27. Januar 2022 7. Zivilsenat
Verjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Verjährungshemmung bei Erhebung …
...BGB, 81. Aufl., § 214 Rn. 2; Staudinger/Peters/Jacoby, 2019, BGB, § 214 Rn. 11; Lakkis in jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 214 Rn. 9; BeckOK BGB/Henrich, Stand: 1. August 2021, § 214 Rn. 2; BeckOGK/Bach, BGB,...
WM 2022, 440 MDR 2022, 453-454REWIS RS 2022, 1691
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob …
...§ 167 ZPO erfolgt ist.15 a) Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB m...
MDR 2022, 558-559REWIS RS 2022, 1348
10. Oktober 2007 13. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB wegen finanzieller Überforderung der Erblasserin unwirksam. 5a. 6Bei (Mit-) Darlehensnehmern kommt ein Verstoß des Darlehensvertrages gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) wegen...
REWIS RS 2007, 1551
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob …
...§§ 826, 31 BGB steht die von der Beklagten in der Berufungsinstanz erneut erhobene Einrede der Verjährung entgegen (§ 214 Abs. 1 BGB). Einen Anspruch nach § 852 BGB hat das Berufungsgericht zutreffend...
MDR 2022, 559-560REWIS RS 2022, 1343
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Deliktische Haftung im Rahmen des sog. Abgasskandals: Restschadensersatzanspruch bei Verkauf des von der Konzerntochter hergestellten …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent...
REWIS RS 2022, 2341
6. Dezember 2021 Abt. 137
...§ 286 Abs. 1 S. 2 iVm § 288 Abs. 1 BGB. 763) 77Die Kosten für zwei Mahnschreiben kann die Klägerin als Verzugsschaden gem. §§ 280 Abs. 1, 2 iVm 286 Abs. 1 S. 1 BGB geltend machen. Diese schätzt das Ge...
REWIS RS 2021, 10230
24. August 2018
Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des Amtsvormunds
...BGB, 6. Auflage, § 1887 BGB, Rn. 7; Bettin in Beck-OK, BGB, § 1886 BGB, Rn. 10). Auch von Götz (in Palandt, BGB, 72. und 73. Auflage, § 1887 BGB, Rn. 4) wird im Übrigen keine andere Ansicht vertreten....
REWIS RS 2018, 4445
15. November 2023 12. Zivilsenat
...§ 1814 Abs. 3 Satz 1 BGB erforderlich ist.6 a) Nach § 1814 Abs. 3 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, wenn dies erforderlich ist. Dieser Grundsatz verlangt für die Bestell...
REWIS RS 2023, 8657
2. Januar 2002 13. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 ZPO a.F. zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichti...
REWIS RS 2002, 5203
2. Mai 2002 I. Zivilsenat
...BGB, 61. Aufl., § 809Rdn. 6; vgl. ferner BGH, Urt. v. 3.10.1984 ± IVa ZR 56/83, NJW 1985, 384, 385 zu§ 2314 BGB). Da sich daher bei der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 809BGB das Rechtsschutzberf...
REWIS RS 2002, 3394
4. September 2014 4. Senat für Familiensachen
...§§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1779 Abs. 2 Satz 2 BGB bei der Vormund- bzw. Pflegerauswahl für Minderjährige gebietet nämlich § 1897 Abs. 5 BGB bei der Betreuerauswahl für Volljährige eine Berücksichtigung de...
REWIS RS 2014, 9176
13. Februar 2019 11. Senat
Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage
...BGB, 15. Aufl., § 387 Rz 43; Staudinger/Gursky, BGB § 387 Rz 202, 212, 250).26 f) Zur Annahme der Uneinbringlichkeit reicht zwar grundsätzlich die Stellung eines Insolvenzantrags nicht ...
REWIS RS 2019, 10384
25. Juli 2017
Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten im Falle von den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Bruttoreparaturkosten
...§ 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1, 546 ZPO). 2Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung hat auch unter Berücksichtigun...
REWIS RS 2017, 7434
5. März 1997 16. Zivilsenat
...BGB gerechtfertigt, solange eine das elterliche Sorgerecht einschränkende Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB - die Vorschrift stellt gegenüber [ref=b2eb9dbd-1665-4af2-984a-50907e477ba9]§§ 166...
REWIS RS 1997, 300
8. Januar 2019
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
...§§ 153 ff. oder § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2005 a.a.O.). Denn die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anlass ...
REWIS RS 2019, 11760
16. September 2020 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Bestellung eins behandelnden Arztes zum Sachverständigen; erneue Anhörung des Betroffenen bei erkennbarem Widerruf der …
...§ 280 FamFG. Vor allem lassen sich dem eineinhalb Seiten umfassenden Schriftstück entgegen § 280 Abs. 3 FamFG nicht die durchgeführten Untersuchungen und die diesen zugrunde gelegten Forschungserkennt...
MDR 2021, 54REWIS RS 2020, 802
30. November 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Anrechte in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art; Kapitalwert als Beurteilungsgrundlage für …
...§ 18 Rn. 9; Kemper Versorgungsausgleich in der Praxis VIII Rn. 49; NK-BGB Götsche § 18 Rn. 7; MünchKommBGB/Gräper 5. Aufl. § 18 VersAusglG Rn. 7). Auch sind keine wesentlichen Gründe ersichtlich, die ...
REWIS RS 2011, 957
30. November 2011 XII. Zivilsenat
...§18 Rn.9; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5.Aufl. §18 Rn.4; MünchKommBGB/Gräper 5.Aufl. §18 VersAusglG Rn.7). Für die Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung trifft §120f Abs.1 SGBVI...
REWIS RS 2011, 906
15. Februar 2017
Kein Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch eines Werkunternehmers gegen gerichtlich beauftragten Sachverständigen
...§ 904 S. 2 BGB oder aus § 228 S. 2 BGB nicht gegeben. 52Denn weder handelt es sich um einen Fall des § 904 S. 2 BGB, wofür vorauszusetzen wäre, dass der Eigentümer einer Sache, mittels welcher ein Dri...
REWIS RS 2017, 15540
6. Oktober 2011 6. Senat
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...§ 130 Rn. 34).30 (1) Im Schrifttum (MünchKommInsO/Kirchhof 2. Aufl. § 130 Rn. 37 ff.; Huber in Graf-Schlicker InsO 2. Aufl. § 130 Rn. 20 und 23; FK-InsO/Dauernheim 6. Aufl. § 130 Rn. 41...
REWIS RS 2011, 2640
27. Mai 2019 7. Senat
...§ 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO analog, § 188 Abs. 2 BGB, § 193 BGB). Innerhalb dieser Frist ist die Beschwerdegebühr nicht gezahlt worden.16 Gründe, die eine Wiedereinsetzun...
REWIS RS 2019, 6854
9. Dezember 2010 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Amtspflicht des Notars zu einer Nachfrage bei den Urkundsbeteiligten
...§ 254 Abs. 1 BGB i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO ausgeschlossen. Allerdings leistete die Klägerin unter Verstoß gegen ihre Sorgfaltsobliegenheiten wesentliche Beiträge zur Entstehung des Schadens, den...
REWIS RS 2010, 569
25. August 2022 7. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Beginn der Verjährungsfrist
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent...
REWIS RS 2022, 4840
17. Mai 2017 2. Senat
(Im wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2017 II R 7/15 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei …
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) sowie des § 38 der Abgabenordnung (AO).6 Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die K...
REWIS RS 2017, 10750
2. November 2022 70h
...§ 851 ZPO i.V.m. § 399 BGB unterliegt eine Forderung nicht der Pfändung, wenn sie nicht übertragbar ist. Dies gilt, wenn eine Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Verä...
REWIS RS 2022, 6997
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