20. März 2014 4. Senat
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
REWIS RS 2014, 6862
20. März 2014 4. Senat
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
REWIS RS 2014, 6917
20. März 2014 4. Senat
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
REWIS RS 2014, 6866
20. März 2014 4. Senat
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
REWIS RS 2014, 6902
20. März 2014 4. Senat
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
REWIS RS 2014, 6880
20. März 2014 4. Senat
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
REWIS RS 2014, 6870
20. März 2014 4. Senat
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
REWIS RS 2014, 6913
20. März 2014 4. Senat
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
REWIS RS 2014, 6891
20. März 2014 4. Senat
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
REWIS RS 2014, 6874
20. März 2014 4. Senat
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
REWIS RS 2014, 6884
20. März 2014 4. Senat
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
REWIS RS 2014, 6905
20. März 2014 4. Senat
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
REWIS RS 2014, 6925
20. März 2014 4. Senat
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
REWIS RS 2014, 6916
20. März 2014 4. Senat
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
REWIS RS 2014, 6910
20. März 2014 4. Senat
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
REWIS RS 2014, 6877
20. März 2014 4. Senat
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
REWIS RS 2014, 6920
20. März 2014 4. Senat
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
REWIS RS 2014, 6878
20. März 2014 4. Senat
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
REWIS RS 2014, 6927
12. April 2011 4. Senat
Schicksal städtebaulicher Sanierungssatzungen; Überschreitung der Grenze der eigentumsrechtlichen Sozialbindung
...BauGB ist der Ausgleichsbetrag nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163) zu entrichten. Die Pflicht zur Zahlung des Ausgleichsbetrags entsteht erst mit Erlass der Aufhebungssatzung. Nach § 162 Abs...
REWIS RS 2011, 7681
21. Dezember 2011 4. Senat
Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck
...§ 163 Abs. 1 BauGB entfallen die Beschränkungen nach §§ 144, 145 BauGB. Zugleich ist nach Abschluss der Sanierung der Ausgleichsbetrag gemäß § 154 BauGB zu entrichten.10 Bei der Beurtei...
REWIS RS 2011, 122
26. Juni 2018
...§ 142 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauGB festgelegt werden. Zum anderen dürfte dem Beschluss die nach § 162 Abs. 2 Satz 1 BauGB notwendige Satzungsqualität sowie die ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 162 Abs....
REWIS RS 2018, 7228
7. März 2016
Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch Erteilung eines Bauvorbescheids
...§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 ZPO in entsprechender Anwendung). 2Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Maßgeblich für die Kostenentscheidung nach billigem Ermessen ist hier, da...
REWIS RS 2016, 14978
12. November 2018
Bauvorbescheid keine bauaufsichtliche Zulassung
...BauGB, Stand: Mai 2018, § 212a, Rn. 25; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 80 Rn. 65; Battis/Krautzberger/ Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 212a Rn. 1). 4Die Gegenauffassung berücksichtigt zu wen...
REWIS RS 2018, 1861
28. August 2020 4. Senat
Wirksamer Kaufvertrag als fristauslösendes Ereignis für gemeindliches Vorkaufsrecht
...BauGB, Stand Mai 2020, § 28 Rn. 22; Kronisch, in: Brügelmann, BauGB, Stand April 2020, § 28 Rn. 40; Jarass/Kment, BauGB, 2. Aufl. 2017, § 28 Rn. 2; Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB, 9. Aufl. 2018, § ...
REWIS RS 2020, 4091
18. Mai 2016 4. Senat
Abwägungsinteressen bei teilweiser Aufhebung eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 11224
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.