9. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1581 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt nicht mit seinem eheangemessenen Unterhaltsbedarf nach § 1578 BGB identisch ist. Der Billigkeitsanspruch nach § 1581 BGB ist vielmehr unter Abwägung d...
REWIS RS 2004, 2852
15. März 2006 XII. Zivilsenat
...§ 1581 BGB führen, als dieses auf der Grundlage des § 1603 Abs. 1 BGB ge-genüber dem Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder der Fall ist. Denn nach § 1609 Abs. 2 BGB stehen Ehegatten zwar den Kindern ...
REWIS RS 2006, 4505
7. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...§§1581ff. BGB als "Leistungsfähigkeit und Rang-folge" bezeichnetist. Hinzu kommt, dass die frühere gesetzliche Regelung in §1582 BGB einen ausdrücklichen Bezug auf §1581 BGB enthielt. Im Rah...
REWIS RS 2011, 707
7. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten gegenüber neuem Ehegatten und …
...§§ 1581 ff. BGB als "Leistungsfähigkeit und Rangfolge" bezeichnet ist. Hinzu kommt, dass die frühere gesetzliche Regelung in § 1582 BGB einen ausdrücklichen Bezug auf § 1581 BGB enthielt. Im...
REWIS RS 2011, 716
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der …
...§ 1581 BGB) keinen Einfluss hat.19 aa) Allerdings muss der Unterhaltspflichtige nach § 1581 BGB nur insoweit Unterhalt leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und Erwerbs- und...
REWIS RS 2014, 5791
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §§1581, 1609; BEEG §11 a)Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiede-nen Ehegatten nach §1609 Nr.3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhalts-anspruch im Rahmen der Leistung...
REWIS RS 2014, 5822
19. März 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 242 Bb, 313, 1581, 1609Zur Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhaltund Kindes-unterhaltbei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten (Kindesunterhalt und Ehegattenunterh...
REWIS RS 2014, 6993
22. April 2010 1. Zivilsenat
Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche
...§ 615 BGB analog, sondern gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 241 Abs. 2 BGB gerechtfertigt. Da die aus den Rahmenverträgen resultierenden Einzelansprüche der Höhe nach nicht feststehen, kommt nur di...
REWIS RS 2010, 7336
1. August 2006 7. Senat für Familiensachen
...§ 1581 BGB führen, als dies auf der Grundlage des § 1603 Abs. 1 BGB gegenüber dem Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder der Fall sei. Denn nach § 1609 Abs. 2 BGB stünden Ehegatten zwar den Kindern i....
REWIS RS 2006, 2316
17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1581 BGB mit einem Betrag zu bemessen, der nicht unter dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), aber auch nicht über dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB) Selbstbehalt liegt. Der Senat hat es als zulässi...
REWIS RS 2008, 137
22. April 2010 I. Zivilsenat
...§ 615 BGB analog, sondern gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 241 Abs. 2 BGB gerechtfertigt. Da die aus den Rahmenverträgen resultierenden Einzelansprüche der Höhe nach nicht feststehen, kommt nur di...
REWIS RS 2010, 7321
25. Januar 2011 1. Senat
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 …
...§ 1569 BGB n.F., dessen Unterhaltsbedarf nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen nach § 1581 BGB sowie der Rangfolge im Mangelfall nach § 1609 BGB n.F. Innerhalb dieser u...
EHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTUNTERHALTSCHEIDUNG
REWIS RS 2011, 10155BVerfGE 128, 193-224REWIS RS 2011, 10155BVerfGE 132, 294-302REWIS RS 2011, 10155
19. März 2014 12. Zivilsenat
Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt: Anpassung bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten durch neue Eheschließung
...§ 242 BGB, sondern aus § 313 BGB (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 38 ff.).30 Die von den Antragstellern hinsichtlich der Vertragsanpassung er...
REWIS RS 2014, 6958
25. Oktober 2000 27. Zivilsenat
...§§ 1578 a, 1610 a BGB grundsätzlich nicht erfasst (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 59. Aufl., § 1610 a Rn. 5; Köhler in Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 1610a Rn. 4). Besondere Aufwendungen, d...
REWIS RS 2000, 731
3. April 2008 7. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und gemäß § 567 ff. ZPO auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Landgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu R...
REWIS RS 2008, 4638
12. Juni 2002 27. Zivilsenat
...§ 1581 Satz 2 BGB) besteht (BGH FamRZ 1986, 48, 50; Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis,5.Auflage, § 2 Rz. 641). Das kann allerdings dazu führen, dass der Unterhalt...
REWIS RS 2002, 2850
9. August 2010 2.Kammer
...§ 242 BGB betriebliche Übung Nr. 41). 18Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass Satz 2 der Ziffer 7.5 der Betriebsvereinbarung dann einen wirksamen Inhalt hat, wenn man diesen Satz lediglich als Umsch...
REWIS RS 2010, 4194
13. Januar 2011 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung …
...§ 1147 BGB) des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG durch Zahlung eines Geldbetrags entsprechend § 1142 BGB abzulösen, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht (zur Einlösungsbefugnis des Anfechtungsgegners ...
REWIS RS 2011, 10460
22. Januar 1999 25. Zivilsenat
...§ 1581 BGB, dessen Gefährdung den Einstieg in die Billigkeitsprüfung öffnet, mit dem Ehe angemessenen Unterhalt von 1.578 BGB gleichzusetzen. Dabei ist klar, dass im Rahmen der Billigkeitsprüfung wege...
REWIS RS 1999, 313
1. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB angeordnet ist, ist im Rahmen der Billigkeitsregelung nach § 1581 BGB zwischen den geschiedenen Ehegat-ten nicht gerechtfertigt, weil sie den Regelungshintergrund des § 1603 A...
REWIS RS 2004, 444
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 1147 BGB) des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG durch Zahlung eines Geldbetrags entsprechend § 1142 BGB abzulösen, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht (zur Einlö-sungsbefugnis des Anfechtungsgegners...
REWIS RS 2011, 10464
1. August 2007 III. Zivilsenat
...§ 253 Abs. 2 BGB) ist der Höhe nach revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 3 - 3 - a) Insbesondere gilt dies für die Erwägung des Berufungsgerichts, bei dem freiheitsentziehenden Eingriff als...
REWIS RS 2007, 2589
28. November 2000 XI. Zivilsenat
...1581]; Berücksichtigung der tatsächlichen Handhabung der Kre-ditabwicklung bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit des Vertrages);diese Fehler ändern an der Nichtigkeit des Darlehensvertrages nach§ 1...
REWIS RS 2000, 347
24. Juni 2009 XII. Zivilsenat
...§ 1578 Abs. 1 BGB im erstgenannten Sin-ne entschieden (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - zur Veröffentli-chung bestimmt). 22 Für die nach § 1581 BGB zu prüfende Leistungsfähigkeit gilt n...
REWIS RS 2009, 2890
15. November 2023 4. Zivilsenat
Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten
...§ 23 EGGVG gestellt, hilfsweise Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG eingelegt.4 Im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG hat das Oberlandesgericht der Beteiligten zu 1 Wiedereinsetzung in die Antr...
REWIS RS 2023, 9235
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