22. Januar 2013 4. Senat
Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen
...§ 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu dienen, denn § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB enthält nur eine beispielhafte Aufzählung (Beschlüsse vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55.00 - Buchholz 406.11 § 165 B...
REWIS RS 2013, 8803
24. Mai 2022 4. Senat
Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung
...§ 136 BauGB Nr. 7 Rn. 10). Sie dient mit dem Genehmigungsvorbehalt nach § 169 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 144, 145 BauGB der Sicherung und mit der Grunderwerbspflicht der Gemeinde nach § 166 Abs. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 3321
27. Oktober 2017
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
...165/1 und 165/2 dem Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) entspricht. 17Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden Bebauungspläne aufzustellen, sobald und soweit e...
REWIS RS 2017, 3091
27. September 2012 4. Senat
Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der Allgemeinheit
...§ 165 Abs. 3 BauGB, sondern aus § 165 Abs. 1 BauGB abgeleitet. Dessen Wortlaut ist durch das BauROG aber nicht verändert worden.12 Geändert hat sich auch nichts daran, dass das Instrume...
REWIS RS 2012, 2738
16. Juni 2010 4. Senat
Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer Sanierungssatzung; Grundbedingungen für eine Entwicklungssatzung
...§ 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB die Grundbedingungen, die für eine Entwicklungssatzung erfüllt sein müssen, bevor eine Abwägungsentscheidung nach § 165 Abs. 3 Satz 2 BauGB getroffen werden kann....
REWIS RS 2010, 5838
10. April 2018 4. Senat
Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung
...§ 146 Abs. 1 BauGB sind hiervon die Ordnungsmaßnahmen (§ 147 BauGB) und die Baumaßnahmen (§ 148 BauGB) umfasst; erst im Anschluss hieran formuliert § 149 BauGB die Pflicht der Gemeinde, nach dem Stand...
REWIS RS 2018, 11113
20. Januar 2021 4. Senat
Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die tatrichterlichen Feststellungen lassen eine Entscheidung in der Sache nicht zu (§ 144 Abs. 4 und Abs. 3 Nr. 1 VwGO).10 A. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB verlangt,...
REWIS RS 2021, 9382
17. Januar 2013 8. Senat
Zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, wenn die Gemeinde Baugenehmigungsbehörde ist
...§ 36 BauGB zukommen, jedoch in Gemeinden, die keine unteren Baurechtsbehörden sind, der Gemeinderat über das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu entscheiden hat?,Ist es mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verein...
REWIS RS 2013, 8941
10. Dezember 2018 4. Senat
Anforderungen an die Antragsbefugnis des Planaußenliegers (Verkehrsimmissionen)
...§ 154 Abs. 2 und 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 682
19. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG und folgt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gegen die di...
REWIS RS 2020, 7857
12. Januar 2016 4. Senat
Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger Beeinträchtigung denkmalschützerischer Belange
...§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB in der bauleitplanerischen Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB folgende Antragsbefugnis eines Denkmaleigentümers gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für ein Normenkontrollverfahren gegen ...
REWIS RS 2016, 17962
21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
REWIS RS 2015, 16839
4. November 2015 4. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen; Einwendungspräklusion
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und nach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB einen Umweltbericht zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlic...
REWIS RS 2015, 2886
15. September 2015
Keine Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs durch Freifläche
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb e...
REWIS RS 2015, 5428
28. Februar 2023 4. Senat
Gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden; Planungsverband
...§ 2 Abs. 1, §§ 203 ff. BauGB umfassend und erschöpfend geregelt. Träger der Bauleitplanung im Sinne der §§ 1 ff. BauGB ist grundsätzlich die Gemeinde. Diese hat die Bauleitpläne in eigener Verantwortu...
REWIS RS 2023, 2156
24. März 2010 4. Senat
Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche Beeinträchtigung
...§ 165 Abs. 6 BauGB Beschluss vom 31. März 1998 - BVerwG 4 BN 5.98 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 2 - juris Rn. 5). Sie stellt eine Rahmenordnung dar, die auf Konkretisierung angelegt ist und hat ei...
REWIS RS 2010, 8093
12. August 2019
Widerruf der Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 7Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2019, 4543
3. Januar 2012 4. Senat
Duldungspflicht beim Überbau; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§§ 85 ff. BauGB eine Enteignung des Grundeigentümers.
REWIS RS 2012, 10377
14. Dezember 2022 4. Senat
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans
...§ 34 Abs. 6 Satz 2, § 35 Abs. 6 Satz 5 BauGB) oder lässt sie zu (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 22 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 25 Abs. 1 Satz 4, § 143 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 162 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 8920
15. September 2022 4. Senat
Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer Veränderungssperre); andere Maßnahme der Innenentwicklung
...§ 9 Abs. 2a BauGB enthält. Das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB und das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB unterscheiden sich aber nach Verfahrensanforderungen und -zweck in einer Weise, d...
REWIS RS 2022, 6727
21. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz wegen Baunachbarrechts
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag....
REWIS RS 2019, 7048
16. Oktober 2018
Baugenehmigung für Werbetafel - Erfolgreiche Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO auszugehen. 23c) In einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO ist eine Fremdwerbetafel nur ausnahmsweise gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauBauNVO zulässig und im konkret...
REWIS RS 2018, 2797
27. Oktober 2010 4. Senat
Präklusionswirkung einer an § 3 Abs. 2 BauGB orientierten Belehrung
...§ 3 Abs. 2 BauGB orientierten Belehrung Auch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB orientierte Belehrung löst die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO aus, da sie nicht geeignet is...
REWIS RS 2010, 1975
22. Januar 2024 2. Senat
Lagerhalle für Kiesabbaubetrieb, Umnutzung einer nahegelegenen, ehemals landwirtschaftlich genutzten Lagerhalle, „Dienen“ i.S.d. § 35 Abs. …
...§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzt wurde, verletzt die Klägerin in ihrem kommunalen Recht auf Selbstverwaltung, da die Nutzungsänderung im Außenbereich weder gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB noch gemäß § 3...
REWIS RS 2024, 416
18. Juni 2014 2. Senat
Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und damit nicht Bemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 1 GrEStG) der Grunderwerbsteuer.9 1. Bei einem nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerbaren Grundstückskaufv...
REWIS RS 2014, 4747
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