31. Januar 2003 15. Kammer
...§ 612 a BGB. Auch § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG sei nicht beachtet worden. Im übrigen sei die Beklagte an ihre Prozesserklärung im Verfahren 5 Ca 1645/01 - ArbG Gelsenkirchen - gebunden. Sie habe damit zu...
REWIS RS 2003, 4600
14. August 2018 7. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Dabei hat das Gericht entsprechend § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG den dreijährigen Unterschiedsbet...
REWIS RS 2018, 4813
15. Januar 2016 9. Zivilsenat
...§ 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. None 1G r ü n d e : 2I. 3Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsm...
REWIS RS 2016, 17602
29. September 2023 20. Zivilsenat
...§§ 242, 241 BGB eigener Art ohne die erforderlichen Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch aus §§ 242, 241 BGB im Allgemeinen und damit einen allgemeinen Anspruch auf Auskunft über den auslösende...
REWIS RS 2023, 6725
26. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...§ 552 Satz 3 BGB a.F. = § 537 Abs. 2 BGB n. F. kann er sich nicht mit Erfolg berufen. Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses wegen Gebrauchsüberlassung an einen Dritten kommt ...
REWIS RS 2004, 4381
23. November 2022 6. Zivilkammer
...§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB herleiten. Die verfassungsrechtliche Grundlage ergibt sich gemäß Art. 1 Abs. 1 GG aus der Verpflichtung zum Schutz der Würde eines jedes Menschen, die auch nach dem...
REWIS RS 2022, 9699
17. Januar 2023 9. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - 13II. 14Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache vorläufigen Erfolg. 15Das angefochtene Teilurteil des Landgerichts ist gemäß § 538 Abs....
REWIS RS 2023, 3753
30. März 2015 3. Zivilsenat
...1645, Tz. 17; MüKo-BGB/Grothe, 6. Aufl., Art. 29 § 6 EGBGB Rn. 13). Dies folgt aus dem vom Gesetzgeber mit der Einführung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der ...
REWIS RS 2015, 13180
11. Oktober 2002 11. Kammer
...§ 134 BGB, §§ 85, 91 SGB IX (§§ 15, 21 SchwbG a. F.). Denn es liegt für die Kündigung keine vorherige Zustimmung (mehr) vor, nachdem diese vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 25.06.2002 kassiert wor...
REWIS RS 2002, 1182
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
Berufung, Auskunft, Leistungsanspruch, Rechtsmittel, Revision, Stufenklage, Befreiung, Auflage, Leistungsantrag, Umdeutung, Absenkung, Zulassung, Bewertung, Bestimmung, nicht …
...1645). Dies gilt jedoch nicht, wenn nach dem Rechtsschutzziel der Klagepartei die Verbindung von Auskunfts- und Leistungsantrag derartig eng sein sollte, dass die gesamte Rechtsverfolgung mit dieser S...
REWIS RS 2023, 4724
17. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...§179 BGB in Anspruch genommen zu werden. In diesem Fall stehe ihm gegen den Streitverkündeten E.D. ein Anspruch auf Schad-loshaltung zu. Der Streithelfer hat beantragt, die öffentliche Zustellung des ...
REWIS RS 2017, 17286
13. April 2016 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum Eintritt in eine Werbegemeinschaft; Beachtung des Transparenzgebots …
...§ 6.1 der Satzung des Klägers in der Fassung vom 29. April 2009 jedoch wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.11 Die in § 310 Abs. 4 BGB normi...
NJW 2016, 2489REWIS RS 2016, 13075
25. August 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 5 Abs. 1 InsVV und gibt dem Zwangsverwalter wie dem Vormund nach § 1 Abs. 2 BRAGO i. V. m. § 1835 Abs. 3 BGB ein Wahlrecht, ob er Auslagen-erstattung (künftig gemäß § 17 Abs. 3 ZwVwV) oder eine erhö...
REWIS RS 2004, 1860
13. April 2016 XII. Zivilsenat
...§ 6.1 der Satzung des Klägers in der Fassung vom 29.April 2009 jedoch wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach §307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.Die in§ 310 Abs. 4 BGB normierte Bereichsausnahme...
REWIS RS 2016, 13088
21. November 2007 2. Zivilsenat
...§ 51a GmbH ausschließlich in dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den §§ 132 Abs. 3, 99 Abs. 1 AktG geltend zu machen ist, auf das § 51b Satz 1 GmbHG verweist. Die insoweit mit der Beru...
REWIS RS 2007, 729
6. Februar 2019 5. Strafsenat
(Berücksichtigung eines Verzichts bei einer Einziehung)
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in der angeordneten Höhe gemäß §§ 73, 73c StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.3 ...
REWIS RS 2019, 10606
20. Dezember 2001 23. Zivilsenat
...§ 284 BGB nichts vorgetragen hat. 14Die Wirkungen des § 284 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. konnten schon deshalb nicht eintreten, weil die Teilrechnung vom 11.1.2000 der Beklagtren bereits vor dem 1.5.2000 zu...
REWIS RS 2001, 37
23. März 2022 4. Zivilkammer
...§ 242 BGB. Es bestünden insbesondere Zweifel an der Wirksamkeit von Beitragsanpassungen, die die Beklagte in Abweichung von § 155 Abs. 3 S. 2 VAG auf Grundlage von § 8b MB/KK vorgenommen habe. In § 8b...
REWIS RS 2022, 9864
12. Mai 2023 9. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine an...
REWIS RS 2023, 5493
3. März 2023 4. Zivilkammer
...§ 242 BGB und aus § 810 BGB gegen die Beklagte zu. Es bestehe begründeter Anlass zu der Annahme, dass die durch die Beklagte einseitig vorgenommenen Prämienanpassungen in formeller und materieller Hin...
REWIS RS 2023, 6966
15. November 2021 20. Zivilsenat
...§§ 241 Abs. 2, 242 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag besteht nicht. 20Zwar kann sich aus einem Schuldverhältnis nach Maßgabe von § 241 Abs. 2 BGB auch di...
AUSKUNFTSRECHTDSGVO
REWIS RS 2021, 1083
10. Dezember 2007 24. Zivilsenat
...§§ 309 Nr. 5, 307, 310 Abs. 1 BGB (früher: §§ 11 Nr. 5, 9, 24 AGBG) und können deshalb zu Gunsten der Klägerin keine Rechtswirkungen entfalten. 22a. 23Die Vorschriften des §§ 305 ff. BGB sind auf das ...
REWIS RS 2007, 374
20. Dezember 2007 15. Zivilsenat
...§§ 666 S.2, 667 BGB ergeben. Nach den §§ 666 S.2, 259 BGB ist der Verwalter zur Rechnungslegung nebst Vorlage der üblichen Belege verpflichtet, die im Rahmen der Verwaltertätigkeit erlangten Belege un...
REWIS RS 2007, 33
17. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag; Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen …
...§ 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB erreichen will.2. Die Zulassun...
REWIS RS 2012, 2225
24. Januar 2024 3. Zivilkammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 26Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO auf 25.000,00 € festgesetzt. 27III. 28Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S....
REWIS RS 2024, 155
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