19. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1611 Abs. 1 BGB auszulösen (ebenso Staudin-ger/Engler BGB - 2000 - § 1611 Rdn. 18; Günther Münchner Anwaltshandbuch § 12 Rdn. 111; a.A. MünchKomm/Born 4. Aufl. § 1611 Rdn. 14), auch wenn die - 6 - B...
REWIS RS 2004, 3109
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1611 BGB insoweit - worauf die Revi-sion zutreffend hinweist - ein Verschulden voraus (MünchKommBGB/Born 5. Aufl. § 1611 Rn. 27; Staudinger/Engler BGB Neubearb. 2000 § 1611 Rn. 25). 40 Soweit die Re...
REWIS RS 2010, 3319
15. September 2010 12. Zivilsenat
Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf …
...§ 1611 BGB insoweit - worauf die Revision zutreffend hinweist - ein Verschulden voraus (MünchKommBGB/Born 5. Aufl. § 1611 Rn. 27; Staudinger/Engler BGB Neubearb. 2000 § 1611 Rn. 25).41 ...
REWIS RS 2010, 3386
12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...BGB § 1611 Abs. 1a)Eine schwere Verfehlung gemäß §1611 Abs.1 Satz1 Alt.3 BGB kann re-gelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirt-schaftlicher Interessen oder persönliche...
REWIS RS 2014, 7965
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch
...§ 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB.14 aa) Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlich...
REWIS RS 2014, 7955
4. September 2023 4. Senat für Familiensachen
...§ 1611 BGB sei der Antragsteller präkludiert. Jedenfalls aber würde der Anspruchsübergang aus den zu § 1611 BGB genannten Gründen eine unbillige Härte nach § 94 SGB XII darstellen, weshalb auch ein Au...
REWIS RS 2023, 7076
19. Oktober 2001 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff BGB folgende Unterhaltsansprüche der Tochter W gegen die Beklagte, jedoch nicht in der vom Amtsgericht zugesprochenen Höhe. Die Ansprüche sind vielmehr gemäß § 1611 BGB auf einen der Billig...
REWIS RS 2001, 969
20. Dezember 1995 21. Zivilkammer
...§ 1615 Abs. 2 BGB eine 11selbständige Anspruchsgrundlage, so daß es der An- 12wendung der Vorschriften über die ungerechtfertigte Be- 13reicherung nicht bedarf. 14Die Vorschrift des § 1615 Abs. 2 BGB ...
REWIS RS 1995, 75
9. November 2004 4. Zivilsenat
...§1611 BGB ( vgl. Palandt-Diederichsen, a.a.O., § 1611 Rn 6 ). 5Jedoch kann der Schüler den Ausbildungsunterhalt auch verwirken, ohne dass die Voraussetzungen des § 1611 vorzuliegen brauchen. Der Unt...
REWIS RS 2004, 798
31. Mai 2006 11. Senat für Familiensachen
...§ 1605 BGB zu. 251. 26Unterhaltsansprüche Is gegen seinen Vater, den Beklagten, könnten sich aus den §§ 1601, 1602. 1603, 1610 BGB ergeben. Schon das Amtsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, das...
REWIS RS 2006, 3294
23. Juni 2010 12. Zivilsenat
Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige …
...§ 1611 Abs. 1 BGB aus Billigkeitsgründen herabgesetzt oder vollständig entfallen.16 aa) Nach § 1611 Abs. 1 BGB braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu l...
REWIS RS 2010, 5575
23. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1611 Abs. 1 BGB aus Billigkeitsgründen herabgesetzt oder vollständig entfal-len. aa) Nach § 1611 Abs. 1 BGB braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, der der...
REWIS RS 2010, 5544
2. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff, 1603 II 2, 1610 II BGB Kindesunterhalt schuldet, da die Klägerin außerstande ist, ihren vollen Bedarf durch eigenes Einkommen zu decken (§ 1602 I BGB). 222. 23Trotz der mit dem Eintritt de...
REWIS RS 2005, 475
16. Juni 1999 27. Zivilsenat
...§§ 1601, 1603 BGB nicht nach § 1611 BGB verwirkt. Eine Verwirkung oder teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs käme nur in Betracht, wenn sich die unterhaltsberechtigten Beklagten vorsätzlich ein...
REWIS RS 1999, 798
15. April 2002 12. Zivilkammer
...§ 1908 i Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. §§ 1836 c, 1836 e BGB setzt grundsätzlich die nach § 1836 c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus, die vor einer entsprechenden Entscheidung festzu...
REWIS RS 2002, 3672
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff, 1603 II 2, 1610 II BGB Kindesunterhalt schuldet, da die Klägerin außerstande ist, ihren vollen Bedarf durch eigenes Einkommen zu decken (§ 1602 I BGB). 222. 23Trotz der mit dem Eintritt de...
REWIS RS 2005, 68
6. August 2009 2. Senat für Familiensachen
...§ 1611 BGB prüfte. Dazu hatte sie auch hinreichend Veranlassung, denn als möglichem Kostenschuldner eines Unterhaltsprozesses war es ihr nicht zuzumuten, ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 1611 BG...
REWIS RS 2009, 2187
22. April 2015
;Der Rechtsweg von Auskunft und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Grundsicherung ist gespalten. Die Sozialgerichte …
...§ 1611 Abs. 1 BGB in einer überschlägigen Betrachtungsweise nicht zum Wegfall der Unterhaltsverpflichtung. § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB führt lediglich zu einem Unterhalt in der Höhe, der der Billigkeit e...
REWIS RS 2015, 12244
13. März 2013 12. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruchs auf pauschale Vergütung
...BGB/Wagenitz 6. Aufl. § 2 VBVG Rn. 2; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 9 VBVG Rn. 8; Knittel Betreuungsrecht Stand 1. September 2012 § 2 VBVG Rn. 17 ff.; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 2 V...
REWIS RS 2013, 7452
13. März 2013 XII. Zivilsenat
...BGB/Wagenitz 6.Aufl. §2 VBVG Rn.2; MünchKommBGB/Fröschle 6.Aufl. §9 VBVG Rn.8; Knittel Be-treuungsrecht Stand 1.September 2012§2 VBVG Rn.17ff.; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2.Aufl. §2 VBVG Rn.2; De...
REWIS RS 2013, 7414
14. August 1998 4. Zivilsenat
...§ 1611 Abs. 1 BGB wegen Verweigerung von persönlichen Kontakten mit dem Beklagten. § 1611 Abs. 1 BGB setzt nämlich eine schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen voraus; es muß ein schwerer S...
REWIS RS 1998, 716
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...BGB §§1601, 1610, 1611, 1615l; BAföG §§36, 37; ZPO §265Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft...
REWIS RS 2011, 5293
3. Juli 2013 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
...§§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB hat.13 a) Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf.14 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BERUFFAMILIENRECHTKINDERAUSBILDUNGSTUDIUMUNTERHALTBERUFSSTART
REWIS RS 2013, 4528
3. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...§§1601, 1610 Abs.2 BGB hat.91011126a) Gemäß §1610 Abs.2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Le-bensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf.aa) Nach der Rechtsp...
REWIS RS 2013, 4489
8. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der adoptierten Person verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
...§ 3 NamÄndG) sowie der Abwehr unerwünschter unterhaltsrechtlicher (§ 1611 BGB) und erbrechtlicher (§ 2339 BGB) Folgen gemildert.3 Dass der Gesetzgeber nicht...
REWIS RS 2015, 10250
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.