12. Februar 2016
Rechtswegverweisung bei Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei
...§ 23 EGGVG Rn. 2). Rechtsschutz gegen sie ist - auch soweit es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit geht - im Zivilrechtsweg zu suchen, entweder gem. §§ 23, 28 Abs. 1 Satz 4, § 25 Abs. 1 EGGVG bei...
REWIS RS 2016, 16333
4. August 2005 IX. Zivilsenat
...§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG hat das Gericht vorab - und zwar gemäß § 17a Abs. 4 Satz 1 GVG durch Beschluß - zu entscheiden, wenn eine Partei, wie hier, die Zulässigkeit des Rechtswegs rügt und die Zu-stän...
REWIS RS 2005, 2263
5. November 2014 7. Senat
Rechtswegrüge im NZB-Verfahren - Tatbestandsberichtigung
...§ 17a Abs. 5 GVG geboten. Denn die Beschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts ist nur dann ausnahmsweise nicht gerechtfertigt, wenn das FG das durch § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG vorgesehene V...
REWIS RS 2014, 1636
17. Oktober 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 2032; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Die Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341) und zur ...
REWIS RS 2006, 1318
24. Oktober 2001 1. Strafsenat
...§ 132 Abs. 2, 3 GVG auslösende Divergenz vor (vgl.Hannich in KK 4. Auf. § 132 GVG Rdn. 8 m.w.Nachw.). In BGHSt 10, 145 wardarauf abgestellt worden, daû dem Beschwerdefrer nur eine verltnismûigkurze Fr...
REWIS RS 2001, 899
21. Juli 2022 5. Strafsenat
...§ 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG für die hier zu treffende Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gem. § 57 Abs. 1 StGB zuständig. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass im Falle d...
REWIS RS 2022, 4283
27. Mai 2009 1. Strafsenat
...§ 161 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 152 Abs. 1 GVG (siehe dazu Erb in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Vor § 158 Rdn. 33, § 161 Rdn. 46, § 163 Rdn. 7; Griesbaum in KK 6. Aufl. § 163 Rdn. 2 f.). Dabei kann sie k...
REWIS RS 2009, 3339
26. Februar 2021 5. Senat
Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG
...GVG des als überlang gerügten Ausgangsverfahrens gewesen ist.8 Nach der Legaldefinition des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG ist Verfahrensbeteiligter (im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) jede ...
REWIS RS 2021, 8323
6. September 1999 2. Zivilsenat
...§§ 156 ff GVG über die Rechtshilfe sind auch im Verfahren nach der Insolvenzordnung anzuwenden (vgl. Kirchhof in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 2, Rdn. 10 und § 5, Rdn. 16; Schmerbach in...
REWIS RS 1999, 1042
26. Februar 2021 5. Senat
...GVG des als überlang gerügten Ausgangsverfahrens gewesen ist.8 Nach der Legaldefinition des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG ist Verfahrensbeteiligter (im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) jede ...
REWIS RS 2021, 8320
20. November 2001 4. Strafsenat
...§ 132 Abs. 3 Satz 3 GVG beschlossen:Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:Dem Angeklagten sind nach Maßgabe des § 472 Abs. 1 StPO die not-wendigen Auslagen des nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO zugelassene...
REWIS RS 2001, 552
29. Juli 2004 III. Zivilsenat
...§ 25 EGGVG Rn. 2; Löwe/Rosenberg/Böttcher, StPO, 25. Aufl., § 25 EGGVG Rn. 3). Die Frage muß hier nicht entschieden werden. aa) Sind die §§ 17 ff. GVG insoweit auch auf interne Verweisungen in-nerhalb...
REWIS RS 2004, 2067
7. September 2017 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren - Annex zum …
...§ 51 SGG) ist gemäß § 201 Abs 1 S 1 GVG iVm § 202 S 2 SGG für Klagen auf Entschädigung nach § 198 GVG gegen ein Land das für dieses Land örtlich zuständige LSG zuständig.14 b) Das bekla...
REWIS RS 2017, 5632
8. Januar 2009 5. Strafsenat
...§§ 142 Abs. 1, 147 Abs. 5, 213 StPO, § 69 a.F., § 21 n.F. GVG, § 238 Abs. 1 StPO, §§ 194 Abs. 1, 176 GVG) kennzeichnen äußerlich seine Stellung und geben den Rahmen für die besonderen Aufgaben, die de...
REWIS RS 2009, 5801
12. Februar 2015 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im Ausgangsverfahren - …
...§ 51 SGG) ist gemäß § 201 Abs 1 S 1 GVG iVm § 202 S 2 SGG für Klagen auf Entschädigung nach § 198 GVG gegen ein Land das für dieses Land örtlich zuständige LSG zuständig.14 c) Das bekla...
REWIS RS 2015, 15557
18. September 2008 V. Zivilsenat
...GVG § 17a Abs. 5 Das Rechtsmittelgericht ist nach § 17a Abs. 5 GVG auch dann an die durch die Entscheidung in der Hauptsache in dem angefochtenen Urteil stillschweigend bejahte Zulässigkeit des beschr...
REWIS RS 2008, 1889
26. Februar 2021 5. Senat
Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG Verfahrensbeteiligter des als überlang gerügten Ausgangsverfahrens gewesen ist.11 Nach der Legaldefinition des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG i...
REWIS RS 2021, 8325
22. März 2023 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten …
...§ 169 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 57 Satz 1, 2 StPO; denn er war nicht durch den Beschluss des Landgerichts nach § 171b GVG gedeckt. Zwar umfasst der Ausschluss der Öffentlichkeit, der sich auf einen b...
REWIS RS 2023, 2554
25. November 2014 11. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt, §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 569 ZPO. 132. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet, denn d...
REWIS RS 2014, 1005
29. April 2016
Verweisung bei repressivem Handeln der Polizei zum Zweck der Strafverfolgung
...§ 102, § 163 Abs. 1 Satz 1, § 163 a StPO u. a.). Bei polizeilichem Handeln ist für die Frage des Rechtswegs entscheidend, in welcher Funktion die Polizei im konkreten Fall tätig geworden ist. War dies...
REWIS RS 2016, 12024
12. September 2018 2. Senat für Familiensachen
...§ 281 ZPO) - gegen den ergehenden Verweisungsbeschluss die sofortige Beschwerde eines Beteiligten nach § 17a II GVG statthaft. Hieraus kann abgeleitet werden, dass ein nach § 17a II GVG ergangener Bes...
REWIS RS 2018, 3886
30. November 2021
Fachaufsichtsbeschwerde, Rechtsweg, Bestimmung Streitgegenstand
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 146 ff. VwGO) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2021 gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 3 GVG bleibt ohne Erfolg. 9Das Verwaltungsgericht ist zu...
REWIS RS 2021, 733
19. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 225 a Abs. 3 Satz 3, § 210 Abs. 1 StPO) und nach § 336 Satz 2 StPO im Revisionsverfahren regelmäßig nicht überprüfbare Über-nahmeentscheidung nach § 225 a Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. Meyer-Goßner aaO §...
REWIS RS 2009, 4954
29. Januar 2024 18. Zivilsenat
...§ 174 Abs. 3 GVG bezogen, die ihrerseits erst nach Inkrafttreten des GeschGehG ergangen waren. Es erschließt sich auch nicht, warum der Geheimnisschutz nach § 16 GeschGehG entsprechend der Auffassung ...
REWIS RS 2024, 1435
8. Mai 2018 5. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs
...§ 132 Abs. 2 GVG entgegen. Der 2. Strafsenat teilt in dieser Entscheidung die von der bisherigen Rechtsprechung aufgestellten Maßstäbe - andernfalls er nach § 132 Abs. 2 GVG hätte verfahren müssen - u...
REWIS RS 2018, 9525
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