4. Juli 2019 4. Senat für Familiensachen
...§§ 1612b, 1612c BGB kann in letzter Konsequenz nicht überzeugen, denn der Zuschlag wird nicht an Stelle, sondern zusätzlich zum Kindergeld gewährt, weshalb eine direkte Anwendung von §§ 1612b, 1612c B...
REWIS RS 2019, 5761
31. März 2021
Zuordnung des Kinderzuschlags als Einkommen in der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe
...§ 1612b BGB ist noch eine der von § 1612c BGB erfassten kindbezogenen, den Anspruch auf Kindergeld ausschließenden Leistungen (vgl. BGH, Beschluss v. 28.10.2020, Az. XII ZB 512/19). 112. Es verbleibt ...
REWIS RS 2021, 7254
26. Oktober 1999 25. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 2 KindUG auf das vereinfachte Verfahren auch die Vorschrift des § 645 Abs. 1 ZPO Anwendung. Gem. § 645 Abs. 1 ZPO darf der Unterhalt vor Anrechnung der nach §§ 1612b, 1612c BGB zu berücksicht...
REWIS RS 1999, 1184
11. Februar 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten …
...BGBl I S. 666) ergibt, sollte die Neuregelung der § 1612b Abs. 1, § 1612c BGB zu einer endgültigen Mittelzuweisung der kinderbezogenen Bestandteile des Familienzuschlags an den betreuenden Elternteil ...
REWIS RS 2020, 2680
1. März 2017 XII. Zivilsenat
...§§1612b oder 1612c BGB das 1,2-fache des Mindestunterhalts nach §1612a Abs.1 BGB nicht übersteigt. Der Antrag kann, wie sich aus §250 Nr.11 FamFG ergibt, auch von demjeni-gen gestellt werden, auf den ...
REWIS RS 2017, 14832
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