7. September 2011 2. Senat
(Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - Unterschiede zum amtlichen Umlegungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit …
...§§ 45 ff. BauGB ist das wichtigste Instrument der im Vierten Teil des BauGB geregelten Bodenordnung (Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 45 Rz 2 ff.). Deren Notwendigkeit ergibt sich...
REWIS RS 2011, 3534
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1649
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1652
29. Oktober 2020 4. Senat
Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
...§ 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB angestrebte und in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB vorausgesetzte Hinweiszweck erreicht wird. Stellt die Gemeinde bei einer Konzentrationszonenplanung mit der Wirkung des § 35 ...
REWIS RS 2020, 4236
12. November 2019
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1662
29. April 2021 4. Senat
Konzentrationszonenplanung für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gestützt hat (vgl. UA S. 19).13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2021, 6349
24. Januar 2023 4. Senat
Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept; Bebauungsplan
...§ 249 Abs. 1 BauGB ist zwar § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nicht mehr anzuwenden. Nach § 245e...
REWIS RS 2023, 2717
17. Februar 2022 4. Senat
Mangels Darlegung unzulässige Beschwerde zur Frage, ob eine Bekanntmachung den Hinweiszweck erfüllt
...§ 215 BauGB Nr. 19 Rn. 7), wird ebenso wenig dargelegt.9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § ...
REWIS RS 2022, 1183
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 31Der Planungsträger muss sich für eine fehlerfreie Bewertung i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB und damit auch für eine fehlerfreie Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB den Unterschied z...
REWIS RS 2021, 8159
9. Dezember 2015
Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO, hat der mit seinem Grundstück im selben Baugebiet gelegene Nachbar einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnahm...
REWIS RS 2015, 923
1. September 2023 1. Kammer
...164 errichteten Ställen nachträglich kumuliert, ergibt sich aus §§ 10 Abs. 4, 11 Abs. 1 UVPG. § 10 Abs. 4 UVPG bestimmt die Voraussetzungen für eine Kumulation mehrerer Vorhaben. Gemäß § 10 Abs. 4 Sat...
REWIS RS 2023, 9407
12. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
...BauGB, 13. Aufl., § 172 Rn. 15; BeckOK BauGB/Oehmen, 34. Edition, § 172 Rn. 13; Schrödter/Köhler/Fieseler, BauGB, 8. Aufl., § 172 Rn. 52; Brügelmann/Bank, BauGB [2011], § 172 Rn. 41a). Auf diese Weise...
NJW 2017, 1546WM2017,1068REWIS RS 2016, 4130
19. Januar 2022 4. Senat
Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des Flächennutzungsplans räumen entgegenstehende Belange nach § …
...§ 33 Abs. 1 BauGB, der als positiver Zulassungstatbestand neben die §§ 30, 34 und 35 BauGB tritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 4 C 6.17 - BVerwGE 164, 40 Rn. 14 ff.). Danach ist in Gebi...
REWIS RS 2022, 1931
7. Februar 2020
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes - Abstandflächen
...§ 154 Abs. 2, Abs. 3 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V. mit § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr....
REWIS RS 2020, 8560
5. November 2019
Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet
...164/13 - juris Rn. 48 m.w.N.). 26Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 27Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr....
REWIS RS 2019, 1912
12. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...BauGB, 13. Aufl., § 172 Rn. 15; BeckOK BauGB/Oehmen, 34. Edition, § 172 Rn. 13; Schrödter/Köhler/Fieseler, BauGB, 8. Aufl., § 172 Rn. 52; Brügelmann/Bank, BauGB [2011], § 172 Rn.41a). Auf diese Weise ...
REWIS RS 2016, 4121
21. Dezember 2017 4. Senat
Verstoß gegen das Anpassungsgebot aus § 1 Abs. 4 BauGB durch bauplanerische Festsetzung
...§ 30 Abs. 1 BauGB nicht erfüllt, richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dessen Festsetzungen und nur im Übrigen nach § 34 oder § 35 BauGB. Soweit ein Bebauungsplan Fes...
REWIS RS 2017, 170
15. September 2022 4. Senat
Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer Veränderungssperre); andere Maßnahme der Innenentwicklung
...§ 9 Abs. 2a BauGB enthält. Das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB und das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB unterscheiden sich aber nach Verfahrensanforderungen und -zweck in einer Weise, d...
REWIS RS 2022, 6727
6. Februar 2015
Gemeinschaftsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet ist unverträglich (hier: Rechtsänderung gem. § 246 Abs. 10 S. 1 …
...§ 246 Abs. 10 S. 1 BauGB) kommen dem streitgegenständlichen Vorhaben hier jedoch nicht zugute, da es ausdrücklich nur im Wege der Ausnahme gemäß § 34 Abs. 2 Hs. 2 BauGB 1 BauGB iVm§ 31 Abs. 1 BauGB zu...
REWIS RS 2015, 15884
30. Januar 2023
Genehmigungsfiktion (verneint), Genehmigungsanspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB bei zuvor …
...§ 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB als erteilt gilt. 20Gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB sind die Vorschriften des § 22 Abs. 5 Sätze 2 bis 5 BauGB entsprechend anzuwenden. Nach § 22 Abs. 5 Satz 2 BauGB...
REWIS RS 2023, 321
27. März 2018
Streitwert für Klage gegen Enteignung
...§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 HS 2 GKG). 4Die nach § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Streitwertbeschwerde hat Erfolg. 51. Die Festsetzung des Streitwerts beruht au...
REWIS RS 2018, 11505
18. Oktober 2023 4. Senat
...§ 165 Satz 1 ZPO bzw. § 98 VwGO i. V. m. §§ 415, 418 ZPO den vollen Beweis für die protokollierten Vorgänge begründet und deren Berichtigung die Antragstellerin nicht gemäß § 105 VwGO i. V. m. § 164 Z...
REWIS RS 2023, 7867
18. September 2009 V. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB typisch sind (vgl. Stich in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Mai 2009, § 11 Rdn. 32; zur Koppelung mit einem Grundstücksvertrag: Senat, BGHZ 153, 93, 96 f.). Die Best...
REWIS RS 2009, 1636
10. Februar 2017
...§ 40 i.V.m. § 42 Abs. 1 NatSchAG M-V erteilte Naturschutzgenehmigung von § 212 a BauGB erfasst. 32 Die Beschleunigungsvorschrift des § 212 a Abs. 1 BauGB schließt die aufschiebende Wirkung von Wider...
REWIS RS 2017, 15801
11. Oktober 2016
Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung an landwirtschaftlichem Nebengebäude
...§ 35 BauGB), das Vorhaben nicht privilegiert ist im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und es als sonstiges Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt, § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB. 191. Eine Bebauung im...
REWIS RS 2016, 4182
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