24. August 2011 6. Senat
(Einkünfteermittlung bei unterhaltsberechtigter Person im Rahmen des § 33a EStG - Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf …
...§§ 1606, 1608 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Zu diesen Unterhaltskonkurrenzen gehört auch die vorrangige Unterhaltspflicht der Ehegatten untereinander nach § 1608 Abs. 1 Satz 1 BGB.6 ...
REWIS RS 2011, 3771
5. Mai 2010 6. Senat
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den …
...§§ 1601 bis 1603 BGB)-- aber vorliegen müssen und auch die Unterhaltskonkurrenzen (z.B. §§ 1606, 1608 BGB) zu beachten sind.13 § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch nicht entnommen werden,...
REWIS RS 2010, 6924
17. Dezember 1996 21. Zivilsenat
...§ 4 Nr. 7 i.V.m. § 8 Nr. 3 VOB/B als abschließende Sonderregelung ansieht. 97IV. 98Der Zinsanspruch ist aus §§ 284 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB begründet. 99Die Kostenentscheidung beruht auf §§ ...
REWIS RS 1996, 587
30. Juni 2010 6. Senat
Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers - Wert des Vermögens einer unterhaltenen …
...§§ 1606, 1608 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB ist daher Voraussetzung für die Annahme einer Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a ...
REWIS RS 2010, 5283
6. Juli 2009 8. Zivilsenat
...§§ 823 I, II, 831 I, 826 BGB – nicht schlüssig dargelegt. Sie hat gegen die Beklagte außerdem keinen Anspruch auf Zahlung von 8.374,89 Euro aus §§ 812 I Satz 2, 1. Alt, 818 BGB. Die §§ 812 ff. BGB sin...
REWIS RS 2009, 2655
4. August 2011 3. Senat
(Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes …
...§ 1608 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- i.V.m. §§ 1360, 1360a BGB). Anders liegt der Fall nur, wenn das Einkommen des Ehepartners so gering ist, dass er zum (vollständigen) Unterhalt nicht ...
REWIS RS 2011, 4182
19. Juni 2007 21. Zivilsenat
...§§ 812 Abs. 1, 684 BGB verlangen, weil kein Rechtsgrund für die durchgeführten Arbeiten gegeben ist. Die Beklagte ist aber im Sinne von § 818 Abs. 3 BGB nicht mehr bereichert. 42Gemäß § 818 Abs. 2 BGB...
REWIS RS 2007, 3339
25. April 2006 VI. Zivilsenat
...BGB § 844 Abs. 2 Ein gesetzlich geschuldeter Unterhalt im Sinne des § 844 Abs. 2 BGB kann auch bei Gewährung des Unterhalts als Naturalunterhalt nach § 1612 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB vorliegen. BGH...
REWIS RS 2006, 3890
26. Juni 2015 5. Zivilsenat
Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde im sog. Einheimischenmodell: Höchstfrist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts
...§§ 305 ff. BGB zu messen. Für städtebauliche Verträge verdrängt die spezialgesetzliche Rechtsfolgeregelung des § 11 Abs. 2 BauGB grundsätzlich die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB (vgl. Senat, Urteil v...
NJW 2015, 3169REWIS RS 2015, 9029
9. Mai 2006 24. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO. 64Z T ...
REWIS RS 2006, 3625
27. Juli 2011 6. Senat
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung …
...BGB) unterhaltsverpflichtet ist. Dies sind insbesondere nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie i.S. des § 1589 Satz 1 BGB, wie z.B. Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern, nicht hingegen Verwandte i...
STEUERRECHTEHESTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UNTERHALT
REWIS RS 2011, 4344
6. April 2016
Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit durch Vormerkung
...§§ 328, 335 BGB) verpflichtet, dem von letzterem zu benennenden dritten Anlagenbetreiber und dessen Rechtsnachfolgern eine jeweils inhaltsgleiche beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1090 Abs....
REWIS RS 2016, 13441
26. Juni 2015 V. Zivilsenat
...§§ 305 ff.BGB zu messen. Für städtebauliche Verträge verdrängt die spezialgesetzliche Rechtsfolgeregelung des§ 11 Abs. 2 BauGB grundsätzlich die Vorschriften der§§305 ff. BGB (vgl. Senat, Urteil vom 2...
REWIS RS 2015, 9023
26. November 2018 1. Senat 4. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch …
...§ 100 BGB) des Vermögens. Maßstab der Unterhaltspflicht sind die ehelichen Lebensverhältnisse (vgl. § 1360a, § 1361 Abs. 1, § 1578 Abs. 1 BGB), die sich durch die bloße Vermögensverschiebung zwischen ...
NJW 2019, 1434REWIS RS 2018, 1264
11. November 2004 IX. Zivilsenat
...§ 387 BGB. a) Der Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 InsO steht § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht entgegen. § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO will die Aufrechnung erleichtern und geht der Regelung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 I...
REWIS RS 2004, 740
23. November 2011 3. Senat
Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen
...§ 1608 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- i.V.m. §§ 1360, 1360a BGB) eine Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem verheirateten Kind nur dann, wenn das Einkommen des Ehepartners so geri...
REWIS RS 2011, 1191
16. Januar 2018
Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein KapMuG-Verfahren
...1608/17; OLG München, Az. 5 Kap 3/17) gemäß § 8 KapMuG ausgesetzt. 2. Die Parteien werden gemäß § 8 Abs. 3 KapMuG darüber unterrichtet, a) dass die anteiligen Kosten des Musterverfahrens zu den Kosten...
REWIS RS 2018, 15572
29. Januar 2016
persönliche Dienstbarkeit - Abtretung von einem Dritten
...§ 1092 Abs. 2 BGB, § 1092 Abs. 3 BGB sowie § 1059e BGB (so OLG München MittBayNot 2012, 466 Rn. 11 nach juris; Soergel/Stürner BGB 13. Aufl. § 1092 Rn. 2; Staudinger/J. Mayer, BGB, Neubearb. 2008, § 1...
WM 2016, 1728 REWIS RS 2016, 16842
27. April 2001 Senat für Landwirtschaftssachen
...BGB/Voelskow, 3. Aufl., § 558 Rdn. 16; Soergel/Heintzmann,BGB, 12. Aufl. § 558 Rdn. 9; Staudinger/Emmerich, BGB [1994], § 558Rdn. 23). So verhält es sich mit der Beklagten zu 2. Als Ehefrau des Beklag...
REWIS RS 2001, 2734
22. Dezember 2011 3. Senat
Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug - Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber verheirateten Kindern
...§ 1608 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- i.V.m. §§ 1360, 1360a BGB). Die Eltern sind nur noch nachrangig unterhaltsverpflichtet. Ausnahmsweise müssen Eltern gegenüber ihrem verheirateten Ki...
REWIS RS 2011, 98
6. Januar 2004 7. Zivilsenat
...§ 2259 BGB das gemeinschaftliche Testament vom 30.09.1978 zum Nachlassgericht verbracht, dann wäre es gemäß § 2273 BGB auch im vollen Umfang vom Nachlassgericht eröffnet worden. Denn das gemeinschaftl...
REWIS RS 2004, 5184
24. April 2019
Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG sowie dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 14Dieser B...
REWIS RS 2019, 7876
18. November 2008 24. Zivilsenat
...BGB, 67. Aufl., § 307 Rn. 131 und ders./Weidenkaff, Einf vor § 535 Rn. 106; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet- Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl. Rn. 585ff; Staudinger/Emmerich, BGB [...
REWIS RS 2008, 774
12. Mai 2022 3. Zivilsenat
Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine …
...§ 615 BGB ist gemäß § 630b BGB auch auf Behandlungsverträge anwendbar (vgl. MüKoBGB/Henssler aaO § 615 Rn. 9; Spickhoff/Spickhoff aaO § 630b BGB Rn. 5; Staudinger/Gutmann, BGB, Neubearb. 2021, § 630b ...
REWIS RS 2022, 2617NJW 2022, 2269REWIS RS 2022, 2617MDR 2022, 877-878REWIS RS 2022, 2617
8. Februar 2019 5. Zivilsenat
Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne …
...§ 1092 Abs. 2 BGB), und erlaubt insoweit unter bestimmten Voraussetzungen sogar die Übertragung des Rechts (§ 1092 Abs. 2 i.V.m. § 1059a BGB, § 1092 Abs. 3 BGB). In diesen Bestimmungen ist es angelegt...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGSOZIALSTAATSOZIALHILFE
MDR 2019, 478-479WM2019,1406NJW 2019, 2016REWIS RS 2019, 10526
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