29. Juli 2020
Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Beteiligung, Kostengrundentscheidung, Rechtsmittel, Erstattung, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsprozess, Allgemeinheit
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO zeigten, dass nicht sämtliche Kosten aller Beteiligen nach § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähig seien. Für den VöI gebe es keine mit § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO vergl...
REWIS RS 2020, 10112
14. August 2019
...§ 162 Abs. 3 VwGO) erfasst. Die Beigeladenen sind Beteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. § 63 Nr. 3 VwGO). Auch § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO macht seinem Wortlaut nach keinen Unterschied...
REWIS RS 2019, 4464
13. September 2017
Kostenerstatttung für zwei in derselben Angelegenheit tätige Rechtsanwälte
...§ 80 Abs. 5 VwGO und einen anderen für das anschließende Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, gilt Folgendes: Zwar werden in „derselben Angelegenheit“ im Sinne der §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG nu...
REWIS RS 2017, 5391
20. März 2015
Antrag gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 162 Abs. 1 VwGO u.a. die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen ein...
REWIS RS 2015, 13685
30. September 2014 9. Senat
Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht
...§ 162 VwGO Nr. 40).2 Die Erinnerung der Kläger ist gemäß §§ 151, 165 VwGO zulässig, jedoch nur teilweise begründet.3 Gemäß § 162 Abs. 1 VwGO erfassen die erstattungsfähig...
REWIS RS 2014, 2537
13. Februar 2019
Kostenerinnerung wegen der Versagung der Erstattung von Kopierkosten
...VwGO, Kommentar, Stand: September 2018, § 162 Rn. 25; Baumbach/ Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, Kommentar, 77. Aufl. 2019, § 91 Rn. 190; Kunze in Posser/Wolff, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 162 ...
REWIS RS 2019, 10362
26. Juni 2019 4. Senat
Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz
...VwGO, 16. Aufl. 2014, § 162 Rn. 7 bei Fußn. 18; Kunze, in: BeckOK VwGO, Stand Januar 2019, § 162 Rn. 58d.3; Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 162 Rn. 32; W.-R. Schenke/Hug, in: ...
REWIS RS 2019, 6071
1. September 2022
Corona-Hilfen (Überbrückungshilfe III), Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts, Klageerhebung vorsorglich zur Fristwahrung, Klagerücknahme noch vor …
...§ 162 Abs. 1, 2 Satz 1 VwGO anerkannt wurde. 12Das Verwaltungsgericht führt insoweit in seinem Beschluss aus, dass gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets er...
REWIS RS 2022, 4797
12. September 2019 9. Senat
Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz; Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts
...VwGO, 16. Aufl. 2014, § 162 Rn. 7 bei Fn. 18; Kunze, in: BeckOK VwGO, Stand Juli 2019, § 162 Rn. 58d.3; W.-R. Schenke/Hug, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 162 Rn. 8; Schübel-Pfister, in: Eye...
REWIS RS 2019, 3634
6. Juli 2016
Erstattungsfähige Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
...§§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung ist begründet. 10Gegenstand der Erinnerung nach §§ 165, 151 VwGO ist der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13. Juni 2016, soweit darin die Festsetzung von Reisekost...
REWIS RS 2016, 8652
20. Oktober 2023 5. Kammer
Zur Entscheidung über einen Antrag nach § 162 Abs. 2 VwGO, wenn dieser bereits im …
...§ 162 Abs. 2 VwGO, wenn dieser bereits im nunmehr übereinstimmend für erledigt erklärten Hauptsacheverfahren gestellt wurde sowie zum Verhältnis von § 162 Abs. 2 VwGO und Art. 80 BayVwVfG. I. Das Ve...
REWIS RS 2023, 7960
19. August 2019
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 162 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 VwGO. Durch § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO wurde eine die öffentliche Hand privilegierende Sonderregelung zu § 162 Abs. 1 VwGO geschaffen. Juristische Personen des öffentlichen Re...
REWIS RS 2019, 4371
5. Januar 2018
Unbegründete Kostenerinnerung des Bundesamts betreffend die Post- und Telekommunikationspauschale bei Teilobsiegen
...§ 164 VwGO. Von der Kostenerstattungsfähigkeit werden nur die in § 162 VwGO genannten Kosten erfasst. 213.1.2. Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu ersta...
REWIS RS 2018, 16090
20. Juli 2016
...VwGO, 4. Auflage 2014, § 162 Rn. 118 m.w.N.) – Erklärung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO begehrt, ist durch den Senatsvorsitzenden im vorbereitenden Verfahren auf der Grundlage von § 83 a Abs. 1 Nr. 3, ...
REWIS RS 2016, 7877
5. Februar 2018
Kein pauschaler Höchstsatz für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen einer Behörde bei fehlender Äußerung
...§ 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass bei Behörden die Kosten der Prozessführung generell nicht erstattet werden (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 R...
REWIS RS 2018, 14481
1. März 2018
Kostenerinnerung - Pauschale für Post- und Telekommunikationsleistungen
...§ 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass bei Behörden die Kosten der Prozessführung generell nicht erstattet werden (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 R...
REWIS RS 2018, 12972
27. Dezember 2019
Notwendige Aufwendungen der Beteiligten bei einem auswärtigen Anwalt
...§§ 165, 151 VwGO), jedoch nicht begründet. Die außergerichtlichen Aufwendungen der Klägerin des Verfahrens W 7 K 16.32768 wurden zutreffend auf 119,55 EUR festgesetzt. 3Gemäß § 162 Abs. 1 VwGO sind Ko...
REWIS RS 2019, 13
4. Januar 2018
Erfolglose Erinnerung des BAMF bzgl. der Festsetzung einer Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
...§ 164 VwGO. Von der Kostenerstattungsfähigkeit werden nur die in § 162 VwGO genannten Kosten erfasst. 203.1.2. Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu ersta...
REWIS RS 2018, 16117
14. April 2015
Kostenerinnerung, Prozessbevollmächtigter, Fahrtkosten, Festsetzung
...§ 162 Abs. 1 VwGO. Zwar bestimmt § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO, dass Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten stets erstattungsfähig sind. Eine Einschränkung des Inhalts, dass ...
REWIS RS 2015, 12730
22. Februar 2018
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung auf Beklagtenseite für ein Berufungszulassungsverfahren
...§ 165 i.V. mit § 151, § 146 Abs. 1, Abs. 3 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige und fristgerecht (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) eingelegte Beschwerde, über die der Senat in seiner vollen Besetzun...
REWIS RS 2018, 13415
9. April 2018
Pauschale setzt tatsächlich notwendige Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen voraus
...§ 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass bei Behörden die Kosten der Prozessführung generell nicht erstattet werden (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 R...
REWIS RS 2018, 11151
7. Februar 2018
Kostenpauschale für Postauslagen
...§ 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO durch den Berichterstatter getroffen worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 - juris Rn. 10 m.w.N.). 11Die nach §§ 165, 151 VwGO zulässige, insbesondere fristgere...
REWIS RS 2018, 14258
22. Januar 2018
Kostenpauschale für Postauslagen
...§ 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO durch den Berichterstatter getroffen worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 - juris Rn. 10 m.w.N.). 11Die nach §§ 165, 151 VwGO zulässige, insbesondere fristgere...
REWIS RS 2018, 15307
26. Februar 2020
Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung
...§ 152a VwGO) ist zulässig und begründet. Hat die Anhörungsrüge Erfolg, ist das Beschwerdeverfahren fortzuführen (§ 152a Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die gemäß § 152a Abs. 5 Satz 2 VwGO neu zu treffende Entsch...
REWIS RS 2020, 8782
15. Oktober 2018 Senat für Anwaltssachen
Wählbarkeit eines Syndikusanwalts zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer
...§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 3 VwGO) noch das Verfahren besonders gefördert haben (vgl. Eyermann/Schmidt, VwGO, 14. Aufl., § 162 Rn. 17; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, aaO, § 162 Rn. 23; jew....
REWIS RS 2018, 2861
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