1. Juni 2022 3. Senat
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs
...§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, § 1 ZPO i. V. m. § 71 Abs. 3 GVG, § 3 AGGVG BW, § 17 und § 18 ZPO).7 1. Maßgeblich für die Bestimmung des Rechtsweges ist die Rechtsn...
REWIS RS 2022, 2891
11. Mai 2023 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch des Betreibers eines Frisörsalons gegen Bundesland wegen coronabedingter Betriebsunterbrechung
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Nr. 7 IfSG.18 a) Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer als Ausscheider (§ 2 Nr. 6 IfSG), Ansteckungsverdächtiger (§ 2 Nr. 7 I...
REWIS RS 2023, 3546
28. Mai 2021
Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
...§ 41 Rn. 4 f.; Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 17 GVG Rn. 33; siehe auch Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 41/§§ 17 bis 17b GVG Rn. 24; jeweils m.w.N.). 14Ausgehend davon ist die Rechtswegzuständigkeit...
REWIS RS 2021, 5426
9. Dezember 2021
Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg …
...§ 56 IfSG in direkter Anwendung besteht. 202.3.2. Auch ein Anspruch nach § 65 IfSG kommt offensichtlich nicht in Betracht, weil sich § 65 IfSG nicht auf Maßnahmen nach § 28 ff. IfSG, wie z.B. Betriebs...
REWIS RS 2021, 460
26. Februar 2021 Zivilkammer
...§ 65 Abs. 1 S. 1 IfSG, für den das beklagte Land ebenfalls nach § 66 Abs. 1 S. 3 IfSG passivlegitimiert wäre, scheidet aus, weil eine von der Norm vorausgesetzte Maßnahme nach § 16 oder 17 IfSG (Verhü...
REWIS RS 2021, 8304
26. September 2022
Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von …
...§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für eine Person, die nach § 30 IfSG, auch in Verbindung mit § 32 IfSG, abgesondert werde oder sich aufgrund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG erlassenen Rechtsverordnung...
REWIS RS 2022, 5243
17. September 2008 III. Zivilsenat
...§ 31 IfSG ist gegen das Land, in dem das Ver-bot erlassen wurde, zu richten (§ 66 Abs. 1 IfSG); insoweit ist der Träger der zuständigen Behörde, die im Verwaltungsverfahren nach § 56 IfSG mit sol-chen...
REWIS RS 2008, 1957
15. Dezember 2020 5. Zivilkammer
...§§ 30, 31 IfSG gerichtet werden, aus Billigkeitsgründen entschädigt werden (§ 56 IfSG). Einen generellen Entschädigungsanspruch für alle Maßnahmen nach den §§ 28 ff. IfSG sollte das Gesetz nach dem Wi...
REWIS RS 2020, 6178
17. März 2022 3. Zivilsenat
Entschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen im …
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Nr. 7 IfSG.18 a) Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer als Ausscheider (§ 2 Nr. 6 IfSG), Ansteckungsverdächtiger (§ 2 Nr. 7 I...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTGEWERBEWIRTSCHAFTGESUNDHEITHOTELCORONAVIRUS
WM 2022, 829 MDR 2022, 636-639REWIS RS 2022, 626NJW 2022, 2252REWIS RS 2022, 626
10. Oktober 2022 2. Kammer
...§ 68 Abs. 1 IfSG normierten Zuweisung zu den Verwaltungsgerichten gerade keine Differenzierung zwischen Ansprüchen nach § § 56 Abs. 1 IfSG und § 56 Abs. 5 IfSG ergebe. Hielte man die Zuständigkeit der...
REWIS RS 2022, 9728
23. Januar 2023
Corona-Pandemie, Entschädigung, Absonderung, Quarantäne, Krankheitsverdächtiger, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, Verhältnis …
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergibt sich nicht. Ein berufliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 31 IfSG gegenüber dem Arbeitnehmer der Klägerin ist nicht ersichtlich. Nach § 31 Satz 1 IfSG kann die zuständ...
REWIS RS 2023, 324
30. März 2023 8. Kammer
Masernimpfpflicht, zuständige Behörde, vorliegend unzuständig, Nachweis ausreichender Masernschutz
...§ 20 Abs. 9 IfSG der Leitung der Schule vor Beginn der Betreuung ein Nachweis i.S.d. § 22 Abs. 9 IfSG vorgelegt werden. Der Schule der Tochter sei zwar ein Impfnachweis vorgelegt worden, es sei jedoch...
REWIS RS 2023, 1859
12. Januar 2021 5. Zivilkammer
...§§ 30, 31 IfSG gerichtet werden, aus Billigkeitsgründen entschädigt werden (§ 56 IfSG). Einen generellen Entschädigungsanspruch für alle Maßnahmen nach den §§ 28 ff. IfSG sollte das Gesetz nach dem Wi...
REWIS RS 2021, 9603
10. Oktober 2022 3. Kammer
...§ 56 Abs. 1 Satz 1, 2 IFSG sieht § 68 Abs. 1 IFSG zwingend und spezialgesetzlich die Zuweisung zur Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. 32Es handelt sich bei § 68 Abs. 1 IFSG um eine sogenannte aufdrängend...
REWIS RS 2022, 5840
19. Januar 2021
Vorläufige Außervollzugsetzung des bayernweiten Alkoholverbotes im öffentlichen Raum sowie der vollständigen Schließung von Bibliotheken und …
...§ 32 Satz 1 IfSG zu erlassenden Alkoholabgabe- und -konsumverboten festgelegt. Nach § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG kann notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 und 2 zur Ve...
REWIS RS 2021, 9424
18. Oktober 2023 1. Strafsenat
Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung als Allgemeindelikt
...§ 75a Abs. 1 IfSG aF i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 IfSG aF, § 25 Abs. 2, § 53 StGB erweist sich als rechtsfehlerfrei. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei § 75a Abs. 1 IfSG aF...
REWIS RS 2023, 7845
19. September 2022 7. Kammer
...§ 20a Abs. 5 IfSG geregelt; eine Übermittlung der dem Arbeitgeber nach § 20a Abs. 1 IfSG vorgelegten Nachweise ist in § 20a Abs. 2 S. 2 IfSG vorgesehen. Nach § 20a Abs. 5 IfSG haben - nur - die in Abs...
REWIS RS 2022, 5528
22. März 2012 3. Senat
Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
...§ 25 IfSG, nicht aber schon die Feststellung eines Ansteckungsverdachts nach § 28 IfSG. Auch der systematische Zusammenhang mit § 34 IfSG spreche dagegen, im Falle des Auftretens von Masern in einer G...
REWIS RS 2012, 7879
29. Januar 2024 29. Kammer
...17: „Auch bei der Einführung des IfSG wurde mit den Regelungen in §§ 56 und 65 IfSG eine den §§ 49 und 57 BSeuchG ähnliche punktuelle Entschädigungsregelung zugunsten eines begrenzten Personenkreises ...
REWIS RS 2024, 444
30. März 2023 8. Kammer
Masernimpfpflicht, zuständige Behörde (vorliegend unzuständig), Nachweis ausreichender Masernschutz
...IfSG bei der Stadt als Kreisverwaltungsbehörde. Da der Sohn der Kläger der Schulpflicht unterliege, müsse gem. § 20 Abs. 9 IfSG der Leitung der Schule vor Beginn der Betreuung ein Nachweis i.S.d. § 22...
REWIS RS 2023, 1860
3. Dezember 2020
Eilrechtsschutz gegen häusliche Quarantäneverpflichtung
...§ 32 Satz 1 IfSG) enthält § 28a IfSG jedoch nicht. 34Der Regelungssystematik des § 28a IfSG lässt sich vielmehr entnehmen, dass die Normen der §§ 28 Abs. 1 IfSG einerseits und § 30 IfSG andererseits i...
REWIS RS 2020, 7521
22. November 2022 3. Senat
Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 3 IfSG die Anordnung einer Heilbehandlung. Der Zweck der Verordnungsermächtigung ist gemäß § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 und § 1 Abs. 1 IfSG die Bekämpfung vo...
REWIS RS 2022, 9070
12. Mai 2021 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf
...§§ 16, 17 IfSG, sondern um solche auf Grundlage der §§ 28 Abs. 1, 32 IfSG. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Infektionsschutzgesetz – wie auch schon das frühere Bundesseuchengesetz – stri...
REWIS RS 2021, 5891
15. Januar 2021
Erkrankung, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Versicherungsvertrag, Krankheit, Versicherungsbedingungen, Versicherungsschein, Auslegung, Selbstbeteiligung, Versicherungsfall, Streitwert, Einstandspflicht, Versicherer, Versicherung, Kosten …
...§ 6 IfSG (vgl. hierzu BeckOK-Infektionsschutzrecht/Thiery, 1. Ed. Stand 01.07.2020, § 6 IfSG Rn. 17; Kießling/Müllmann, IfSG, 1. Aufl. 2020, § 6 Rn. 15) in Ziff. 1.2 keine Entsprechung. Hieraus ist zu...
REWIS RS 2021, 9503
25. Januar 2021
Erkrankung, Versicherungsschutz, Versicherungsvertrag, Versicherungsbedingungen, Versicherungsfall, Versicherungsnehmer, Auslegung, Krankheit, Versicherer, Streitwert, Verletzung, Versicherungsleistung, Versicherung, Vollstreckung, Allgemeine …
...§ 6 IfSG (vgl. hierzu BeckOK-Infektionsschutzrecht/Thiery, 1. Ed. Stand 01.07.2020, § 6 IfSG Rn. 17; Kießling/Müllmann, IfSG, 1. Aufl. 2020, § 6 Rn. 15) in Ziff. Y.1.2 keine Entsprechung. Hieraus ist ...
REWIS RS 2021, 9250
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