21. Dezember 2023 4. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Nr. 8 BGB darstellen (Grüneberg/v. Pückler, BGB, 83. Aufl. 2024, § 1571 Rn. 7; BeckOGK/Lettmaier, 1.8.2023, BGB § 1571 Rn. 53 mwN). 864. 87Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind auch ...
REWIS RS 2023, 9434
25. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1571 Nr. 2 BGB) oder des Wegfalls der Voraussetzun-gen für einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1572 und 1573 BGB (§ 1571 Nr. 3 BGB) wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet wer...
REWIS RS 2008, 3191
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...BGB § 313, § 1571, § 1573Abs. 2, § 1578, § 1578 b; EGZPO § 36 Nr. 1a)Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Un-terhalt für den durch die Rente nicht ge...
REWIS RS 2012, 8470
7. August 2018 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Aussetzung des Vollzugs des § 1906a Abs …
...§ 32 Abs. 1 BVerfGG, der auf die Aussetzung des Vollzugs von § 1906a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur St...
REWIS RS 2018, 5085
7. März 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts …
...§ 313 BGB nicht ausgeschlossen.22 3. Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht - vor einer Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB - zunächst den Unterhaltsbedarf nach § 1578 BG...
REWIS RS 2012, 8496
17. Mai 2017 30. Zivilsenat
...§ 1036 Abs. 1 iVm § 1093 Abs. 1 BGB) und räumt ihm in entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB (iVm § 1090 Abs. 2, § 1027 BGB) ähnlich einem Eigentümer die Möglichkeit ein, Beeinträchtigungen se...
REWIS RS 2017, 10724
4. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...§§ 1571, 1572 und 1573 I BGB - ihrem Wortlaut nach keinen ausdrücklich bestimmten Einsatzzeitpunkt. Dennoch müssen auch hier, ebenso wie bei den vorgenannten Bestimmungen, die Anspruchsvoraussetzungen...
REWIS RS 2003, 2470
11. März 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Maßgeblichkeit der Rechtslage im Ausgangsprozess
...§ 1573 oder § 1571 BGB Unterhaltsberechtigte grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögen verwerten muss; es hat eine solche Pflicht der Klägerin lediglich aus Billigkeitsgründen verneint (§ 1577 Abs....
REWIS RS 2010, 8539
12. Januar 2015 24. Zivilsenat
...§ 1571 BGB angeschlossen hätte, rechtfertigt keine andere Bewertung, denn nach dem bei Erlass des Scheidungsurteils noch geltenden § 1573 Abs. 5 BGB a.F. war allein eine zeitliche Begrenzung des Unter...
REWIS RS 2015, 17355
16. November 2010 6. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung
...§§ 823 ff. BGB verwirklicht haben muss (MünchKommInsO/Stephan, aaO, § 302 Rn. 7; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 2. Aufl., § 302 Rn. 4; Kreft/Landfermann, InsO, 5. Aufl., § 302 Rn. 8; Veser, ZInsO 2005, 1...
REWIS RS 2010, 1364
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...§ 1573 oder § 1571 BGB Un-terhaltsberechtigte grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögen verwerten muss; es hat eine solche Pflicht der Klägerin lediglich aus Billigkeitsgründen verneint (§ 1577 Abs...
REWIS RS 2010, 8541
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1578 b Abs. 2 BGB für den nacheheli-chen Altersunterhalt nach § 1571 BGB auch eine Befristung zulässig. 13 a) Die Regelung in § 1578 b BGB ist entgegen der Auffassung der An-tragsgegnerin nicht wege...
REWIS RS 2010, 4289
19. September 2018
Einwilligung in Betreuung
...§ 1903 Abs. 3 BGB entbehrlich. 152. Ein Zahlungsanspruch besteht auch nicht aus GoA gemäß §§ 677, 678 BGB. 16Die Grundsätze der GoA sind zwar auch in Fällen, in denen der Betreuer die Einwilligung zu ...
REWIS RS 2018, 3643
7. März 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des …
...§ 1573 BGB hinaus auch auf die weiteren Unterhaltsansprüche, insbesondere auf den Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und den Altersunterhalt nach § 1571 BGB, ausdehnen wollte (Senatsurteil vom 30. Ju...
REWIS RS 2012, 8471
16. September 2020 10. Senat
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
...§ 24 Abs. 1 und Abs. 4 VTV 2011. Die Verfall- und die Verjährungsfrist betragen danach vier Jahre; § 199 BGB ist anzuwenden. Die Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BG...
REWIS RS 2020, 471
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...§1573 BGB hinaus auch auf die weiteren Unterhaltsansprüche, insbesondere auf den Krankheitsunterhalt nach §1572 BGBund den Altersunterhalt nach §1571 BGB, ausdehnen wollte (Senatsurteil vom 30.Juni 20...
REWIS RS 2012, 8465
18. Juni 2002 28. Zivilsenat
...§ 242 BGB) unvereinbar wäre, den Auftraggeber an seinem Honorarversprechen festzuhalten (vgl. Fraunholz, in: Riedel-Sußbauer, BRAGO, 7. Aufl., § 3 Rdnr. 37;Gerold-Schmidt-Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 3...
REWIS RS 2002, 2758
5. Juni 1997 14. Zivilsenat
...§ 1361 BGB, ab Rechtskraft der Scheidung nach §§ 1569, 1571 BGB. Ausweislich der Akten des Scheidungsverfahrens (311 F 267/94 Amtsgericht Köln) ist die Rechtskraft der Scheidung am 21. Juni 1995 einge...
REWIS RS 1997, 476
20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...§ 652 BGB, §§ 93 ff. HGB zu. Dieser Vertrag sei weder wegen Ver-stoßes gegen § 134 BGB oder § 138 BGB nichtig noch durch Anfechtung rückwirkend vernichtet worden. Die Vermittlungsgebührenvereinbarung ...
REWIS RS 2005, 5383
1. Oktober 2010 9. Kammer
...§ 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 529 ZPO). 43Die Anschlussberufung ist ebenfalls zulässig. Sie ist an sich statthaft (§§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 524 ZPO) und form- und fristgerecht eingelegt (§§ 524 Abs. 2 ...
REWIS RS 2010, 2753
19. Oktober 2010 11. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank beim Fondsbeitritt auf Grund vorsätzlicher Falschangaben des …
...§§ 276, 278 BGB vorgesehene Begrenzung der Haftung ohne gesetzliche Grundlage verbunden. Entscheidend ist vielmehr, dass der Verbraucher gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG im Wege des Einwendungsdurchgriffs ge...
REWIS RS 2010, 2252
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...§ 35 SGB VI, § 41 Abs. 1 BBG aF (nunmehr § 51 BBG; vgl. auch § 25 BeamtStG) endet. Die zeitliche Begrenztheit der Erwerbsobliegenheit folgt bereits daraus, dass das Gesetz mit § 1571 BGB einen Unterha...
REWIS RS 2011, 10539
7. November 2017
Deckungsumfang einer Gebäudeversicherung; Begriff der "Überschwemmung" in der Elementarschadenversicherung
...§ 94 Abs. 2 BGB: Diese Vorschrift erweitert § 93 BGB insoweit, als es nicht auf eine feste Verbindung ankommt, sodass beispielsweise auch ein Heizkörper wesentlicher Gebäudebestandteil werden kann. Da...
REWIS RS 2017, 2812
14. Juni 2021
Auslegung, Ermessen, Nichtigkeit, Verletzung, Kostenerstattungsanspruch, Kommission, Erlaubnis, Rechtsdienstleistung, Beurteilung, Einziehung, Verfahren, Rechnung, Rechtsverfolgungskosten, Kostenentscheidung, billigem …
...§§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. Die beklagte hat mit Schreiben vom 28.01.2020 die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten ernsthaft und endgültig abgelehnt. 30Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 3...
REWIS RS 2021, 5029
12. Februar 2020 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Erkennbarkeit des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde; Wirkung der Niederlegung der Betreuung durch Berufsbetreuer; …
...§ 1898 BGB Rn. 6; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. August 2019] § 1898 BGB Rn. 13; MünchKommBGB/Schneider 8. Aufl. § 1898 Rn. 10; Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1898 Rn. 7; Staudinger/Bienwald B...
MDR 2020, 929-931REWIS RS 2020, 1019
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