2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten Elternteil: Auskunftsanspruch in den Grenzen des wechselseitigen Auskunftsanspruchs …
...§ 1605 Abs. 1 BGB, da in den den Familienunterhalt betreffenden Bestimmungen der §§ 1360, 1360 a BGB - anders als in dem für die Zeit des Getrenntlebens maßgebenden § 1361 Abs. 4 BGB - nicht auf § 160...
REWIS RS 2010, 6192
2. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1605 Abs. 1 BGB, da in den den Familienunterhalt betreffenden Bestimmungen der §§ 1360, 1360 a BGB - anders als in dem für die Zeit des Getrenntlebens maßgebenden § 1361 Abs. 4 BGB - nicht auf § 160...
REWIS RS 2010, 6191
4. Juli 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 1605 Abs. 2 BGB, sondern lediglich eine Erweiterung. Auch sei die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB in der mündlichen Verhandlung am 16.09.2004 bereits abgelaufen gewesen, da ihnen die Unterlagen de...
REWIS RS 2005, 2782
23. April 2018
Anspruch auf Auskunftserteilung wegen Trennungsunterhalt
...§ 1605 Abs. 2 BGB sei keine erneute Auskunft zu erteilen, teilt das Gericht diese Auffassung nicht. 4Die Auskunft selbst ist nach § 260 BGB zu erteilen (§§ 1580, 1605 Abs. 1 BGB) und hat die systemati...
REWIS RS 2018, 10328
14. November 2019 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1605 Abs. 1 S. 3, 260, 261 BGB. Vorzulegen ist ein geordnetes Verzeichnis. Nach § 1605 Abs. 1 Satz 3 BGB sind die Regelungen der §§ 260, 261 BGB entsprechend anzuwenden. Daraus folgt, dass die Ausk...
REWIS RS 2019, 1537
13. Februar 2002 9. Senat für Familiensachen
...§§ 1580, 1605 BGB steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner im Trennungsunterhaltsverfahren vor weniger als zwei Jahren Auskunft über seine Einkünfte erteilt hat. Zur Vorbereitung der Forderung auf...
REWIS RS 2002, 4572
4. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche
...§ 839 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG und zum anderen § 1716 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 1833 Abs. 1 Satz 1, 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht kommen (vgl. BGH Urteil vom 17. Juni 1999 - III ZR 248/98 -...
REWIS RS 2013, 573
4. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...§ 839 Satz 1 BGB i.V.m.Art. 34 Satz 1 GG und zum anderen § 1716 Satz 2 BGB i.V.m. §§1833 Abs. 1 Satz 1, 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht kommen (vgl. BGH Urteilvom17.Juni 1999 -III ZR 248/98-FamRZ ...
REWIS RS 2013, 592
24. August 2015
Keine Sperrfrist nach Auskunft zum Trennungsunterhalt
...§ 1580 Satz 2 BGB i. V. m. § 1605 Abs. 2 BGB vorgesehene Sperrfrist von 2 Jahren zur Geltendmachung des Auskunfts- und Belegsanspruchs nicht, wenn sich die erstmalige Geltendmachung auf den Trennungsu...
REWIS RS 2015, 6253
19. Mai 2003 4. Senat für Familiensachen
...§§ 1580, 1605 Abs. 2 BGB gelten hier nicht, weil die letzte Auskunft vom 3. August 2001 zum Trennungsunterhalt erteilt worden ist, während es hier um nachehelichen Unterhalt geht (h.M. vgl. OLG Hamm, ...
REWIS RS 2003, 3028
22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 260, 1605Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Ein-künfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus §1605 BGB, solange nicht auch d...
REWIS RS 2014, 1945
25. August 2004 5. Senat für Familiensachen
...§ 1605 II ZPO ist nicht der Tag der letzten Tatsachenverhandlung maßgebend, sondern es ist auf die Erteilung der Auskunft abzustellen (vgl. Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl. § 1605 BGB Rdnr. 7). 3...
REWIS RS 2004, 1854
25. Januar 2023
Einkommen, Kindesunterhalt, Beschwerde, Auskunft, Vereinbarung, Frist, Antragsteller, Vergleich, Auskunftsanspruch, Verfahren, Zeitpunkt, Sperrfrist, Ausgangsverfahren, Darlegungslast
...§ 1605 BGB, da Eltern zwar mit ihren Kindern, nicht aber miteinander verwandt sind. Der Anspruch ergibt sich vielmehr aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB, als Folge der beson...
REWIS RS 2023, 122
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
...§ 1361 BGB) und sie gemäß § 1361 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB einander verpflichtet sind, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Fest...
REWIS RS 2014, 1938
3. August 2018
Zum Auskunftsanspruch über sämtliche Einnahmen
...§§ 1361 Abs. 4, 1605 BGB geschuldet ist. 10Unstreitig war die Antragsgegnerin in dem zu beauskunftenden Zeitraum als selbständige Zahnärztin tätig. Bereits aus den dem Antragsteller vorliegenden Einko...
REWIS RS 2018, 5123
22. April 2015
;Der Rechtsweg von Auskunft und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Grundsicherung ist gespalten. Die Sozialgerichte …
...§ 60 Abs. 2 S. 3 SGB II ist - wie ausgeführt - für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Durch den Verweis auf § 1605 Abs. 1 BGB haben a...
REWIS RS 2015, 12244
28. Juni 2002 25. Zivilsenat
...§ 1605 Abs.2 BGB, nach der eine erneute Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren nicht verlangt werden kann, dann nicht gilt, wenn die vorhergehende Auskunft zur Ermittlung des Getrenntlebensunterhalts ert...
REWIS RS 2002, 2558
11. März 2020 12. Zivilsenat
Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners
...§ 1605 Abs. 1 Satz 3 BGB auf die entsprechende Anwendung von §§ 260, 261 BGB, so dass von dem auskunftspflichtigen Unterhaltsschuldner eine in sich geschlossene, schriftliche und systematische Aufstel...
MDR 2020, 949REWIS RS 2020, 1042
24. August 2001 7. Senat für Familiensachen
...§ 91 a ZPO) und auch im übrigen zulässig. Sie ist auch begründet. 6Der Senat geht mit dem Amtsgericht davon aus, daß die Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB bei einem gerichtlichen Vergleich mit dem...
REWIS RS 2001, 1528
26. Mai 1998 4. Zivilsenat
...§§ 1580, 1605 BGB beruhenden Auskunftsanspruches ist es, daß der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltsverpflichtete in gleicher Weise in die Lage versetzt werden sollen, sich rechtzeitig Gewißheit ...
REWIS RS 1998, 587
12. Februar 2015
Betreuung, Auskunftsanspruch, Anspruchsübergang, Unterhaltssache, Auskunft, Stufenantrag, Elternunterhalt
...§ 117 SGB XII, sondern allein auf die bürgerlich-rechtliche Anspruchsgrundlage des § 1605 BGB. Zur Beurteilung, ob nach dieser Vorschrift eine Auskunftspflicht besteht, ist das Amtsgericht zuständig. ...
REWIS RS 2015, 15466
7. Mai 2002 4. Zivilsenat
...§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht. 3Der Beklagte schuldet der Klägerin gemäß [ref=af392570-2a32-4d66-9aa5-589e668834a2]§§ 1605, 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB[/ref] die begehrte Auskunft. D...
REWIS RS 2002, 3335
2. Juli 2021 Richter
...§ 1580 S. 1 BGB einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Gemäß den §§ 1580 S. 2, 1605 Abs. 2 BGB kann Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren jedoch ...
REWIS RS 2021, 4363
16. Juli 2020 45. Familienabteilung
...§§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1605 BGB. 24Hiernach sind Verwandte in gerader Linie und Ehegatten einander verpflichtet, auf Verlangen über Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Fests...
REWIS RS 2020, 4399
16. April 2019
Akteneinsicht in Verfahrenskostenhilfeunterlagen
...§ 117 Abs. 2 S. 2, 2. HS ZPO. 5So verhält es sich vorliegend. Der Antragstellerin steht ein Auskunftsanspruch gem. §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1605 BGB zu. Auf dieser Grundlage kann sie Einsicht in das Verfa...
REWIS RS 2019, 8030
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