24. Juli 2003 3. Strafsenat
...§ 252StPO, die Mißachtung eines sich aus der Verletzung der Benachrichtigungs-pflicht nach § 168 c Abs. 5 Satz 1 StPO ergebenden Verwertungsverbots sowieeine Beeinträchtigung des Rechts des Beschwerde...
REWIS RS 2003, 2142
1. Juli 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht …
...§ 257c Abs. 5 StPO sieht das Bundesverfassungsgericht in seiner Bedeutung für die Selbstbelastungsfreiheit ähnlich gelagert wie einen Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. BVerfGE 133, 168 <...
REWIS RS 2014, 4438
29. April 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ausdrückliche, nicht lediglich konkludente Zustimmung von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft zu Verständigung im Strafverfahren (§ …
...§ 257c Abs. 4 StPO - vertraut, als er nach Maßgabe des § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO ein Geständnis abgelegt habe.4 Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision mit Beschluss nach § 349 Abs. ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFASSUNGSBESCHWERDEFRISTWAHRUNGDEAL (STRAFPROZESS)STRAFPROZESS
REWIS RS 2021, 6345
31. Januar 2001 3. Strafsenat
...§ 168 c Abs. 2 StPO) und deshalb regelmäßig - sofern da-durch nicht der Untersuchungserfolg gefährdet würde (§ 168 c Abs. 5 Satz 2StPO) - vom Vernehmungstermin zu benachrichtigen (§ 168 c Abs. 5 Satz ...
REWIS RS 2001, 3687
30. Juni 2015 5. Strafsenat
Störung der Totenruhe: Begriff der "Asche"
...§ 111i Abs. 2 StPO dahingehend abgeändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass das jeweils nach § 111i Abs. 2 Satz 2 StPO zu bezeichnende Erlangte bzw. der nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bezeichnende Geldbetr...
NJW 2015, 2901REWIS RS 2015, 8912
12. Februar 2004 3. Strafsenat
...§ 255 a Abs. 1StPO, soweit sie für die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer Zeugen-vernehmung nicht nur die §§ 251, 253 und § 255 StPO, sondern auch § 252StPO als anwendbar erklärt, für Fälle, i...
REWIS RS 2004, 4578
30. Juni 2015 5. Strafsenat
...§111i Abs. 2 StPOdahingehend abgeändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass das jeweils nach §111i Abs. 2 Satz 2 StPO zu bezeichnende Erlangte bzw. der nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bezeichnende Geld-betrag...
REWIS RS 2015, 8899
26. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Die Vorsitzende habe es versäumt, in der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden hätten. Während des Ermittlungsverfahrens habe...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3305
9. Dezember 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung des Fehlens eines Negativattestes gem § 273 Abs 1a S 3 StPO …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO sowie gegen § 24 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 338 Nr. 3 StPO - eine Verletzung von § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, da das Hauptverhandlungsprotokoll kein Negativattest im ...
REWIS RS 2015, 976
6. Oktober 2009 4. Strafsenat
...§ 168 c Abs. 2 und 5 Satz 1 StPO bemerkt ergänzend der Senat: Der Rüge bleibt schon deshalb der Erfolg versagt, weil ein Anwesenheitsrecht des Beschuldigten nach § 168 c Abs. 2 StPO nur bei richterlic...
REWIS RS 2009, 1319
21. April 2016 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der …
...§ 153 Abs. 2 StPO, § 153a Abs. 2 StPO und § 154 Abs. 2 StPO der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 139/14 -, NStZ 2016, S. 171 <173>; Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14 -,...
REWIS RS 2016, 12580
13. Mai 2016 1. Strafsenat
...§§ 172 ff. StPO. Der Senat ist gemäß § 175 StPO (lediglich) befugt, die Erhebung der öffentlichen Klage und – als Minus hierzu – ggf. Ermittlungen anordnen (vgl. SenE v. 28.01.2003 - 1 Zs 1608/02 - 6/...
REWIS RS 2016, 11288
15. Januar 2015 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO kann deshalb nicht verletzt sein.13 b) Verletzt ist aber § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Danach teilt der Vorsitzende mit, ob Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO sta...
NJW 2015, 645REWIS RS 2015, 17129
26. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht erfasst werde; dieser betreffe lediglich Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO.5 Das in Bezug genommene Urteil des 2. Strafsenats enthält die Schlussfol...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3304
15. Januar 2015 1. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz2 i.V.m. §243 Abs. 4 Satz1 StPO rügt, ein Rechtsfehlerbereits nach ihrem Vortrag nichtvor. Nach §273 Abs.1a Satz2 StPO muss das Proto-koll u.a. die Beachtung der in §243 Abs.4 Satz1 St...
REWIS RS 2015, 17090
23. Juli 2014 1. Strafsenat
...§44, §46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Der Antrag des Angeklagten S.auf Wiederein-setzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrens-rügen wird verworfen.2. Auf die Revisionen de...
REWIS RS 2014, 3819
23. Juli 2014 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer
...§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahllast (§ 168 Satz 1 AO) der Unternehmen geführt haben, noch lässt sich dies dem Gesamtzusammenhang des Urteils entnehmen. Von dem Vorliegen einer Steuervergütung oder...
REWIS RS 2014, 3864
13. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 168 Satz 1 AO) oder ob im Er-gebnis ein Steuervergütungsanspruch geltend gemacht wurde, so dass das Finanzamt für die Herbeiführung des Taterfolgs der Steuerverkürzung seine Zustimmung nach § 168 Sa...
REWIS RS 2015, 4028
13. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 168 Satz 1 AO) oder ob im Er-gebnis ein Steuervergütungsanspruch geltend gemacht wurde, so dass das Finanzamt für die Herbeiführung des Taterfolgs der Steuerverkürzung seine Zustimmung nach § 168 Sa...
REWIS RS 2015, 4067
20. November 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit seiner dagegen ge-richteten Anhörungsrüge (§356a StPO) machtder Verurteiltegeltend, die von ihm in der Revisionsbegründung und in seiner Gegenerklärung ...
REWIS RS 2012, 1197
6. April 2016 1. Strafsenat
...§168 Satz1 AO) eintritt (vgl. Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuer-strafrecht, 8.Aufl., §370 AO Rn.56).1718-9-4.Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.1 und 4StPO. Ange-sichts des nur geringfügige...
REWIS RS 2016, 13544
24. März 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Essen vom 21.Oktober 2014a)im Fall156 der Urteilsgründe aufgehoben und das Ver-fahren insoweit ei...
REWIS RS 2015, 13574
14. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 42 Rdn. 14 m.w.N.). Soweit der Jugendrichter in Köln eine Übertragung der Untersuchung und Entscheidung gemäß § 12 Abs. 2 StPO auf das Amtsgericht Essen be-gehrt, scheidet eine solche schon deshalb ...
REWIS RS 2008, 3990
8. Juni 2017 1. Strafsenat
...§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahllast (§ 168 Satz 1 AO) der beteiligten Unternehmen geführt haben. Das Landgericht hat dies weder ausdrücklich festgestellt, noch lässt es sich dem Gesamtzu-sammenhan...
REWIS RS 2017, 9798
28. Juli 2015 4. Strafsenat
...168/15vom28.Juli2015in der Strafsachegegenwegen Betrugeshier:Anhörungsrüge des Verurteilten-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.Juli 2015 gemäß § 356aStPO beschlossen:Die Anhörungsrüge...
REWIS RS 2015, 7505
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.