17. Februar 2016 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer …
...§ 163b Rn. 40; KK/Griesbaum, StPO, 7. Aufl., § 163b Rn. 23; MünchKomm/Kölbel, StPO, 2016, § 163b Rn. 17; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 163b Rn. 11; SK/Wolter, StPO, 4. Aufl., § 1...
NJW 2016, 3797REWIS RS 2016, 16105
17. Februar 2016 2. Strafsenat
...§163b Rn.40; KK/Griesbaum, StPO, 7.Aufl., §163b Rn.23; MünchKomm/Kölbel, StPO, 2016, §163b Rn.17; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58.Aufl., §163b Rn.11; SK/Wolter, StPO, 4.Aufl., §163b Rn.36; S...
REWIS RS 2016, 16129
2. November 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei …
...§ 98 Abs. 2 StPO fest, dass die erfolgte Freiheitsentziehung gemäß §§ 163b, 163c StPO rechtmäßig gewesen sei. In dem eingekesselten Versammlungsteil hätten sich ganz überwiegend Verdächtige einer Viel...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTEDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2016, 3030
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§ 46 OWiG i.V.m. § 163b StPO). Der Betroffene hatte den Gurt gar nicht angelegt, sein Sohn hatte diesen unter dem Arm durchgeführt und nicht ordnungsgemäß angelegt. Nach § 163b Abs. 1 S. 2 StPO durft...
REWIS RS 2014, 285
11. Oktober 2018 Ermittlungsrichter
Anwendung von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen
...StPO/Wohlers/Jäger, 5. Aufl., § 105 Rn 63; vgl. auch MüKo-StPO/Hauschild, § 105 Rn 31; BeckOK-StPO/Hegmann, Stand 1.6.2018, § 105 Rn 24 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 105 Rn 13; KK-StPO...
REWIS RS 2018, 2938
10. November 2022 20. Kammer
...StPO, 27. Aufl., 2018, § 163b Rn. 34. 66Auch wenn man der in der Kommentarliteratur vertretenen Auffassung, dass eine Durchsuchung nach § 163b StPO aus Gründen der Verhältnismäßigkeit stets (also unab...
REWIS RS 2022, 7775
23. April 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Nicht angezeigte Versammlung, Polizeiliche Identitätsfeststellung
...§ 163b Abs. 1 Satz 1 HS. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG eine hinreichende Rechtsgrundlage. Das angerufene Verwaltungsgericht entscheidet den Rechtsstreit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG unter allen in Bet...
REWIS RS 2021, 6564
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei gerichtlicher …
...StPO/Griesbaum, 8. Aufl., StPO, § 163b Rn. 8; LR/Erb, StPO, 27. Aufl., § 163b Rn. 15). Die Abgrenzung zwischen beiden Zielrichtungen erfolgt nach dem Schwerpunkt der Maßnahme, wobei der behördlich mit...
REWIS RS 2020, 2212
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung des …
...StPO/Griesbaum, 8. Aufl., StPO, § 163b Rn. 8; LR/Erb, StPO, 27. Aufl., § 163b Rn. 15). Die Abgrenzung zwischen beiden Zielrichtungen erfolgt nach dem Schwerpunkt der Maßnahme, wobei der behördlich mit...
REWIS RS 2020, 2230
8. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 127 Abs. 2 StPO[/ref] gehandelt. Die Polizei habe die Identität des Beschwerdeführers feststellen und ihn dafür auch nach § 163b StPO festhalten und gemäß § 81b StPO erkennungsdienstlich...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTERICHTER
REWIS RS 2011, 8829
26. Februar 2024 Abteilung 37
...StPO/Weingarten, 9. Aufl. 2023, StPO § 163b Rn. 25). Dabei ist dem Beschuldigten der vorgeworfene Sachverhalt in groben Zügen zu eröffnen (BeckOK StPO/von Häfen, 50. Ed. 1.1.2024, StPO § 163a Rn. 22)....
REWIS RS 2024, 1427
4. September 2008 3. Strafsenat
...§ 163b Abs. 1 StPO zum Zwecke der Feststellung seiner Identität festhalten und durchsuchen durften, ist auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht erkennbar. Der Verdächtige darf nach § 163...
REWIS RS 2008, 2114
2. März 2011 2. Strafsenat
...§ 13a StPO wird abgelehnt. Gründe: Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 13a StPO liegen nicht vor. Es fehlt nicht - wie es § 13a StPO voraussetzt - an einem im Geltungsbereic...
REWIS RS 2011, 8910
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 32 StGB) abgelehnt hat. Das Landgericht ist der Ansicht, dass die Polizisten den Angeklagten zum Zwecke der Identitätsfeststellung nach § 163b Abs. 1 S. 2 und 3 StPO festhalten durften, also bereits...
REWIS RS 2009, 3624
3. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 32 StGB) abgelehnt hat. Das Landgericht ist der Ansicht, dass die Polizisten den Angeklagten zum Zwecke der Identitätsfeststellung nach § 163b Abs. 1 S. 2 und 3 StPO festhalten durften, also bereits...
REWIS RS 2009, 3733
20. Dezember 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 163b StPO wegen des Verdachts von Straftaten ausgeführt. Für Aufforderungen im Rahmen der Ermittlung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 163b StPO i.V.m. § 46 OWiG kann nach diesseitige...
REWIS RS 2007, 52
8. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 …
...§ 140 Abs. 2, § 141 StPO stellen können (vgl. LG Karlsruhe, Beschluss vom 27. April 2001 - 6 Qs 18/01 -, StV 2001, S. 390; Laufhütte, in: KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 141 Rn 11; Lüderssen/Jahn, in:...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTERICHTER
REWIS RS 2011, 8824
30. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 35 OWiG, § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 163b StPO). Die Übermittlung war auch erforderlich, da eine anderweitiger Abgleich nur mit für den Betroffenen wesentlich beeinträchtigenderen Maßnahmen (z. B. A...
REWIS RS 2009, 2764
7. August 2018
...§ 163b Abs. 1 StPO, zur Durchsuchung nach § 102 StPO und zur erkennungsdienstlichen Behandlung der Klägerin nach § 81b Alt. 1 StPO. 18 Grundsätzlich sind Maßnahmen, bei denen die Polizei mit jeweils...
REWIS RS 2018, 5083
25. Februar 2016 3. Strafsenat
...§§ 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 1 Nr. 1 o. Nr. 3, 55 Abs. 1 ff. PolG NRW; §§ 127, 163b Abs. 1, 163c Abs. 1, 164 StPO. Welche Vorschriften das Landgericht dem Handeln der Polizeibeamte zugrunde g...
REWIS RS 2016, 15487
9. Mai 2016
Abdrängende Sonderzuweisung - Doppelfunktionale Maßnahme
...§§ 46, 53 OWiG i. V. m. § 163b StPO. Dass die Einsätze möglicherweise auch dazu dienen sollten, zukünftigen Ruhestörungen vorzubeugen, ist unschädlich, da diese Zweckrichtung angesichts der Gesamtumst...
REWIS RS 2016, 11713
26. Januar 2021 7. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) noch rechtfertigen die in der Berufungsinstanz zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 513 Abs. 1, 529 ZPO). 5Zu Recht hat das Landgericht, auf dessen Entsc...
REWIS RS 2021, 9183
1. März 2023 2. Strafsenat
Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten bei einem Freispruch
...§ 163b Abs. 1 Satz 2 StPO und damit die Diensthandlung des Polizeibeamten K. sei in dem Moment beendet gewesen, als dieser sich „gegen den Angriff der gesondert Verurteilten S. und C. zur W...
REWIS RS 2023, 2652
29. April 2021 Ermittlungsrichter
Verdeckte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen
...§ 163 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 1 Satz 2, § 163b, § 164 StPO; hierzu SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 152 GVG Rn. 3). Weisungen des polizeilichen Dienstvorgesetzen, etwa eines Polizeipräsidenten, sind unzul...
REWIS RS 2021, 6354
30. Juni 2021 1. Strafsenat
Betrug durch vertragswidrige Krankenkassenabrechnungen eines Pflegedienstes: Eintritt eines Vermögensschadens im Zusammenhang mit der Betreuung von …
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte seit 2015 alleingeschäftsführender Gesellschafter der A. OHG. Diese betrieb einen Pflegedienst und ...
NJW 2022, 636REWIS RS 2021, 4466
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