2. November 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei …
...§ 98 Abs. 2 StPO fest, dass die erfolgte Freiheitsentziehung gemäß §§ 163b, 163c StPO rechtmäßig gewesen sei. In dem eingekesselten Versammlungsteil hätten sich ganz überwiegend Verdächtige einer Viel...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTEDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2016, 3030
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei gerichtlicher …
...§ 163c StPO in Gewahrsam genommen worden ist.20 Zwar regeln die §§ 163b und 163c StPO die Befugnis zur Identitätsfeststellung zum Zwecke der Strafverfolgung einschließlich damit verbund...
REWIS RS 2020, 2212
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung des …
...§ 163c StPO in Gewahrsam genommen worden ist.20 Zwar regeln die §§ 163b und 163c StPO die Befugnis zur Identitätsfeststellung zum Zwecke der Strafverfolgung einschließlich damit verbund...
REWIS RS 2020, 2230
26. Januar 2021 7. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) noch rechtfertigen die in der Berufungsinstanz zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 513 Abs. 1, 529 ZPO). 5Zu Recht hat das Landgericht, auf dessen Entsc...
REWIS RS 2021, 9183
27. Januar 2005 1. Strafsenat
...§ 168c Abs. 3 StPO nicht erging. Darauf bzw. auf die fehlende Terminsmitteilung gemäß § 168c Abs. 5 StPO wird die Revision allerdings letztlich nicht ge-stützt. Dies wäre schon deshalb ohne Aussicht a...
REWIS RS 2005, 5263
8. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 …
...§ 163c Abs. 3 StPO (heute: § 163c Abs. 2 StPO) als hinnehmbar festgelegten Höchstdauer von 12 Stunden geblieben sei. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei bereits deshalb abzuleh...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTERICHTER
REWIS RS 2011, 8824
4. September 2014 4. Strafsenat
Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht …
...§ 128 Abs. 1 StPO; zur Festnahme zur Identitätsfeststellung: § 163c Abs. 1 StPO und § 38 Abs. 1 SOG LSA; zum "Schutzgewahrsam" und zum Gewahrsam zur Verhinderung der Begehung oder Fortsetzun...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENOURY JALLOH
NJW 2015, 96REWIS RS 2014, 3117
4. September 2014 4. Strafsenat
...§128 Abs.1 StPO; zur Festnahme zur Identitätsfeststellung: §163c Abs.1 StPO und §38 Abs.1 SOG LSA; zum "Schutzgewahrsam" und zum Gewahrsam zur Verhinderung der Begehung oder Fortsetzung eine...
REWIS RS 2014, 3125
25. Februar 2016 3. Strafsenat
...§§ 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 1 Nr. 1 o. Nr. 3, 55 Abs. 1 ff. PolG NRW; §§ 127, 163b Abs. 1, 163c Abs. 1, 164 StPO. Welche Vorschriften das Landgericht dem Handeln der Polizeibeamte zugrunde g...
REWIS RS 2016, 15487
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§ 46 OWiG i.V.m. § 163b StPO). Der Betroffene hatte den Gurt gar nicht angelegt, sein Sohn hatte diesen unter dem Arm durchgeführt und nicht ordnungsgemäß angelegt. Nach § 163b Abs. 1 S. 2 StPO durft...
REWIS RS 2014, 285
26. Februar 2024 Abteilung 37
...StPO/Weingarten, 9. Aufl. 2023, StPO § 163b Rn. 25). Dabei ist dem Beschuldigten der vorgeworfene Sachverhalt in groben Zügen zu eröffnen (BeckOK StPO/von Häfen, 50. Ed. 1.1.2024, StPO § 163a Rn. 22)....
REWIS RS 2024, 1427
7. Februar 2018
Schwere räuberische Erpressung durch einen Überfall auf ein City Casino
...§§ 255, 253 Abs. 1, 2, 250 Abs. 2 Nr. 1, 249 Abs. 1 StGB (Ziffer 1.), in Tatmehrheit (§ 53) mit Diebstahl in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung gem. §§ 242, 243 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2018, 14266
9. Juni 2022 Große Strafkammer
...§ 74 Abs. 1 StGB. 204VIII. 205Die Kosten des Verfahrens waren aufgrund § 465 StPO dem Angeklagten aufzuerlegen. Gemäß § 472 StPO hat er die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin zu tragen.
REWIS RS 2022, 4920
15. Juli 2015
Strafbarkeit von Mitgliedern der Junud al-Sham durch den Angriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo
...§§ 89a StGB und den §§ 129 ff. StGB an (vgl. Zöller in: SK-StGB 8. Aufl. § 89a Rdn. 45; Schäfer in: Münchner Kommentar zum StGB 2. Aufl. § 89a Rdn. 76: „kommt in Betracht“); Sternberg-Liebe in: Schönk...
REWIS RS 2015, 8128
28. Oktober 2022 XXI. große Strafkammer
...§§ 52 Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 lit. b WaffG wurde unter Berücksichtigung von § 52 Abs. 2 StGB dem § 52 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG entnommen und reichte damit von sechs Monaten bis z...
REWIS RS 2022, 10197
4. Juli 2002 2. große Strafkammer
...§ 76 LBG NW eingefügt wurden (MBl. NW S. 1964). Die im Tatzeitraum geltende Fassung der VV zu § 76 LBG traf neben ausdrücklichen Hinweisen auf die §§ 331, 332 StGB u.a. folgende - dem Angeklagten beka...
REWIS RS 2002, 2457
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.