5. April 2006 16. Zivilsenat
...§§ 1698 a und b BGB vorliegen, die über die §§ 1908 i Abs. 1, 1893 BGB entsprechende Anwendung finden. Dass der frühere Betreuer nach dem Tod der Betroffenen in Unkenntnis von der Beendigung der Betre...
REWIS RS 2006, 4088
27. April 1999 29. Zivilsenat
...§§ 1698,259 BGB) gegenüber der bloßen Auskunftsverpflichtung (§ 260 BGB) verkannt. Die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung entfällt nur ausnahmsweise, wenn der Berechtigte selbst sich unschwer hinre...
REWIS RS 1999, 613
6. April 2016 12. Zivilsenat
Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des Todes des Betroffenen
...§§ 1908 i, 1893, 1698 a BGB bis zur Kenntnis von der Beendigung fortführen. Insofern sei - im Gegensatz zu der Notgeschäftsführung nach § 1698 b BGB - davon auszugehen, dass nicht nur einzelne Angeleg...
REWIS RS 2016, 13529
20. Dezember 2011 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.2 BGB i.V.m.§264aStGB, §826 BGB erforderlichen Vorsatz ihres Geschäftsführers.1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen,dasseine Schadensersatzpflicht der Beklagten gemäß §823 ...
REWIS RS 2011, 218
20. Dezember 2011 6. Zivilsenat
Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger Schädigung wegen unrichtiger Prospektangaben zu einer Kapitalanlegerbeteiligung an …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB, § 826 BGB erforderlichen Vorsatz ihres Geschäftsführers.8 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Schadensersatzpflicht ...
REWIS RS 2011, 241
21. April 2020
Widerruf eines Zuwendungsbescheids
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 26Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrä...
REWIS RS 2020, 9236
31. Januar 2018 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs
...§ 204 Satz 2 BGB aF. Die ratio legis des § 207 BGB erfordere jedoch besondere Umstände, die während der Dauer der Hemmung der Verjährung eine Verwirkung rechtfertigen würden, und stehe der Verwirkung ...
MDR 2018, 343-344REWIS RS 2018, 14722
28. Mai 2004 5. Senat für Familiensachen
...§ 288 Abs. 1 BGB. 53Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 2004, 2944
15. September 2010 12. Zivilsenat
Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf …
...§§ 1601 BGB, 94 SGB XII verurteilt.21 a) Die Revision beanstandet, dass das Berufungsgericht eine Verwirkung nach § 242 BGB bzw. § 1611 BGB abgelehnt und einen Anspruchsübergang auf die...
REWIS RS 2010, 3386
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 1601 BGB, 94 SGB XII verurteilt. 20 a) Die Revision beanstandet, dass das Berufungsgericht eine Verwirkung nach § 242 BGB bzw. § 1611 BGB abgelehnt und einen Anspruchsübergang auf die Klägerin gemä...
REWIS RS 2010, 3319
23. Oktober 2006 16. Zivilsenat
...§§ 1908 i Abs. 1, 1893, 1698 a Abs. 1 BGB, wonach eine Vergütungspflicht selbst unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Beteiligten zu 3. bestünde. 9Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst...
REWIS RS 2006, 1220
10. April 2003 5. Zivilsenat
...§ 765 Abs. 1 BGB verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Dritten einzustehen. Denn entgegen der Annahme der Parteien des Vertrages von diesem Tage waren sie und ihre Niederlassung E....
REWIS RS 2003, 3444
15. November 2017
...§ 594a Abs. 1 BGB. Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr (§ 594a Abs. 1 Satz 2 BGB) mit der Folge, dass der dritte Werktag des Jahres 2012 maßgeblicher Stichtag im Sinne von § 594a Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2017, 2337
4. Juli 2018 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGB nicht entgegen. Auch wenn der Betroffene die Kontrollbetreuung ursprünglich gebilligt habe, sei ein nun ablehnender Wille unbeachtlich, da der Betroffene zur Bildung eines freien Will...
REWIS RS 2018, 6627
3. August 2016 12. Zivilsenat
Familiensache: Abstammungsstatut eines Kindes nach den verschiedenen Anknüpfungsalternativen; Bestimmung der Abstammung nach türkischem Sachrecht
...§ 1592 Nr. 1 BGB) und weder eine Anerkennung der Vaterschaft durch einen anderen Mann (§ 1592 Nr. 2 BGB) noch eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung (§ 1592 Nr. 3 BGB) vorliegen. Demgegenüber würd...
NJW 2016, 3171REWIS RS 2016, 7158
3. August 2016 XII. Zivilsenat
...§1592 Nr.1 BGB) und weder eine Anerkennung der Vaterschaft durch einen anderen Mann (§1592 Nr.2 BGB) noch eine ge-richtliche Vaterschaftsfeststellung (§1592 Nr.3 BGB) vorliegen. Demgegen-über würde di...
REWIS RS 2016, 7175
17. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 164, 675, 705, 780; ZPO §§ 727, 736, 794 Abs. 1 Nr. 5; RBerG Art. 1 § 1 a) Ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer GbR die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Ges...
REWIS RS 2006, 1313
25. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...BGB § 242 Cd, BGB § 714 ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 Die im Darlehensvertrag einer kreditsuchenden BGB-Gesellschaft enthaltene Ver-pflichtung der Gesellschafter, sich in Höhe der auf ihre jeweilige Gesells...
REWIS RS 2005, 1159
4. Juli 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erlass der nicht verkündeten Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Nichtberücksichtigung des vor Erlass …
...§ 1896 Abs. 1a BGB nicht entgegen. Auch wenn der Betroffene die Kontrollbetreuung ursprünglich gebilligt habe, sei ein nun ablehnender Wille unbeachtlich, da der Betroffene zur Bildung eines freien Wi...
MDR 2018, 1334REWIS RS 2018, 6595
24. Januar 2006 24. Zivilsenat
...§ 214 Abs. 1 BGB. 51. Gemäß § 51b BRAO, der im Streitfall in seiner bis zum 14. Dezember 2004 geltenden Fassung noch anzuwenden ist (Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1, § 12 Abs. 1 EGBGB), verjähren gegen Recht...
REWIS RS 2006, 5402
23. Januar 2017
Kein Anspruch auf Ausgleichszulage nach Beendigung der zivilrechtlichen Nutzungsberechtigung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.
REWIS RS 2017, 16937
7. April 2022 3. Senat
Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle
...§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG M-V). Der Inhalt der Auflage ist durch Auslegung am Maßstab des objektiven Empfängerhorizonts zu bestimmen (entsprechend §§ 133, 157 BGB; vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 24. Juli...
REWIS RS 2022, 2971
31. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 242 Cca)Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach §207 Abs.1 Satz2 Nr.2 BGB ...
REWIS RS 2018, 14715
12. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF verletzt Grundrecht …
...1698/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF verletzt Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - Anfor...
REWIS RS 2014, 3518
23. Februar 2000 16. Zivilsenat
...§§ 1908 i Abs.1 S. 1, 1836 Abs. 2 BGB zu. Der am 21.4.1998 gegenüber der Staatskasse angemeldete Anspruch unterliegt noch den §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 2, 1853 Abs. 4 BGB a.F. Zu Recht und mit zutre...
REWIS RS 2000, 3014
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