9. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...BGBl. I S. 598) ist § 1685 Abs. 2 BGB neu gefaßt worden. Nach dessen Satz 1 haben - neben Eltern (§ 1684 BGB) sowie Großeltern und Geschwistern (§ 1685 Abs. 1 BGB) - nunmehr "enge Bezugspersonen ...
REWIS RS 2005, 5128
4. Juli 2001 XII. Zivilsenat
...BGB Familiensachen sind, die Anwendbarkeit des § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG aus.b) Der Beschwerdeführer hat auch keine Beschwerdeberechtigung ge-mäß §§ 20 FGG i.V.m. 1685 Abs. 2 BGB.aa) § 1685 Abs. 2 BGB in ...
REWIS RS 2001, 2044
12. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...BGB als Auslegungshilfe herangezogen werden (OLG Saarbrücken Beschlussvom 21.April 2017 6UF20/17juris Rn.10; NK-BGB/Peschel-Gutzeit 3.Aufl. §1685 Rn.12; MünchKommBGB/Hennemann 7.Aufl.§1685 Rn.12; BT-D...
REWIS RS 2017, 8174
12. Juli 2017 12. Zivilsenat
Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des Umgangs durch die Eltern; Zurückweisung des …
...§ 1626 Abs. 3 Satz 2 BGB als Auslegungshilfe herangezogen werden (OLG Saarbrücken Beschluss vom 21. April 2017 - 6 UF 20/17 - juris Rn. 10; NK-BGB/Peschel-Gutzeit 3. Aufl. § 1685 Rn. 12; MünchKommBGB/...
NJW 2017, 2908MDR 2017, 1245-1246REWIS RS 2017, 8150
4. August 2021
Umgangsrecht, Kindeswohl, Lebensunterhalt, Arbeitszeit, Kind, Beschwerde, Krankenhaus, Unterhalt, Betreuung, Staatsanwaltschaft, Adoption, Vaterschaft, Trennung, Umgang, Geburt …
...§ 1684 BGB, weil sie mit diesem nicht verwandt ist, § 1589 Satz 1 BGB, denn sie hat das Kind nicht geboren, § 1591 BGB. Mangels Annahme als Kind durch die Antragstellerin hat es auch nicht die rechtli...
NJW-RR 2021, 1232REWIS RS 2021, 3521
16. Juni 2021 12. Zivilsenat
Umgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende an ein lesbisches Paar: Begründung der anderweitigen rechtlichen …
...§ 1684 BGB gemäß § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB schließen ein vom Elternrecht unabhängiges Umgangsrecht nach §§ 1685 Abs. 2, 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht aus.41 Mit § 1685 Abs. 2 BGB wird vi...
MDR 2021, 1010-1012REWIS RS 2021, 4919
15. September 2003 8. Senat für Familiensachen
...§ 1684 BGB steht dem Antragsteller nicht zu; gemäß §§ 1592 ff. BGB ist nicht er, sondern der Antragsgegner der väterliche Elternteil (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht FamRZ 2003, 816, 824). 9Nach ...
REWIS RS 2003, 1657
17. März 2016 2. Senat für Familiensachen
...§ 1685 Abs. 2 Satz 2 BGB (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Dezember 2010 – 9 UF 73/10 – FamRZ 2011, 1154). Aufgrund des Verweises des § 1685 Abs. 2 Satz 1 BGB auf § 1685 Abs...
REWIS RS 2016, 14235
29. September 2010 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des Adressaten eines Kontaktverbots gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung
...§ 1685 BGB, trifft die Sache nicht. Denn das in Rede stehende Kontaktverbot geht über die Ablehnung einer Umgangsregelung nach § 1685 BGB hinaus. Sie versagt dem Antragsteller nicht lediglich eine von...
REWIS RS 2010, 2887
29. September 2010 XII. Zivilsenat
...BGB § 1632; FGG (aF) § 20; FamFG § 59 Der Adressat eines nach § 1632 Abs. 2 BGB gerichtlich verhängten Kontaktver-bots ist berechtigt, eine Aufhebung des Verbots zu beantragen. Gegen eine die Aufhebun...
REWIS RS 2010, 2902
2. April 2008 14. Zivilsenat
...§ 1626 Absatz 3 Satz 2 BGB (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 67. Auflage, § 1685 Rdn. 3). Das setzt aber voraus, dass Bindungen zwischen dem Kind und diesen Personen bestehen und die Aufrechterhaltung ...
REWIS RS 2008, 4691
4. August 2006 9. Senat für Familiensachen
...§ 1685 Abs. 2 S. 2 BGB; Staudinger/Rauscher, BGB, Stand der Bearbeitung: Juli 2004, § 1600 Rn. 46; MüKo/Huber, aaO, § 1630 Rn. 19 und § 1632 Rn. 41; MüKo/Wellenhofer-Klein, aaO, § 1685 Rn. 10). Das mu...
REWIS RS 2006, 2293
15. September 2009 11. Senat für Familiensachen
...§ 621 e ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 19Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 1685 Abs. 1 BGB nicht vorliegen. Danach haben Großeltern ein Recht...
REWIS RS 2009, 1741
8. Mai 2023 Amtsgericht Lemgo
...BGB/Hennemann § 1685 Rn. 12; Jaeger in Johannsen/Henrich 6. Aufl. BGB § 1685 Rn. 5). 24Die Anhörung der Antragsteller und der Antragsgegnerin hat nun für das Gericht ergeben, dass hier von einem völli...
REWIS RS 2023, 9016
23. Juni 2000 11. Senat für Familiensachen
...§ 1685, Rn. 5). Der Nachweis, daß die Besuchskontakte dem Kindeswohl dienen muß von den Großeltern geführt werden (Palandt/Diederichsen, BGB, 59. Aufl., § 1685, Rn. 9). 13Die Feststellung, daß im Inte...
REWIS RS 2000, 1858
25. März 2015 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Erledigterklärung nicht durch Gesetzesänderung (Neuschaffung des …
...§ 1685 Abs. 2 BGB, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt habe, dass die deutsche Rechtslage, die eine derartige Bindung zwischen dem umgangswilligen leiblichen Vater und ...
REWIS RS 2015, 13422
19. Dezember 2006 1. Senat für Familiensachen
...§ 621 e Rdn. 14). 212. 22Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 23Das Umgangsrecht der Antragsteller folgt aus § 1685 Abs. 1 BGB. Demn...
REWIS RS 2006, 130
24. September 2002 1. Senat für Familiensachen
...§ 621 e Rdn. 14). 212. 22Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 23Das Umgangsrecht der Antragsteller folgt aus § 1685 Abs. 1 BGB. Demn...
REWIS RS 2002, 1464
14. September 2002 1. Senat für Familiensachen
...§ 621 e Rdn. 14). 212. 22Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 23Das Umgangsrecht der Antragsteller folgt aus § 1685 Abs. 1 BGB. Demn...
REWIS RS 2002, 1583
28. November 2003 V. Zivilsenat
...BGB §§ 910 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1;BGB § 812 Abs. 1 Satz 1a)Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Beseitigungsan-spruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus (Bestätigung...
REWIS RS 2003, 472
25. Mai 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 1685 Abs. 1 BGB nur wahrnehmen, wenn dies deren Wohl dient. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, denn auch ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts ergibt sich schon aus den Ermittlungen des ...
REWIS RS 2005, 3421
20. März 2018
Fehlende Substanziierung bei Verfassungsbeschwerde - Frage des Aktenrückgriffs
...§ 1696 BGB aus triftigen, das Wohl der Kinder nachhaltig berührenden Gründen zu ändern. Das Umgangsrecht der Großeltern sei nach § 1685 Abs. 3 Satz 1, § 1684 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGB auszusetzen. 7Der...
REWIS RS 2018, 12017
27. November 2012 5. Strafsenat
...§52 Abs.1 Nr.3, Abs.3 Belehrung gemäß §Zeugnis-verweigerungsrecht Gebrauch mache. Durch die Zubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechtsnach §52 Abs.1 Nr.3 StPO hat das Landgericht §245 Abs.1 StPO ver...
REWIS RS 2012, 955
11. September 2003 XII. Zivilsenat
...§§ 1682 Satz 2, 1685 Abs. 2 BGB in der Fassung zuberücksichtigen sind, die - nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung - mitWirkung zum 1. August 2001 durch Art. 2 des Gesetzes zur Beendigung derDiskr...
REWIS RS 2003, 1686
25. April 2003 5. Senat für Familiensachen
...§ 1685 Abs. 1 BGB kein Umgangsrecht mit ihren 1996 und 1997 geborenen Enkelkindern eingeräumt werden, da es sich nicht feststellen läßt, daß der Umgang mit ihnen dem Wohle der Kinder dient. Gemäß § 16...
REWIS RS 2003, 3356
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