1. März 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Akteneinsicht, Untersuchungshaft, Versagung, Ermittlungsverfahren, Arrest, Verweigerung, Kenntnis, Interesse, Akte, Verfahren, Zitat
...StPO, 65. Aufl., § 147 Rn. 39). 42. Eine analoge Heranziehung des § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO (hierzu vgl. Börner, NStZ 2007, 680, 682 f.; SSW-StPO/Beulke, 5. Aufl., § 147 Rn. 51, je m.w.N.) kam nicht in...
REWIS RS 2023, 700
26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft …
...§ 147 Abs. 5 Satz 2 StPO fehlt.19 a) Der Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) ist in der Akte nicht vermerkt (§ 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 StPO). Ein solcher Vermerk ist gemäß § 169a ...
REWIS RS 2011, 10098
26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
...§ 147 Abs. 5 Satz 2 StPO fehlt.a) Der Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) ist in der Akte nicht vermerkt(§ 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 StPO). Einsolcher Vermerk ist gemäß §169a StPO erforderlich, we...
REWIS RS 2011, 10063
10. März 2021 Ermittlungsrichter
Strafverfahren: Gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Fall eines im Ausland inhaftierten Beschuldigten
...StPO, 63. Aufl., § 147 Rn. 39; KK-StPO/Willnow, § 147 Rn. 26; SSW/Beulke, 4. Aufl., § 147 Rn. 50; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 147 Rn. 111; LR/Jahn, a.a.O., § 147 Rn. 207).22 Hierzu im ...
REWIS RS 2021, 8021
16. Dezember 2020 Ermittlungsrichter
Haftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren: Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
...§ 68 Abs. 3 Satz 3 und 4, §§ 96, 101 Abs. 2, § 101a Abs. 4; § 110b Abs. 3, §§ 147, 406e; vgl. auch KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 199 Rn. 12; LR/Menges, 27. Aufl., § 96 Rn. 99 m.w.N.; Warg, NJW 2015, 31...
REWIS RS 2020, 1554
25. Juli 2000 1. Strafsenat
...§ 168c Rdn. 8; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO44. Aufl. § 168c Rdn. 4; vgl. auch Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl.§ 168c Rdn. 9). Diese Prüfung obliegt nach § 141 Abs. 3 StPO in erster Linieder St...
REWIS RS 2000, 1559
23. Juli 2019
Rechtmäßigkeit von Presseinformationen der Staatsanwaltschaft
...§ 169a StPO). Die Äußerung der Staatsanwaltschaft enthält aber keine Zusage dahingehend, dass das Verfahren erst nach Gewährung der Akteneinsicht weiterbetrieben, also eine Anklageerhebung bis zum Abs...
REWIS RS 2019, 5154
9. Juni 2021 5. große Strafkammer als Schwurgericht
...§§ 20, 21 StGB. Insbesondere ergäben sich aus dem der Tat vorangegangenen Alkoholkonsum keine psychopathologischen Hinweise auf eine Intoxikation, die zur Anwendung der §§ 20, 21 StGB führen könnte. 3...
REWIS RS 2021, 5115
28. Oktober 2022 XXI. große Strafkammer
...§§ 52 Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 lit. b WaffG wurde unter Berücksichtigung von § 52 Abs. 2 StGB dem § 52 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG entnommen und reichte damit von sechs Monaten bis z...
REWIS RS 2022, 10197
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