28. März 2017 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 Satz 4 StPO). Im vorliegenden Fall kann der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung jedoch nicht auf § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB gestützt werden. Gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft ...
REWIS RS 2017, 13285
11. Juli 2017 4. Strafsenat
...§ 243 Abs. 2 StGB die Annahme eines besonders schweren Falles nach § 243 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StGB ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht. Nach § 248a StGB ist eine Verfo...
REWIS RS 2017, 8209
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB nicht festzustellen, sah von einer Verurteilung insoweit und Maßregelanordnungen gem. §§ 69, 69 a StGB ab. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Landgericht...
REWIS RS 2014, 9140
12. März 2007 2. Strafsenat
...§§ 57, 57a StGB oder allein wirtschaftliche Gesichtspunkte nicht ausreichend (Tröndle/Fischer, a.a.O., § 69a Rn. 42 ff. m.w.N.). Vielmehr muss aufgrund neuer Tatsachen ausreichend ersichtlich sein, da...
REWIS RS 2007, 4822
20. Juli 2017 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 1, 454b Abs. 3, 462a Abs. 1 StPO nur über die Unterbringungsfortdauer in beiden Verfahren, in denen die Maßregel nach § 63 StGB jeweils angeordnet war, entscheiden (KG Berlin, Beschluss vo...
REWIS RS 2017, 7620
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung stellt im Gegensatz zu einer Prognoseentscheidung gem. § 56 Abs. 1 StGB nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde ohne die Einwirkung – weite...
REWIS RS 2017, 7435
8. September 1998 2. Strafsenat
...§§47 Abs. 1, 35, 36 BZRG tilgungsreif sein. Damit hätten die Voreintragungen nach §51 Abs. 1 BZRG nicht mehr gegen den Angeklagten verwertet werden dürfen. 162. 17Das angefochtene Urteil hat hinsichtl...
REWIS RS 1998, 780
15. Mai 1998 2. Strafsenat
...StGB, 48. Aufl., 1997, §156 StGB Rn. 11). Sinn und Zweck der Vorschriften des §156 StGB i.V.m. §807 ZPO ist es nämlich, dem Gläubiger eine Grundlage für eine etwaige Vollstreckung zu geben, was die en...
REWIS RS 1998, 576
21. Februar 2008 1. Strafsenat
...StGB § 185, § 315b Abs. 1 Nr. 2, § 44, 11§ 53 1280 Tagessätze zu je 110 DM Geldstrafe 131 Monat Fahrverbot 14- Nicht in ein Führungszeugnis (für Private oder Behörden) aufzu- 15nehmen - 162. ...
REWIS RS 2008, 5380
4. Dezember 2008 3. Strafsenat
...StGB 55. Aufl. § 56f Rdn. 8a; Hubrach in LK 12. Aufl. § 56f Rdn. 14 m.w.N.). Die neue Tat zeigt – trotz ihres Bagatellcharakters -, dass der Verurteilte seine kriminelle Lebensführung nicht geändert h...
REWIS RS 2008, 414
5. September 2002 3. Strafsenat
...§ 42 StGB (Zahlungserleichterungen) oder der §§ 459 c ff. StPO (Tröndle/Fischer, StGB, 2250. Aufl., § 40 Rdnr. 3 und § 47 Rdnr. 7 m.w.N.). 23Endlich steht auch die Erwägung des Amtsgerichts, der nicht...
REWIS RS 2002, 1696
15. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 46 Abs. 2 StGB. 19Die Revision hat auch nicht Erfolg, weil das Urteil keine Ausführungen zur Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 StGB enthält. Zwar sind Ausführungen nicht n...
REWIS RS 2018, 9141
27. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§§ 53 f. StGB auch eine Gesamtstrafe, also eine einheitliche Hauptsanktion, im Falle der Tatmehrheit gebildet wird, während im Ordnungswidrigkeitenrecht nach § 20 OWiG das Kumulationsprinzip gilt, so ...
REWIS RS 2009, 918
27. Oktober 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 53 f. StGB auch eine Gesamtstrafe, also eine einheitliche Hauptsanktion, im Falle der Tatmehrheit gebildet wird, während im Ordnungswidrigkeitenrecht nach § 20 OWiG das Kumulationsprinzip gilt, so ...
REWIS RS 2009, 924
9. November 2023 3. Strafsenat
...§ 13 StGB aber grundsätzlich auch auf Fahrlässigkeitsdelikte anwendbar (Freund in: MK-StGB, 4. Aufl., § 13 Rdn. 54 ff.; Weigend in: LK-StGB, 13. Aufl., § 13 Rdn. 97). Der Wortlaut des § 13 StGB enthäl...
REWIS RS 2023, 7489
18. Dezember 2018 4. Strafsenat
...162/18 None None Das angefochtene Urteil wird im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben, und zwar mit der Maßgabe, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, ...
REWIS RS 2018, 249
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 64 StGB eingeholt worden war. Das Schöffengericht hat in der Hauptverhandlung beschlossen, die Sache "gemäß § 74 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 63 StGB an das Landgericht abzugeben", weil ...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 64 StGB eingeholt worden war. Das Schöffengericht hat in der Hauptverhandlung beschlossen, die Sache "gemäß § 74 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 63 StGB an das Landgericht abzugeben", weil ...
REWIS RS 2007, 2136
5. Dezember 2002 4. Zivilsenat
...§ 284 StGB stellt sich auch ohne weiteres als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG dar, weil es sich bei § 284 StGB um eine wertbezogene Norm handelt (BGH a.a.O. – Sportwetten-Genehmigung). Denn diese St...
REWIS RS 2002, 330
11. März 2002 2. Strafsenat
...§ 70 StGB sehr wahrscheinlich ist. Ein solches Berufsverbot kann nach § 70 Abs. 1 StGB nur angeordnet werden, wenn ein Täter wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufes oder...
REWIS RS 2002, 4162
9. Februar 2005 3. Strafsenat
...§ 243 StGB. Für die Anwendung dieser Bestimmung, die keinen selbständigen Tatbestand gegenüber dem Grundtatbestand des Diebstahls gem. § 242 StGB bildet (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 243 Rdn. 2) wa...
REWIS RS 2005, 5105
28. März 2019 3. Strafsenat
...StGB noch nicht abgelaufen war. Denn § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB erfordert nach Ablauf von zehn Jahren Unterbringungsvollzug eine von den allgemeinen Prüfungsfristen des § 67e StGB unabhängige, gesondert...
REWIS RS 2019, 8715
22. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB und in den Fällen 3. und 4. nach §§ 46a Nr. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Die Anwendung des § 46a StGB stellt sich dabei in mehrfacher Hinsicht als rechtsirrig dar. 18a) 19...
REWIS RS 2020, 5344
7. Mai 2015 5. Strafsenat
...§ 193 StGB) gehandelt habe. Die gewählte Formulierung müsse außerdem vor dem Hintergrund gesehen werden, dass von Vermieterseite – vertreten durch Rechtsanwalt Q – im Rahmen eines Zwangsvollstreckungs...
REWIS RS 2015, 11379
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 2 StGB nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 68 f Abs. 2 StGB die sofortige Beschwerde statthaft ist. 162. 17Die Beschwerde hat indes in der Sache keinen Erfolg. 18a) 1...
REWIS RS 2009, 2027