17. Februar 2009 1. Strafsenat
...StPO § 168c Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Der Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht aus § 168c Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 StPO führt nicht zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich eines Mitbe-schuldigt...
REWIS RS 2009, 5026
3. März 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...StPO, 53. Aufl., § 168c Rn. 6 mwN). Allein das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 168c Abs. 3 StPO macht die Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeug...
REWIS RS 2011, 8903
3. März 2011 3. Strafsenat
...StPO, 53. Aufl., § 168c Rn. 6 mwN). Allein das Vorliegen eines Aus-schlussgrundes nach § 168c Abs. 3 StPO macht die Benachrichtigung des Be-schuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Ze...
REWIS RS 2011, 8898
6. März 2003 1. Strafsenat
...§ 168c Abs. 2 StPO findet insoweit keine entsprechende Anwendung (BGHSt 42, 391 = NStZ 1997, 351; Meyer - Goßner, StPO, 46. Aufl. 2003, § 168c Rdnr. 1; Wache in Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl....
REWIS RS 2003, 4078
24. April 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen richterlichen Vernehmung als …
...§ 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO in absehbarerer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden (vgl. LR-StPO/Sander/Cirener, 26. Aufl., § 251 Rn. 32; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 251 Rn. 25; Meyer-Goßner/Schmitt, StP...
REWIS RS 2019, 7895
12. September 2012 5. Strafsenat
...§168c Abs.5Satz1 StPO, weilder Angeklagte von der richterlichen Vernehmung 45-4-seiner Stieftochter nicht rechtzeitig benachrichtigt wurde, merkt der Senat Folgendes an:Allein das Vorliegen eines Auss...
REWIS RS 2012, 3272
25. Januar 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1 Der Rüge einer Verletzung des § 168c StPO bleibt der Erfolg ver-sagt, denn der Besc...
REWIS RS 2006, 5371
12. September 2012 5. Strafsenat
Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...§ 168c Abs. 5 Satz 1 StPO, weil der Angeklagte von der richterlichen Vernehmung seiner Stieftochter nicht rechtzeitig benachrichtigt wurde, merkt der Senat Folgendes an:6 Allein das Vor...
REWIS RS 2012, 3266
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...§ 168c Abs. 5 Satz 2 StPO befasst, zu eigen gemacht hat. Vor diesem Hintergrund braucht der Senat auch nicht zu entscheiden, ob die Rüge in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entspre...
REWIS RS 2014, 2413
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§168c Abs.5 Satz2 StPO befasst, zu eigen gemacht hat. Vor diesem Hintergrund braucht der Senat auch nicht zu entscheiden, ob die Rüge in einer den Anforderungen des §344 Abs.2 Satz2 StPO entsprechende...
REWIS RS 2014, 2408
20. November 2001 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO) darstellen (vgl. zu einem vor der Hauptver-handlung gestellten und dort nicht wiederholten Beweisantrag BGH, Beschlußvom 17. Januar 2001 - 1 StR 557/00; BGHR StPO § 244 Abs. 2 Aufdr...
REWIS RS 2001, 561
27. Januar 2015 5. Strafsenat
...§251 Abs.2 StPO (vgl. Regierungsentwurf zu §168c StPO, BT-Drucks.7/551, S.76)der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger bei einer richterlichen Vernehmung gemäß §168c Abs.2 StPO An-...
REWIS RS 2015, 16539
27. Januar 2015 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...§ 251 Abs. 2 StPO (vgl. Regierungsentwurf zu § 168c StPO, BT-Drucks. 7/551, S. 76) der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger bei einer richterlichen Vernehmung gemäß § 168c Abs. 2 ...
REWIS RS 2015, 16515
25. Juli 2000 1. Strafsenat
...§ 168c Rdn. 8; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO44. Aufl. § 168c Rdn. 4; vgl. auch Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl.§ 168c Rdn. 9). Diese Prüfung obliegt nach § 141 Abs. 3 StPO in erster Linieder St...
REWIS RS 2000, 1559
29. November 2006 1. Strafsenat
...§ 168c Abs. 5 Satz 2 StPO lagen in Anbetracht der nach §§ 168e, 58a StPO getrennt durchgeführten Vernehmung fern und wurden von der Strafkammer infolgedessen nicht geprüft (hierzu BGH NJW 2003, 3142, ...
REWIS RS 2006, 558
9. August 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot für eine Beschuldigtenvernehmung eines Mitangeklagten ohne zureichende Aufklärung im Hinblick auf andere Mitangeklagte
...§ 168c Abs. 5 StPO]; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit von rechtskreisbezogenen Überlegungen bei der Bestimmung der Rechtsfolgen von Verfahrensverstößen vgl. BVerfG, NStZ 2014, 528, 529; NJW...
REWIS RS 2016, 6988
24. Juni 2021 5. Strafsenat
Ermittlungsrichterliche Zeugenvernehmung: Verwertbarkeit bei Ausschluss des Angeklagten und des Verteidigers von der Vernehmung
...StPO/Schneider, 8. Aufl., § 202 Rn. 9 f.; MüKo-StPO/Wenske, § 202 Rn. 6; MüKo-StPO/Kölbel, § 160 Rn. 75; MüKo-StPO/Brocke, § 150 GVG Rn. 11 ff.; Schneider, NStZ 2010, 54 f.; Strauß, NStZ 2006, 556; Hi...
REWIS RS 2021, 4664
9. August 2016 4. Strafsenat
...§ 168c Abs. 5 StPO]; zur verfas-sungsrechtlichen Unbedenklichkeit von rechtskreisbezogenen Überlegungen bei der Bestimmung der Rechtsfolgen von Verfahrensverstößen vgl. BVerfG, NStZ 2014, 528, 529; NJ...
REWIS RS 2016, 6980
27. Januar 2005 1. Strafsenat
...§ 168c Abs. 3 StPO nicht erging. Darauf bzw. auf die fehlende Terminsmitteilung gemäß § 168c Abs. 5 StPO wird die Revision allerdings letztlich nicht ge-stützt. Dies wäre schon deshalb ohne Aussicht a...
REWIS RS 2005, 5263
6. Oktober 2020 III. Strafkammer – Jugendkammer
...§§ 163a, 168c StPO. Jedoch gebietet es der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Grundsatz des fairen Verfahrens, dem Verteidiger in entsprechender Anwendung der vorgenannten Vorschriften auch bei der münd...
REWIS RS 2020, 6059
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 8Die von dem Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen genügen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Nach dieser Vorschrift ist eine Verfahrensrüge nur dann in zulässig...
REWIS RS 2008, 6201
15. März 2007 5. Strafsenat
...§ 168c StPO). Inso-weit kann der Senat mit dem Generalbundesanwalt sicher ausschließen, dass die Beweiswürdigung des Landgerichts auf dem geltend gemachten Verfahrensverstoß beruht. Dies gilt ungeacht...
REWIS RS 2007, 4740
26. September 2001 1. Strafsenat
...§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB kommtder Beschluû nach § 168c Abs. 3 StPO vom 2. Mai 2000 in Betracht. Da nach denFeststellungen die zeitliche Abfolge der weit zurck liegenden Taten im einzelnenungewiû ist Œ ...
REWIS RS 2001, 1196
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...§ 252 StPO und das weiter gehend aus ihm hergeleitete Verwertungsverbot bezwecken nicht den Schutz des Angeklagten. Vielmehr schützen §§ 52, 252 StPO lediglich Zeugen vor der Verpflichtung, als Angehö...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 306
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§252 StPO und das weitergehend aus ihm hergeleitete Verwer-tungsverbot bezwecken nicht den Schutz des Angeklagten. Vielmehr schützen §§52, 252 StPO lediglich Zeugen vor der Verpflichtung, als Angehöri...
REWIS RS 2014, 341
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