24. Juni 2005 9. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, der grundsätzlich auch Vermögensschäden umfassen kann, i. V. m. § 163 Abs. 2 StGB scheidet ebenfalls aus. 16Zwar dient § 163 StGB, der den fahrlässigen Falscheid unter Strafe stellt...
REWIS RS 2005, 2907
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 Be; StGB § 170 § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvor-schusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat. InsO § ...
REWIS RS 2010, 6750
6. Juni 2018 2. Strafsenat
...§261 Abs.1 StGB wusste. §261 Abs.2 Nrn.1 und 2 StGB weisen als abstraktes Gefährdungsde-34-4-likt (Fischer, StGB, 65.Aufl., §261 Rn.23) keinen inländischen Erfolgsort im Sinne von §9 Abs.1 Alt.2 StGB ...
REWIS RS 2018, 8234
17. März 2005 5. Zivilsenat
...§ 839 a BGB, der erst seit dem 01. Aug. 2002 in Kraft ist. Sie kann sich nur ergeben aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 163, 155 Nr. 2, 154 StGB. Das setzt voraus, dass der Beklagte einen fahrl...
REWIS RS 2005, 4420
28. August 2020 Ermittlungsrichter
Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen
...§ 163 Abs. 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 Nr. 4 Hs. 1 StPO grundsätzlich die Zwangsmittel nach §§ 51, 70 StPO zur Verfügung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 63. Aufl., § 163 Rn. 58; LR/Ignor/Berthe...
REWIS RS 2020, 2233
13. September 2005 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB ge-nötigt und sich jeweils der Vergewaltigung schuldig gemacht. Das Landgericht hat jedoch, was sich hier aufdrängt, die Regelwirkung des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB verneint und d...
REWIS RS 2005, 1880
24. Mai 2016 5. Strafsenat
...§ 179 StGB tritt hinter § 177 StGB zurück (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. November 2003 3 StR 359/03, BGHR StGB § 177 Abs.1 Gewalt 14 mwN). Ferner hat er tateinheitlich eine gefährliche K...
REWIS RS 2016, 11037
3. November 2000 1. Strafsenat
...§ 224 Nr. 5 StGB zu sein, ist jedoch Tatfrage und bedarf der gesonderten Feststellung und Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles (BGHSt 2, 160, 163; BGHR StGB, § 223 a I Strafzumessung 1; S...
REWIS RS 2000, 640
3. Juni 2008 3. Strafsenat
...§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dessen bedarf es auch dann, wenn wie hier aus den Einzelgeldstrafen und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 5...
REWIS RS 2008, 3657
6. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 213 StGB ge-handelt, weil er als Täter der Jähtat in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tat zur Zuspitzung des Streits beigetragen hat (vgl. BGHR StGB § 213 Alt. 1 Verschulden 2). - 4 - b) Indes e...
REWIS RS 2008, 4113
12. Juli 2000 2. Strafsenat
...§ 266 StGB (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 33). Eine Un-treue läge nur dann vor, wenn die geleisteten Zahlungen den Vergütungsan-spruch des Angeklagten der Höhe nach überstiegen, was sich den bi...
REWIS RS 2000, 1659
20. November 2001 4. Strafsenat
...§ 330 c StGB a.F., der insoweit inhaltsglei-chen Vorrin des § 323 c StGB vertretene Auffassung zugrunde, Schut-zobjekt der unterlassenen Hilfeleistung sei allein diffentliche Sicherheit,wrend der gefr...
REWIS RS 2001, 552
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...StGB, 62.Aufl., §20, Rn.9b).3.Die aufgezeigten Mängel führen zur Aufhebung der Unterbringungs-entscheidung nach §63 StGB, wobei der neue Tatrichter die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens...
REWIS RS 2015, 7869
12. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht für jeden Einzelfall mit hinreichender Sicherheit festgestellt; auch eine Drohung im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nicht ausreichend konkretisiert. Auch bei Serie...
REWIS RS 2007, 5800
21. April 2009 1. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB wegen erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten ist rechtsfehlerhaft, beschwert den Angeklagten aber ebenfalls nicht. Angesichts des von der Strafkammer festgeste...
REWIS RS 2009, 3949
1. September 2020 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
...§ 266a Abs. 2 StGB und § 370 Abs. 1 AO; dies erscheint angesichts des Umstands, dass § 266a Abs. 2 StGB bewusst an § 370 Abs. 1 AO angelehnt wurde – beide Delikte stimmen in der tatbestandlichen Struk...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENVERJÄHRUNGBETRUGSOZIALVERSICHERUNG
REWIS RS 2020, 811
2. April 2009 1. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB – die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Betracht, §§ 73 Abs. 3, 73a Satz 1 StGB. 11Gemäß § 73 Abs. 3 StGB richtet sich die Anordnung des Verfalls (bzw. des Verfalls von ...
REWIS RS 2009, 4116
11. Mai 2021 4. Strafsenat
Untreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflicht des häusliche Krankenpflege verordnenden Kassenarztes
...§ 263 Abs. 1, § 27 StGB schuldig gemacht. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 StPO). Durch die Annahme von Beihilfe kann der Angeklagte nicht beschwert sein. § 265 StPO ste...
NJW 2021, 3134REWIS RS 2021, 5989
12. Juni 2012 3. Strafsenat
...§ 62 StGB). 89-6-c) Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Verhandlung Feststellun-gen getroffen werden könnten, die eine Unterbringung des Angeklagten nach §63 StGB rechtfertigen. Er entscheidet...
REWIS RS 2012, 5736
11. Februar 2015 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Dissoziale Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Abartigkeit; erhebliche Verminderung der …
...§ 21 StGB bejaht und unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes die Strafe dem Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB entnommen hat (UA 36), ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert (vgl. BGH...
REWIS RS 2015, 15689
3. Februar 2004 5. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1Nr. 2 StGB Œ auch höhere Anforderungen zu erfüllen hatte (vgl. §§ 14 Abs. 2Nr. 1, 27 ff., 72 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII).Harms Basdorf GerhardtBrause Schaal
REWIS RS 2004, 4742
31. März 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§§ 163 Abs. 1, 154 Abs. 1, 155 Nr. 2 StGB) war gemäß § 163 Abs. 2 Satz 1 StGB Straflosigkeit eingetreten. Die Frage, ob das schriftliche Gutachten eines Sachverständigen überhaupt eine Aussage im Sinn...
REWIS RS 2008, 4756
6. Februar 2018 5. Strafsenat
...163, 166 f.; Weber BtMG, 5. Aufl., § 31 Rn. 138; MüKo-StGB/Maier, 3. Aufl.,§ 46b Rn. 78 f., je-weils mwN). -3-2. Das Landgericht war auch nicht gehalten, im Rahmen des § 46b StGB die Frage der Beteili...
REWIS RS 2018, 14445
6. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 176 a Abs. 1 Nr. 1 a.F. [Fälle II. 33 bis 42] bzw. Abs. 2 Nr. 1 n.F. [Fälle II. 43 bis 47] StGB und des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Der Senat könnte die V...
REWIS RS 2006, 2757
21. Juli 2022 5. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zuständig. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass im Falle der Reststrafaussetzung über die Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 67c Abs. 1 StGB zu en...
REWIS RS 2022, 4283
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