweisen. Mit Erteilung einer Baugenehmigung wird sich die Nutzungsuntersagung erledigen. 10 Schließ...
REWIS RS 2018, 1760
8. Januar 2024 4. Senat
...§ 215 BauGB Nr. 20 Rn. 18).5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2024, 555
5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...§ 144 Abs. 1 und 2 BauGB sowie die Grundbuchsperre nach § 145 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 20 Abs. 2 bis 4 BauGB a.F. (jetzt § 22 Abs. 6 BauGB) abgesichert wird (HK-BauGB/Ferner, BauGB, § 144 Rdn. 2; Krautzb...
REWIS RS 2009, 3195
3. November 2021 1. Senat
Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen …
...§ 128 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB).5 Die Erschließungsbeitragspflicht entsteht für im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB erschlossene Grundstücke. Anders als § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB meint § 13...
WM 2021, 2402 NJW 2022, 1005REWIS RS 2021, 1389
6. September 2018 9. Senat
Erschließungsbeitragsrecht; zeitliche Grenze der Beitragserhebung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG
...§ 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG RP i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1 AO).26 b) Eine über § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG RP i.V.m. § 170 Abs. 1 AO hinausgehende absolute, d.h. (allein) an den Ze...
REWIS RS 2018, 4083
12. Mai 2016
Baugenehmigung zur Errichtung einer CityStar-Werbeanlage
...§ 35 BauGB zu erfolgen (s. unten 1.). Als sonstiges Vorhaben im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt die streitgegenständliche Werbeanlage öffentliche Belange im Sinn des § 35 Abs. 3 BauGB (s. un...
REWIS RS 2016, 11337
21. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz wegen Baunachbarrechts
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag....
REWIS RS 2019, 7048
28. März 2019
Frist zur Mängelbehebung für Bauherrn
...§ 34 bzw. § 35 BauGB. 42Danach liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Baugenehmigung vor, da sich das Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 3...
REWIS RS 2019, 8712
26. Juni 2017
Herstellungsbeitrag (Entwässerung)
...§ 30 Abs. 1 BauGB) oder einfachen Bebauungsplans (§ 30 Abs. 3 BauGB) sowie im unbeplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) auf die Bebaubarkeit ankommt, gilt dies nicht für Grundstücke im planungsrech...
REWIS RS 2017, 9062
22. März 2017
Widmung als Entstehungsvoraussetzung der sachlichen Beitragspflichten
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 13569
12. September 2018
Wertermittlung eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes im Außenbereich
...§ 83 Abs. 1 Satz 1, Sätze 3 bis 5, § 81 Abs. 5 Sätze 1, 2 und 4 GNotKG zulässige Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung nach § 79 GNotKG, über die gemäß § 83 Abs. 1 Satz 5 GNotKG i. V. m. § 81 ...
REWIS RS 2018, 3877
7. Februar 2020
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes - Abstandflächen
...§ 154 Abs. 2, Abs. 3 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V. mit § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr....
REWIS RS 2020, 8560
2. November 2020
Errichtung eines Mehrfamilienhauses im unbeplanten Innenbereich
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 31. In bauplanungsrechtlicher Hinsicht beurteilt sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der einschlägigen Baugebietsvo...
REWIS RS 2020, 7730
27. Februar 2019
Ausschlussfrist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
...§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 VwGO. 333. Gründe für eine, von der Beklagtenseite angeregte Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Ab...
REWIS RS 2019, 9810
28. September 2016
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 13 BauGB. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dient allein dem öffentlichen Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass ein N...
REWIS RS 2016, 4696
28. September 2016
Erfolgloser Nachbarantrag gegen Asylbewerberunterkunft im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 13 BauGB. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dient allein dem öffentlichen Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass ein N...
REWIS RS 2016, 4725
12. Mai 2015
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag - Klage hiergegen unbegründet
...§ 709 ZPO. 54Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs...
REWIS RS 2015, 11222
23. März 2016
Erfolglose Klage gegen Erschließungsbeitrag
...§ 123 Abs. 2 BauGB sollen die Erschließungsanlagen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden. Gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB können zur Deckung de...
REWIS RS 2016, 13947
12. Mai 2015
Erschließungsbeitragspflicht für eine vorhandene (historische) Straße
...§ 709 ZPO. 54Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: 55Nach §§ 124, 124 a A...
REWIS RS 2015, 11213
7. November 2017
...§ 34 BauGB. 32 Denn die zur Wiedererrichtung der Lagerhalle vorgesehene Fläche ist Teil eines „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Ein solcher Bebauungszusammenhang ...
REWIS RS 2017, 2865
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