13. Februar 2004 2. Strafsenat
...§ 157 StGB minder schwere Fälle bejaht unddann - ohne Verstoß gegen § 50 StGB - zusätzlich eine Verschiebung desStrafrahmens des § 154 Abs. 2 StGB gemäß §§ 157 Abs. 1, 49 Abs. 2 StGB- 10 -vorgenommen ...
REWIS RS 2004, 4559
16. August 2000 2. Strafsenat
...§ 157 StGB steht nicht entgegen, daß der Angeklagte trotz Belehrung übersein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StGB ausgesagt hat (BGHR StGB§ 157 Abs. 1 Selbstbegünstigung 1 m.w.N.).- 4 -3. Der Se...
REWIS RS 2000, 1410
11. Oktober 2006 4. Strafsenat
...§ 157 StGB nicht voraus (vgl. BGHR StGB § 157 Abs. 1 Selbstbegünstigung 1 m.w.N.). Ebenso wenig wird § 157 StGB dadurch ausgeschlossen, dass der Angeklagte den Aussagenotstand durch seine falschen Ang...
REWIS RS 2006, 1425
26. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 157 StGB nicht zu rechtfertigen. 5 a) Für die Annahme einer Zwangslage nach § 157 StGB ist allein das Vorstellungsbild des Täters, bei wahrheitsgemäßer Aussage die Bestrafung wegen eines vorausgegan...
REWIS RS 2007, 2641
26. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 157 StGB nicht zu rechtfertigen. 5 a) Für die Annahme einer Zwangslage nach § 157 StGB ist allein das Vorstellungsbild des Täters, bei wahrheitsgemäßer Aussage die Bestrafung wegen eines vorausgegan...
REWIS RS 2007, 2656
9. August 2023 6. Strafsenat
Unterscheidung bei Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bzw. tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte
...§ 113 Abs. 1 StGB gerade nicht verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 – 5 StR 157/20 –, NJW 2020, 2347 f.; MüKoStGB/Bosch, 4. Aufl., § 114 Rdnr. 6).“4 Dem schließt sich der Se...
REWIS RS 2023, 5578
15. Juni 2011 4. Strafsenat
Falsche uneidliche Aussage: Anlass zur Prüfung eines Aussagenotstandes
...StGB/Hörnle § 184b Rn. 16). Ferner hätte der Angeklagte die Einziehung seines DVD-Festplattenrecorders befürchten müssen (§ 74 Abs. 1 StGB). Ein Aussagenotstand im Sinne von § 157 Abs. 1 StGB ist auch...
REWIS RS 2011, 5727
15. Juni 2011 4. Strafsenat
...StGB/Hörnle § 184b Rn. 16). Ferner hätte der Angeklagte die Einziehung seines DVD-Festplattenrecorders befürchten müssen (§ 74 Abs. 1 StGB). Ein Aussagenotstand im Sinne von § 157 Abs. 1 StGB ist auch...
REWIS RS 2011, 5719
26. Juni 2014 2. Strafsenat
...157/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 157/14vom26. Juni 2014in der Strafsachegegenwegen schweren Raubes -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General...
REWIS RS 2014, 4532
28. Mai 2009 5. Strafsenat
...§ 51 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 StGB hier begünstigt wird, bezieht der Senat, dem Antrag des Gene-ralbundesanwalts folgend, die Einzelgeldstrafen aus den beiden anderen von dem genannten Beschluss nach § 4...
REWIS RS 2009, 3301
30. August 2016 4. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßiger Computerbetrug durch Programmmanipulation
...§ 263a Rn. 28; SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5; ähnlich Kraatz, Jura 2010, 36, 39 mwN; zur Abgrenzung zur letzten Tatbegehungsmodalität des § 263a Abs. 1 StGB: BT-Drucks. 10/5058 S. 30 (Rechtsaus...
REWIS RS 2016, 6144
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion: Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen …
...§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB verurteilt.9 Die Vorbereitungshandlung muss sich hier - insoweit enger als bei § 89a StGB (vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89a Rn. 20) - auf eine in der Vorstel...
REWIS RS 2021, 9158
30. August 2016 4. Strafsenat
Computerbetrug: Manipulation von Glücksspielautomaten
...§ 263a Rn. 28; SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5; ähnlich Kraatz, Jura 2010, 36, 39 mwN; zur Abgrenzung zur letzten Tatbegehungsmodalität des § 263a Abs. 1 StGB: BT-Drucks. 10/5058 S. 30 (Rechtsaus...
NJW 2017, 840REWIS RS 2016, 6150
26. April 2001 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt,soweit der Angeklagte wegen Urkundenfälschung (Fall 24der Urteilsgründe) verurteilt wurde.2. Die verbleibende Revision wird nach §349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 A...
REWIS RS 2001, 2768
21. August 2012 4. Strafsenat
...§194 Abs.3 Satz1 StGB).Indes ist der Angeklagte durch den Freispruch nicht beschwert.Der Umstand, dass das Landgericht im FallII.5 der Urteilsgründe das Vorliegen eines minder schweren Falls (§§253, 2...
REWIS RS 2012, 3828
27. Juni 2003 2. Strafsenat
...§ 78 Abs. 2 StGB, dass Verbrechen nach § 211 StGB nicht verjähren. 14Gründe, die der Zulässigkeit der Auslieferung nach Art. 3 - 10 EuAlÜbk sonst entgegenstehen könnten, liegen auch jetzt nicht vor. ...
REWIS RS 2003, 2534
14. April 2008 5. Strafsenat
...157/08 None None None None 5 StR 157/08 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. April 2008 in dem Sicherungsverfahren gegen - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Apr...
REWIS RS 2008, 4517
5. September 1997 1. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1 StGB) hält eine rechtliche Überprüfung nicht stand. 8Vorsatz im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit kennt oder mit ihr wenigstens rechnend und sie...
REWIS RS 1997, 643
30. August 2016 4. Strafsenat
Computerbetrug und Verrat von Betriebsgeheimnissen: Softwaremanipulation an Geldspielautomaten
...§ 263a Rn. 28; SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5; ähnlich Kraatz, Jura 2010, 36, 39 mwN; zur Abgrenzung zur letzten Tatbegehungsmodalität des § 263a Abs. 1 StGB: BT-Drucks. 10/5058 S. 30 (Rechtsaus...
REWIS RS 2016, 6138
11. Juni 2020 5. Strafsenat
...StGB/Rosenau, 12. Aufl., § 113 Rn. 26; Schönke/Schröder/Eser, 30. Aufl., §114 Rn. 4; Lackner/Kühl/Heger, 29. Aufl., § 114 Rn. 2; MüKo-StGB/Bosch, 3.Aufl., § 113 Rn. 24; Matt/Renzikowski/Dietmeier, StG...
REWIS RS 2020, 11519
14. Juni 2016 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Rechtlicher Hinweis bei Annahme einer anderen Teilnahmeform; Urteilsfeststellungen zur konkreten Todesgefahr
...§ 250 Abs. 2 StGB qualifizierten Raubes ist die Tat im Urteilstenor als "besonders schwerer Raub" zu bezeichnen (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - 3 StR 373/02, BGHR StPO § 260...
REWIS RS 2016, 10044
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...StGB) ausgegangen. Es hat deshalb die Einzelstrafen jeweils dem Strafrah-men des § 263 Abs. 3 StGB entnommen, den es in den Fällen der Beihilfe gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat. § 266...
REWIS RS 2007, 79
4. Juli 2012 5. Strafsenat
Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot
...§ 157 StGB) - zugemessene Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Der Senat kann jedoch angesichts des anzuwendenden beträchtlich milderen Strafrahmens des § 154 Abs. 2 StGB nicht auss...
REWIS RS 2012, 5012
4. Juli 2012 5. Strafsenat
...§157 StGB) zuge-messene Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Der Senat kann jedoch angesichts des anzuwendenden beträchtlich milderen Strafrah-mens des §154 Abs.2 StGB nicht ausschl...
REWIS RS 2012, 4993
1. April 2020 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei Vorverurteilungen begangen
...§ 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB gestützte Anrechnungsentscheidung aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 2 StR 157/19 Rn. 6 [zu § 55 Abs. 2 StGB]). Eine solche Anrechnung wird...
REWIS RS 2020, 1738
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