7. August 2013 12. Zivilsenat
Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines …
...§ 1631 b BGB. Die Erforderlichkeit eines solchen Verfahrens ergebe sich weder unmittelbar aus § 1631 b BGB noch aus einer entsprechenden Anwendung des § 1906 Abs. 4 BGB.5 Zwar werde kon...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTKINDERKINDERBETREUUNGGRUNDRECHTEBEHINDERUNGPFLEGE
REWIS RS 2013, 3604
28. Januar 2019
Genehmigungserfordernis bei Fixierung eines minderjährigen Kindes
...§ 1631 b Abs. 2 BGB nicht anwendbar. Eine Genehmigungsbedürftigkeit kann sich erst ergeben, wenn das Kind sich bereits in einer von § 1631 b Abs. 2 BGB umfassten Einrichtung aufhält. Auch auf den Eins...
REWIS RS 2019, 10966
12. Mai 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 1800 BGB bestimmen sich die Rechte und Pflichten des Vormundes nach den §§ 1631 bis 1633 BGB. Als Inhaber der Personensorge kann der Vormund in entsprechender Anwendung des § 1632 I BGB die Herausga...
REWIS RS 2005, 3572
25. Januar 2007 2. Senat für Familiensachen
...§ 70 m FGG erfüllt. 21Abweichungen bezüglich der Beschwerdeberechtigung gibt es zwischen § 70 m FGG einerseits und § 621 e ZPO andererseits nicht (vgl. MuekoBGB-Huber, 4. Auflage, Rnr. 19 zu § 1631 b ...
REWIS RS 2007, 5563
24. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens; Voraussetzungen der Genehmigung
...§ 1631 b BGB betreffen (§ 151 Nr. 6 FamFG) sind gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 FamFG die für Unterbringungsverfahren nach § 312 Nr. 1 FamFG geltenden Vorschriften anwendbar. Die Beschwerdeberechtigung ande...
REWIS RS 2012, 1983
4. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 2 Nr. 1; BGB §§ 1626, 1631 Abs. 1, 1632 Abs. 4; GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1Der Elternteil, dem u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist, der aber noch überTeilbereiche des Sorgere...
REWIS RS 2014, 5083
18. Juli 2012 12. Zivilsenat
Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Vorrang anderer Möglichkeiten …
...§ 1631 b Satz 2 BGB). § 1631 b BGB ist durch das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 4. Juli 2008 (BGBl. I S. 2586) durch Einfügung des Satzes 2...
REWIS RS 2012, 4530
27. Juli 2016 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Rechtsbeschwerde der Tante gegen eine durch Zeitablauf erledigte freiheitsentziehende Unterbringung eines minderjährigen Kindes
...§ 1631 b BGB ausgesprochene Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung hat sich mit Ablauf des 10. Mai 2016 erledigt. Denn die Genehmigung war bis zu diesem Tag befristet. Daher fehlt es an...
REWIS RS 2016, 7500
4. Juni 2014 12. Zivilsenat
Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie: Beteiligung eines Elternteils bei teilweisem Entzug des …
...§ 1631 Abs. 1 BGB geregelte Recht auf Erziehung ein wesentlicher Bestandteil der Personensorge (NK-BGB/Rakete-Dombek 3. Aufl. § 1626 Rn. 11).13 Zwar hat das Verfahren über die Verbleibe...
REWIS RS 2014, 5073
4. Dezember 2015 13. Senat für Familiensachen
...§ 1631 b BGB genehmigt. Insbesondere hat das Familiengericht zutreffend bejaht, dass diese zum Wohl von X, insbesondere wegen einer erheblichen Selbstgefährdung erforderlich ist und dass diese Gefahr ...
REWIS RS 2015, 1191
27. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...§ 1631 b BGB ausgesprochene Genehmi-gung einer freiheitsentziehenden Unterbringung hat sich mit Ablauf des 10. Mai 2016 erledigt. Denn die Genehmigung war bis zu diesem Tag befristet. Daherfehlt es an...
REWIS RS 2016, 7533
7. August 2013 XII. Zivilsenat
...§1631b BGB. Die Erforderlichkeit eines solchen Verfahrens ergebe sich weder unmit-telbar aus §1631b BGB noch aus einer entsprechenden Anwendung des §1906 Abs.4 BGB. Zwar werde kontrovers diskutiert, o...
REWIS RS 2013, 3597
14. Januar 2019
freiheitsentziehende Maßnahme – Genehmigungsbedürftigkeit nur bei bezweckter Freiheitsentziehung
...§ 1631 b Abs. 2 BGB. Sinn und Zweck des § 1631 b Abs. 2 BGB ist es, den Minderjährigen davor zu schützen, dass seine Fortbewegungsfreiheit und Entschließungsfreiheit zur Fortbewegung ohne Genehmigung ...
REWIS RS 2019, 11546
18. März 2013 10. Senat
(Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erziehungsgeld …
...§ 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG voraussetzt, dass der Anspruchsberechtigte die Personensorge iS von § 1626 Abs 1 S 2, § 1631 Abs 1 BGB inne hat und dass die tatsächliche Ausübung der Personensorge dem Perso...
REWIS RS 2013, 7331
17. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...BGB/Busche, 3. Aufl., Art. 237 § 2 EGBGB- 5 -Rdn. 14). Die Klägerin ist als Tochtergesellschaft der - nach § 1 Abs. 6TreuhG, §§ 3, 4 3. DVO z. TreuhG zuständigen (Busche, RVI, § 1 TreuhGRdn. 53, § 23 ...
REWIS RS 2003, 1124
18. März 2013 10. Senat
(Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialgerichtliches …
...§ 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG voraussetzt, dass der Anspruchsberechtigte die Personensorge iS von § 1626 Abs 1 S 2, § 1631 Abs 1 BGB inne hat und dass die tatsächliche Ausübung der Personensorge dem Perso...
REWIS RS 2013, 7329
17. März 2021 Familiengericht
...§ 1631 BGB keine rechtliche Grundlage die begehrten Diagnosen im Wege eines gerichtlichen Verfahrens einzufordern. 16Zu 3 17Der Kindesvater hat nach § 1686 BGB ein begründetes Interesse an den persönl...
REWIS RS 2021, 10377
24. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...§ 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG bejaht. aa) In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unter-bringung eines Minderjährigen nach §1631b BGB betreffen(§151 Nr.6 FamFG)sind gemäß §167 Abs.1 S...
REWIS RS 2012, 2009
29. Dezember 2017
...§ 1684 Abs. 1 BGB) bzw. das Widerspruchsrecht bei Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB geht (vgl. Heise, Verfahrensfähigkeit des Kindes in personenbezogene...
REWIS RS 2017, 20
10. Juni 2015
Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge bei wiederholter körperlicher Bestrafung des Kindes durch die Eltern
...§ 1666 BGB gleichgesetzt und damit die Voraussetzungen der §§ 1666, 1666a BGB bereits bei einem vermeintlichen Verstoß gegen § 1631 Abs. 2 BGB in verfassungswidriger Weise bejaht. Die hierzu zentrale ...
REWIS RS 2015, 10014
12. Mai 2021 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung; Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags …
...§ 1631 Abs. 1 iVm § 1626 Abs. 1 BGB und § 1631 Abs. 2 BGB als subjektive Rechte des Kindes benannt würden, aus denen eine Verfahrensfähigkeit in Verfahren nach § 1666 BGB folge, verkenne dies Rechtsna...
MDR 2021, 1412-1414REWIS RS 2021, 5936
19. April 2012 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin - Disziplinierungsmaßnahme
...§ 1631 Abs. 2 BGB, der einem Kind auch im Verhältnis zu seinen Eltern ein Recht auf gewaltfreie Erziehung einräumt; dazu Palandt/Diederichsen BGB 71. Aufl. § 1631 Rn. 7; MüKoBGB/Huber § 1631 Rn. 28; N...
REWIS RS 2012, 7146
19. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...§ 158; BGB § 1631 b Wird der Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren und parallel hierzu in einem Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung für das minderjährige Kind ...
REWIS RS 2011, 10337
29. November 2016 6. Zivilsenat
Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
...§§ 670, 683 BGB analog begründen, nicht aber Schadensersatzansprüche im Sinne von § 253 Abs. 2 BGB, und sei daher bei der Abwägung im Rahmen des § 829 BGB nicht zu Gunsten des Klägers zu berücksichtig...
REWIS RS 2016, 1691
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...§§ 670,683 BGB analogbegründen, nicht aberSchadensersatzansprüche im Sinne von § 253 Abs. 2 BGB,undsei daherbei der Abwägung im Rahmen des § 829 BGB nicht zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen. Fe...
REWIS RS 2016, 1685
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