20. September 2002 2. Strafsenat
...StPO 24. Aufl. § 162 Rdn. 24 und 25; ders., NJW 1975, 81,84/85; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 162 Rdn. 9; Achenbach inAK-StPO § 162 Rdn. 11; Wache in KK 4. Aufl. § 162 Rdn. 11; Krehl in H...
REWIS RS 2002, 1511
18. Juni 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 125 StPO für den Erlass eines Haftbefehls bildet lediglich eine Ausnahme von der allgemeinen Vorschrift des § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO und wird von der Konzentrationsregelung des § 162 Abs. 1 Satz 2 S...
REWIS RS 2007, 3377
27. April 1999 2. Strafsenat
...§ 81 g StPO Bezug nimmt, der seinerseits wieder in Absatz 3 auf § 81 a Abs. 2 und § 81 f StPO verweist. Demnach ergibt sich die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei dem Amtsgericht aus § 162 StPO...
REWIS RS 1999, 609
13. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 Satz 2 StPO bei dem Amtsgericht ein, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs von § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO auf Fäl-le, in denen sich n...
REWIS RS 2005, 2571
25. Januar 2008 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§§ 155 Abs. 1, 264 Abs. 1 StPO fortgeführt werden. 9Nur ein solches Verständnis wird auch dem Sinn und Zweck der Regelung des § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO gerecht. Durch die Zuständigkeitskonzentration so...
REWIS RS 2008, 5890
11. Oktober 2018 4. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 StPO und weil auch keine der Ausnahmen, welche in § 162 StPO geregelt sind, eingreift, die Unzuständigkeit des Amtsgerichts Münster anzunehmen. 20Zu einer anderen Bewertung führt auch nic...
REWIS RS 2018, 2913
31. Oktober 2001 2. Strafsenat
...StPO24. Aufl. § 162 Rdn. 24; Kleinknecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 162- 4 -Rdn. 9) oder voraussetzt, daû mindestens zwei solcher Antrleichzeitiggestellt werden (Wache in KK 4. Aufl. § 162 Rdn. 11...
REWIS RS 2001, 797
1. September 2004 5. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V.m. §§ 111e Abs. 1, 111f Abs. 3 Satz 3 StPO, da die ursprüngliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO durch die Abgabe des ...
REWIS RS 2004, 1819
6. September 2002 2. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 Satz 1 StPO darauf an,wo die Auskunft zu erteilen und wo die Anordnung gegebenenfalls zu vollstre-cken wäre. Das gilt auch für Auskünfte gemäß §§ 100 g Abs. 1 Satz 1, 100 hAbs. 1 StPO. Ha...
REWIS RS 2002, 1691
13. September 2002 2. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 Satz 1 StPO darauf an,wo die Auskunft zu erteilen und wo die Anordnung gegebenenfalls zu vollstre-cken wäre. Das gilt auch für Auskünfte gemäß §§ 100 g Abs. 1 Satz 1, 100 hAbs. 1 StPO. Ha...
REWIS RS 2002, 1589
6. September 2002 2. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 Satz 1 StPO darauf an,wo die Auskunft zu erteilen und wo die Anordnung gegebenenfalls zu vollstre-cken wäre. Das gilt auch für Auskünfte gemäß §§ 100 g Abs. 1 Satz 1, 100 hAbs. 1 StPO. Ha...
REWIS RS 2002, 1692
2. Februar 2000 2. Strafsenat
...§ 2 DNA-IFG geändert worden; der bisherigen Vor-schrift, die nunmehr Absatz 1 ist, wurde ein Absatz 2 angefügt, wonach für diein Absatz 1 beschriebenen Maßnahmen § 81a Abs. 2, §§ 81f und 162 Abs. 1StP...
REWIS RS 2000, 3270
26. Juni 2019
Zuständigkeit für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls beim Ermittlungsrichter
...§ 304 Abs. 1 StPO zulässig und in der Sache auch begründet, da der Ermittlungsrichter nach europarechtskonformer Auslegung gemäß § 77 IRG i.V.m. §§ 131 Abs. 1, 162 Abs. 1 StPO für den Erlass des Europ...
REWIS RS 2019, 6023
9. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 Satz 2 StPOzurzeit jedenfalls nicht vor, sodass das Amtsgericht Ulm gemäß § 162 Abs. 1- 3 -Satz 1 StPO zuständig ist, den Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg zu be-scheiden."Dem sc...
REWIS RS 2003, 2433
28. April 2004 2. Strafsenat
...§ 14 StPO als gemeinschaftli-ches oberes Gericht gemäß § 14 StPO zuständig. In der Sache zuständig ist gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO der Ermitt-lungsrichter des Amtsgerichts Köln. Im vorliegenden Ver...
REWIS RS 2004, 3457
28. August 2020 Ermittlungsrichter
Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen
...§§ 59 ff. StPO), die ausdrücklich weiterhin dem Ermittlungsrichter überantwortet werden (§ 162 StPO).12 (2) Auch nach dem gesetzgeberischen Willen sollten die Maßgaben der §§ 48 ff. StP...
REWIS RS 2020, 2233
14. Mai 2003 2. Strafsenat
...§ 14 StPO sind gegeben.3. Zuständig für die Entscheidung ist hier das Amtsgericht München.Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO, wonach dieStaatsanwaltschaft den Antrag auf Durc...
REWIS RS 2003, 3097
28. September 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gg Analogieverbot des Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Ausstellung …
...§ 131 Abs 1 StPO iVm § 162 StPO und § 77 Abs 1 IRG - Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für internationale Ausschreibung begründet keinen Verstoß gegen das Willkürverbot 1. Die Ver...
REWIS RS 2020, 3003
25. April 2007 1. Strafsenat
...§§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 1 StPO) anordnete, die dann um 14.00 Uhr durchgeführt wurde. Für die richterliche Anordnung war der Ermittlungsrichter in Augsburg ausschließlich zuständig (§ 162 Abs. 1 Satz 1 S...
REWIS RS 2007, 4119
13. Juni 2000 4. Strafsenat
...§ 344 Abs. 1 StPO) ge-stellt und die Rüge der Verletzung des materiellen Rechts nicht ausgeführt.Damit hat er nicht, wie im Hinblick auf die Regelung des § 400 Abs. 1 StPOunerläßlich, klargestellt, da...
REWIS RS 2000, 1974
31. Oktober 2016 2. Strafsenat
...162/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:311016B2ARS162.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 162/162 AR 75/15vom31. Oktober2016in der StrafvollstreckungssachegegenVerteidiger:Rechtsanwalt J.aus B.R...
REWIS RS 2016, 3090
27. Oktober 2015 1. Strafsenat
...StPO §467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2). Der Umstand, dass der Senat die Revision des Angeklagten in Unkennt-nis seines Todes am 18. August 2015 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen hat, macht eine förml...
REWIS RS 2015, 3333
31. Mai 2023 3. Strafsenat
...162/15, BGHR StPO § 206a Abs. 1 Verfahrenshindernis 11, Rn. 2; vom 18. April 2000 - 5 StR 659/99).3 Die Kosten des Verfahrens fallen gemäß § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last. Da...
REWIS RS 2023, 3976
20. Juli 2015
Verweisung an das Amtsgericht - Rechtsweg bei Akteneinsicht zu einem Strafverfahren
...§ 162 StPO zuständige Gericht beantragt werden, § 406e Abs. 4 Satz 2, § 478 Abs. 3 Satz 1 StPO (für den Verteidiger s. § 147 Abs. 5 StPO). Das zuständige Gericht ist gemäß § 162 StPO dann das Amtsgeri...
REWIS RS 2015, 7907
8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...StPO 26. Aufl. § 162 Rdn. 52, 52 a; Griesbaum 11 - 8 - in KK 6. Aufl. § 162 Rdn. 20), hat in § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO eine spezialge-setzliche Konkretisierung erfahren. a) Dem Übergang der Zuständigke...
REWIS RS 2008, 1581
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