18. Januar 2000 14. Zivilsenat
...§§ 1573, 1574 Abs. 3 BGB oder nach § 1575 BGB - nicht gegeben sind. 10Die Klägerin hat nicht substantiiert vorgetragen, daß sie sich vergeblich mit der erforderlichen Intensität um eine vollschichtige...
REWIS RS 2000, 3447
29. November 2000 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 1 i.V.m. § 1574 Abs. 3 BGB be-gründen läßt. Dagegen scheidet ein Unterhaltsanspruch nach den Maßstäbendes § 1575 BGB während der Trennung der Eheleute an sich aus. In beson-ders gelagerten...
REWIS RS 2000, 332
30. Juli 2019
Haftung eines Geschäftsführers für Baugeldverwendung
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1,5 GSB a.F., § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 401. Die Bestimmung des § 1 GSB a.F. ist nach unumstrittener Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 A...
REWIS RS 2019, 4917
9. Januar 2019
Rückabwicklung Fahrzeugkauf - Dieselabgasskandal
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 12Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2019, 11689
5. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...§1578b Abs.1 Satz1 BGB und zum Ein-kommen treffen, dass der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt odergemäß §§1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz ergibt den ehebedingten 19202122-10-Nach...
REWIS RS 2012, 710
18. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB zu rechnen ha-be. Die Abwägungen nach §1577 Abs.3 BGBund §1578b BGB müssten auf-einander abgestimmt werden. Schließlich müsse die Herkunft des Vermögens beachtet werden, das ganz überwiegen...
REWIS RS 2012, 9997
18. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; …
...§ 1578 b BGB zu rechnen habe. Die Abwägungen nach § 1577 Abs. 3 BGB und § 1578 b BGB müssten aufeinander abgestimmt werden. Schließlich müsse die Herkunft des Vermögens beachtet werden, das ganz überw...
REWIS RS 2012, 10032
18. Juli 2012 12. Zivilsenat
Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Vorrang anderer Möglichkeiten …
...§ 1631 b Satz 2 BGB). § 1631 b BGB ist durch das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 4. Juli 2008 (BGBl. I S. 2586) durch Einfügung des Satzes 2...
REWIS RS 2012, 4530
20. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1573, 1574, 1578, 1578 b; ZPO §§ 287, 323 aF; EGZPO § 36 Nr. 1 a) Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedar...
REWIS RS 2010, 2166
6. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1361 Abs. 1 und 2, 1574 Abs. 2 Zur Obliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten, eine angemessene Erwerbstä-tigkeit aufzunehmen. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 - XII ZR 319/01 - OLG Frankfu...
REWIS RS 2004, 1312
18. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...§§ 68 Abs.3 Satz2, 37 Abs.2, 159 Abs.4 Satz3, 151 Nr.6;BGB §1631ba)In einer Kindschaftssache nach §151 Nr.6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gemäß §68 Abs.3 Satz2 FamFG von einer erneuten Anhöru...
REWIS RS 2012, 4541
5. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und …
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, dass der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt oder gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz ergibt den ehebedingten Nachteil (S...
REWIS RS 2012, 732
20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...§ 652 BGB, §§ 93 ff. HGB zu. Dieser Vertrag sei weder wegen Ver-stoßes gegen § 134 BGB oder § 138 BGB nichtig noch durch Anfechtung rückwirkend vernichtet worden. Die Vermittlungsgebührenvereinbarung ...
REWIS RS 2005, 5383
21. November 2008 7. Kammer
...§ 519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet worden. Sie ...
REWIS RS 2008, 677
7. September 2018 7. Senat für Familiensachen
...§ 1578 BGB auch die Kosten der Vorsorge für Krankheit (§ 1578 Abs. 2 BGB) und Alter (§ 1578 Abs. 3 BGB) gehören, nachgerechnet und dabei jedenfalls keinen rechnerisch geringeren Anspruch der Beschwerd...
REWIS RS 2018, 4027
16. April 2013 XI. Zivilsenat
...§31d WpHG ab dem 01.11.2007 entsprechend anzupassen sind im Hinblick auf die Erwartung der Kunden, dass sich Banken an das für sie gelten-de Aufsichtsrecht halten (§§280 Abs.1, 311 Abs.2, 241 Abs.2, 2...
REWIS RS 2013, 6630
23. Februar 2012 5. Kammer
...§§ 195 ff. BGB verjährt und auch nicht nach § 15 MTV verfallen. 933.1Eine Verjährung der streitbefangenen Urlaubsansprüche scheidet aus, weil die Verjährungsfrist nach § 199 BGB während der bestehende...
REWIS RS 2012, 8817
7. September 2004 19. Kammer
...§ 140 SGB gestützte Minderung des Arbeitslosengeldes bisher entstanden ist. 31I 32Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich nicht aus den §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 S. 1 und 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 2 Abs....
REWIS RS 2004, 1768
23. Januar 2009 13. Senat für Familiensachen
...§ 1574 Abs. 3 BGB sogar geboten. 5Gem. § 1578 Abs. 1 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Unterhaltes nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese sind dadurch geprägt worden, dass der Antra...
REWIS RS 2009, 5483
23. November 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts
...§ 546a BGB (1.305,62 €) für den Zeitraum von April 2009 bis zur Schlüsselrückgabe zugesprochen. Das Landgericht hat die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ...
REWIS RS 2011, 1177
14. April 2005 III. Zivilsenat
...§ 134 BGB i.V.m. §§ 165, 174, 178 VVG; Unwirksamkeit gemäß § 9 AGB oder § 307 BGB n.F.) für unzu-- 10 - lässig gehalten: so die 5. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe in NJW-RR 2003, 1470 = VersR...
REWIS RS 2005, 4045
26. Juni 2008 I. Zivilsenat
...§ 581 Rdn. 4). Die vorläufigen Einstellungen nach § 154 und nach § 153a StPO sind nicht vergleichbar. Anders als im Fall des § 153a StPO beendet die vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 2 ZPO die ge...
REWIS RS 2008, 3148
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs
...§ 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt grun...
REWIS RS 2010, 2161
9. Mai 2008 2. Senat für Familiensachen
...§ 1609 BGB einzuordnen, wie an anderer Stelle noch ausgeführt wird, wohingegen die nunmehrige Ehefrau des Beklagten unter § 1609 Nr. 3 BGB fällt. 8Es ergeben sich unter Zugrundelegung dieser Prämissen...
REWIS RS 2008, 4010
20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...§ 134 BGB i.V.m. §§ 165, 174, 178 VVG; Unwirksamkeit gemäß § 9 AGB oder § 307 BGB n.F.) für unzu-lässig gehalten: so das Berufungsgericht in NJW-RR 2003, 1470); LG Nürn-berg-Fürth VerBAV 1999, 322 = V...
REWIS RS 2005, 5381
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