12. September 2013 2. Strafsenat
...164/13vom12. September2013 in der Strafsachegegenwegen Totschlags-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts am 12. September 2013gemäß § 349 Abs. 1 StPO besch...
REWIS RS 2013, 2850
13. Februar 2020 3. Strafsenat
...§ 164 Abs. 1 StGB nicht. Denn der Beschuldigte hat den Antragsteller damit keiner rechtswidrigen Tat verdächtigt. 13„Verdächtigen“ im Sinne des § 164 Abs. 1 StGB ist das Hervorrufen, Verstärken oder U...
REWIS RS 2020, 4620
8. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 164; Tröndle/Fischer, StGB, 1750. Auflage Rdnr. 5 zu § 164; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage Rdnr. 10 zu § 164, jeweils m. w. N.). 18Insbesondere fehlt es an der Tatbestandsmäßigkeit ...
REWIS RS 2002, 4607
17. Februar 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verweisung bei Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts; Vorlage zur Übernahme des Verfahrens; Zuständigkeitsbegründung durch Übernahmebeschluss
...StPO, 63. Aufl., § 225a Rn. 4 und § 270 Rn. 7; Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 270 Rn. 2; KK-StPO/Greger, 8. Aufl., § 270 Rn. 3; jeweils mwN).13 Vielmehr hat das Schöf...
REWIS RS 2021, 8673
21. November 2012 4. Strafsenat
Falsche Verdächtigung: Wiederholung der Verdächtigung als eine Tat
...§ 164 Rn. 34; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 164 Rn. 37). Da die falschen Angaben des Angeklagten aber darauf gerichtet waren, sowohl E. als auch A. H. mit einem Ermittlungsver...
REWIS RS 2012, 1160
21. November 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.I.Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat sich der Angeklagte in den FällenII.1 und 2 der Urteilsgründe nur einer falschen Verdächtigung in zwei tateinheitlichen Fällen gemäß §164...
REWIS RS 2012, 1153
19. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§464 Abs.3 S.1 StPO) ist gemäß §304 Abs.4 S.1 StPO unzulässig (Meyer-Goßner, 56.Aufl., §464 Rn. 17; KK-Gieg, 7.Aufl., §464 Rn. 8). Eine außeror-dentliche Beschwerde findet nicht statt (vgl. LR-Hilger,...
REWIS RS 2013, 106
27. Mai 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu ei-ner Freiheits...
REWIS RS 2009, 3342
25. August 2020 6. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO). Der Senat sieht jedoch nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon ab, die notwendigen Auslagen des An-geklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Angeklagte nur deshalb nicht r...
REWIS RS 2020, 11292
30. November 2009 4. Strafsenat
...164/09 vom 30. November 2009 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2009 gemäß § 356 a StPO beschl...
REWIS RS 2009, 349
11. Juli 2012 2. Strafsenat
...StPO-Appl, 6.Aufl.2008, §462a Rn.14f.). Diese Regelung der ört-lichen Zuständigkeit wird durch §462a Abs.1 Satz1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem ei...
REWIS RS 2012, 4797
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...StPO §462a Abs.1 Satz 1 Die für die Invollzugsetzung der Unterbringung nach §67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. §462a Abs.1 Satz1 StPO mit der Sache befasst, bis die Maßnahme ...
REWIS RS 2011, 6261
14. Mai 2003 2. Strafsenat
...§ 14 StPO sind gegeben.3. Zuständig für die Entscheidung ist hier das Amtsgericht München.Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO, wonach dieStaatsanwaltschaft den Antrag auf Durc...
REWIS RS 2003, 3097
12. Mai 2020 2. Strafsenat
...§13a StPO das zuständige Gericht zu bestimmen.12-3-II.Der Antrag ist zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für eine Gerichts-standsbestimmung durch den Bundesgerichtshof gemäß §13a StPO liegen nicht vor...
REWIS RS 2020, 11602
9. April 2021
Beschwerde, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Strafkammer, Ermittlungsrichter, Verfahren, Bestellung, Beschuldigte, Stellungnahme, Zweifel, Glaubhaftigkeit, Tatvorwurf, Kenntnis, Schwierigkeit …
...StPO/Thomas/Kämpfer StPO § 140 Rn. 37-41 mit Nachweisen aus der obergerichtlichen Rspr.). 12Aber auch die Rechtslage ist vorliegend im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand des § 164 StGB als schwie...
REWIS RS 2021, 7104
23. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 14. November 2019 wird mit der Maßgabe als unbe...
REWIS RS 2020, 11488
15. Mai 2009 2. Strafsenat
...§§ 33 a, 356 a StPO" bezeichnete Antrag des Betrof-fenen vom 10. Mai 2009 (Eingang 12. Mai 2009) auf Nachho-lung des rechtlichen Gehörs wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet verworfe...
REWIS RS 2009, 3488
12. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof: Zuständigkeit des Ermittlungsrichters eines Amtsgerichts für ein Ermittlungsverfahren wegen …
...§ 13a StPO das zuständige Gericht zu bestimmen.II.3 Der Antrag ist zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof gemäß § 13a StPO lie...
REWIS RS 2020, 1758
2. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten J. wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 3. Februar 2005 im Schuldspruch - auch soweit es den ...
REWIS RS 2005, 3324
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...164 VAs 1/164 VAs 2/164 Ws 123/164 Ws 116/164 Ws 125/16Oberlandesgericht StuttgartOberlandesgericht StuttgartOberlandesgericht StuttgartOberlandesgericht StuttgartOberlandesgericht StuttgartOberlandes...
REWIS RS 2017, 11074
14. Juli 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...§ 338 Nr. 4 StPO i.V.m. § 7 Abs. 1 StPO die fehlende örtliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts geltend gemacht wird, greift nicht durch. Das Landgericht Dortmund war örtlich zuständig, weil nach...
REWIS RS 2011, 4750
6. Juli 2011 2. Strafsenat
...§§349 Abs.2 und 4, 354a StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Aachen vom 24.November 2011 aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sic...
REWIS RS 2011, 5048
24. November 2016 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft
...164; BeckRS 2004, 09009; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 111d Rn. 4; KK-StPO/Spillecke, 7. Aufl., § 111b Rn. 18). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Strafverfahren nicht der Durchset...
REWIS RS 2016, 1848
28. Juli 2015 2. Strafsenat
...164/12, NStZ-RR 2012, 358; KK/StPO-Appl, 7.Aufl. §462a Rn.21, 25 m.w.N.). Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Duisburg für die Entscheidung über den Widerruf der Strafauss...
REWIS RS 2015, 7507
24. November 2016 III. Zivilsenat
...164; BeckRS 2004, 09009; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 111d Rn. 4; KK-StPO/Spillecke, 7.Aufl., § 111b Rn. 18). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Strafver-fahren nicht der Durchset...
REWIS RS 2016, 1871
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