9. November 2023 4. Senat
Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages
...§ 217 Abs. 1 Satz 4 BauGB).13 b) Für den Fall, dass das Vorkaufsrecht nach § 28 Abs. 2 BauGB - wie hier - nur teilweise ausgeübt wird, was nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 467 S...
REWIS RS 2023, 9883
16. November 2007 V. Zivilsenat
...§ 50 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht wurde (BGH, Urt. v. 13 - 7 - 21. Februar 1980, III ZR 84/78, NJW 1980, 1634, 1635 zu §§ 50 Abs. 1, 57, 58 BauGB, die, soweit hier einschlägig, mit §§ 50, 57, 58 BauG...
REWIS RS 2007, 814
5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...§ 144 Abs. 1 und 2 BauGB sowie die Grundbuchsperre nach § 145 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 20 Abs. 2 bis 4 BauGB a.F. (jetzt § 22 Abs. 6 BauGB) abgesichert wird (HK-BauGB/Ferner, BauGB, § 144 Rdn. 2; Krautzb...
REWIS RS 2009, 3195
24. April 2017 V. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB i.V.m. § 1 UmwandV,hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.1. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichtsfindet § 878 BGB auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentüm...
REWIS RS 2017, 12203
5. Januar 2023 4. Senat
Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts
...§ 28 Abs. 1 VwVfG BW angehört - werden (vgl. Köster, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 28 Rn. 7; Kronisch, in: Brügelmann, BauGB, Stand Juli 2022, § 28 Rn. 43; Roos, in: Brügelmann, BauGB, Stand ...
REWIS RS 2023, 544
22. Oktober 2020 4. Senat
Einfügen nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden kann
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gehört.10 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 4190
15. September 2022 4. Senat
Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer Veränderungssperre); andere Maßnahme der Innenentwicklung
...§ 9 Abs. 2a BauGB enthält. Das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB und das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB unterscheiden sich aber nach Verfahrensanforderungen und -zweck in einer Weise, d...
REWIS RS 2022, 6727
16. Februar 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Abweisung von Amtshaftungsansprüchen nach Enteignungsverfahren - Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise bereits unzulässig - im …
...§ 116 Abs. 6 Satz 2 BauGB festgesetzt, die mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 217 BauGB überprüfbar ist. Dass das Berufungsgericht im Hinblick darauf das Rechtsschutzinteresse für ...
REWIS RS 2012, 9083
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung der Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren im …
...§ 45 Abs. 1 und 3 UrhG zulässige Verwendung in einem Verfahren vor einer Behörde, wenn die Voraussetzungen der Veröffentlichungspflicht nach § 4a Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 BauG...
MDR 2021, 957-958GRUR 2021, 711REWIS RS 2021, 9324
1. Dezember 2020
Baugenehmigung für eine Traktorgarage mit Dachterrasse - Einschränkung der Privilegierung durch das Merkmal „Dienen“
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten, mithin nach § 35 Abs. 2 BauBG zu beurteilenden sonstigen Vorhabens zu Recht verneint, weil es öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nummer 7 BauGB beeinträchti...
REWIS RS 2020, 7374
27. März 2019 4. Senat
Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren
...§ 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist die Gemeinde bei der Bestimmung, welches Vorhaben zulässig ist, nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB und der nach § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung gebunden...
REWIS RS 2019, 8845
21. März 2019 19. Zivilsenat
...§ 10 BauGB maßgeblich (Battis/Krautzberger/Löhr/Mitschang, 13. Aufl. 2016, BauGB § 12 Rn. 40), sodass es für das Inkrafttreten gemäß § 10 Abs. 3 S. 4 BauGB nicht auf den Satzungsbeschluss des Gemeinde...
REWIS RS 2019, 9015
8. April 2015
Unterlassungsanspruch der Gemeinde gegen den für die Unterbringung von Asylbegehrenden verantwortlichen Landkreis
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. Der Senat hält in entsprechender Anwendung ...
REWIS RS 2015, 12934
16. Juni 2017
Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer Sanierungssatzung
...§ 142 Abs. 4 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden soll (Satz 1), dass die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB ausgeschlossen sind (Satz...
REWIS RS 2017, 9490
14. September 2020 4. Senat
Anforderungen an die öffentliche Auslegung im Bebauungsplanverfahren; inhaltliche Fehler
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 4132
27. November 2014 4. Senat
Eignung einer Wertermittlungsmethode im Rahmen von § 154 BauGB
...§ 154 BauGB. Nach § 154 Abs. 2 BauGB besteht die durch die Sanierung bedingte, nach § 154 Abs. 1 BauGB ausgleichspflichtige Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks aus dem Unterschied zwischen dem Bod...
REWIS RS 2014, 939
6. Juni 2019 4. Senat
Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht
...§ 3 BauGB Nr. 16 Rn. 11 und vom 29. September 2015 - 4 CN 1.15 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 18 Rn. 8).24 Die Beachtlichkeit dieses Fehlers ist nach §§ 214 f. BauGB zu beurteilen. Der...
REWIS RS 2019, 6516
12. Dezember 2022
Normenkontrolle, Änderung eines Bebauungsplans, Typenzwang, Ermächtigungsgrundlage für Festsetzung über im Baugenehmigungsverfahren vorzulegende Unterlagen (verneint), Gesamtunwirksamkeit
...BauGB, § 9 Rn. 206, 208; Spannowsky in BeckOK BauGB, Stand Mai 2022, § 9 Rn. 113; Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 9 Rn. 190; Stüer, Der Bebauungsplan, 2. Aufl. 2001, Rn. 219). 18§ 9 Abs. 2 Satz 1 N...
REWIS RS 2022, 8263
5. Dezember 2013 4. Senat
Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise
...§ 34 BauGB Nr. 168 S. 9 und vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 4 C 19.93 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 173 S. 30). Sie enthalten definitorische Grundsätze, was etwa die Begriffe der offenen oder geschl...
REWIS RS 2013, 553
12. März 2018
Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten in gemischt genutzten Gebäuden
...§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB rechtfertigen könnten. Städtebauliche Gründe sind Gründe, die sich auf die Entwicklung und Ordnung des Gemeindegebiets beziehen und den in § 1 Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 5 BauGB1986...
REWIS RS 2018, 12514
8. November 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Doppelhaushälfte
...§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). 41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 2707
21. April 2021 4. Senat
Verträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans im Vogelschutzgebiet
...§ 1a BauGB Nr. 9) liegt nicht vor.13 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn...
REWIS RS 2021, 6718
14. März 2022
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Typenzwang
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2022, 717
3. Juli 2015
Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Milchviehstalles
...§ 35 BauGB (BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IVC 22.75 - BVerwGE 52, 122 ff. zur Vorschrift des § 35 Abs. 3 BauGB). 30Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange dann ...
REWIS RS 2015, 8682
8. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB rechtfertigen könnten. 7Ein Bebauungszusammenhang im Sinn von § 34 BauGB ist nach ständiger Rechtsprechung anzunehmen, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorha...
REWIS RS 2020, 10492
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