9. September 2009 8. Senat für Familiensachen
...§§ 1569 ff BGB, wobei sie sich im Wesentlichen mit § 1570 BGB auseinandersetzt. 7Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. 8Soweit das Amtsgericht infolge eines Rechenfehlers den Rückzahlun...
REWIS RS 2009, 1822
25. Januar 2011 1. Senat
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 …
...§ 1569 BGB n.F., dessen Unterhaltsbedarf nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen nach § 1581 BGB sowie der Rangfolge im Mangelfall nach § 1609 BGB n.F. Innerhalb dieser u...
EHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTUNTERHALTSCHEIDUNG
REWIS RS 2011, 10155BVerfGE 128, 193-224REWIS RS 2011, 10155BVerfGE 132, 294-302REWIS RS 2011, 10155
21. April 2009 4. Zivilsenat
...§ 1569 BGB ist die Antragstellerin grundsätzlich gehalten, nach der Scheidung selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Die Parteien waren bis zur Trennung gerade einmal drei Jahre verheiratet. Vor der Eh...
REWIS RS 2009, 3937
24. August 2001 16. Zivilsenat
...§ 28 FGG[/ref] abgewichen werden könnte, sind die Stundensätze des § BVormVG in Fällen der Betreuung vermögender Betroffener eine wesentliche Orientierungshilfe. Dies bedeutet, dass sie zum einen Mind...
REWIS RS 2001, 1535
30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...§ 242 BGB i.V. m. § 123 Abs. 3 BauGB analog. 31Gemäß § 123 Abs. 1 BauGB ist die Erschließung Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen V...
REWIS RS 2021, 4438
9. November 2009 24. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 2 BGB (EUR 1.299,44), die für den Monat März 2008 geschuldete Nutzungsentschädigung aus § 546 a BGB (EUR 1.428,--) sowie den Nachzahlungsbetrag aus der Nebenkostenabrechnung vom 04. Februar...
REWIS RS 2009, 697
10. November 2004 11. Senat für Familiensachen
...§ 114 S. 1 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 9Der nacheheliche Unterhaltsanspruch ergibt sich aus §§ 1569, 1570, 1572 BGB. 10Dabei kann dahinstehen, ob der Be...
REWIS RS 2004, 747
28. Oktober 2008 10. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB, dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbildungsunterhalt nach § 1575 BGB, die im Ansatz auf den Ausgleich ehebedingter Nac...
REWIS RS 2008, 1172
28. März 2008 10. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB, dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbildungsunterhalt nach § 1575 BGB, die im Ansatz auf den Ausgleich ehebedingter Nac...
REWIS RS 2008, 4776
18. September 2014 6. Senat
Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?
...§ 622 Abs. 2 Satz 1 BGB aus (KR/Spilger 10. Aufl. § 622 BGB Rn. 54; ErfK/Müller-Glöge 14. Aufl. § 622 BGB Rn. 9; APS/Linck 4. Aufl. § 622 BGB Rn. 52; Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 126 Rn. 19; Stah...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2014, 2826
4. November 2015 12. Zivilsenat
Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit
...§§ 1571, 1572, 1573 Abs. 1 BGB - keine konkreten Einsatzzeiten. Der Senat hat indessen mehrfach betont, dass auch der Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB gesetzessystematisch an die Wahrung von Einsatzzei...
NJW 2016, 153REWIS RS 2015, 2896
4. November 2015 XII. Zivilsenat
...§§1571, 1572, 1573 Abs.1 BGBkeine konkreten Einsatzzeiten. Der Senat hat indessen mehrfach betont, dass auch der Anspruch nach §1573 Abs.2 BGB gesetzessystematisch an die Wahrung von Einsatzzeiten gek...
REWIS RS 2015, 2880
31. Mai 2023 12. Zivilsenat
Eheaufhebungsbeschluss: Vorliegen einer Beschwer durch Feststellung eines Eheaufhebungsgrundes nur für einen Partner
...§§ 1569 ff. BGB (vgl. Staudinger/Voppel BGB [2018] § 1318 Rn. 14; MünchKommBGB/Wellenhofer 9. Aufl. § 1318 Rn. 1) - gemäß § 1318 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB voraus, dass zugunsten des Ehegatten, der von d...
REWIS RS 2023, 5211
26. September 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1570 BGB (vgl. insoweit BVerfG FamRZ 2007, 965, 971), dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbil-dungsunterhalt nach § 1575 BGB, die...
REWIS RS 2007, 1763
6. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...BGB, § 252 Rn. 7 und Palandt-Sprau, BGB, § 842 Rn. 2; Staudinger-Hager, BGB, § 842 Rn. 32; KG NZV 2002, 172). Zu ersetzen ist all das, was als eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeit anzusehen ist...
REWIS RS 2018, 721
26. September 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1570 BGB (vgl. insoweit BVerfG FamRZ 2007, 965, 971), dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbil-dungsunterhalt nach § 1575 BGB, die...
REWIS RS 2007, 1768
7. September 2021 9. Senat
Besteuerung von Sportwetten
...§ 17 Abs. 1 Satz 3 RennwLottG sei nicht zulässig. Auch aus § 20 RennwLottG und § 4d des Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland ergebe sich keine Stütze für die Auffassung des FG. So werde in § 20 Ab...
REWIS RS 2021, 2806
14. November 2006 4. Zivilsenat
...BGB (vgl. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 1. Aufl., § 1371 Rn. 24). Dies liegt darin begründet, dass nach der Scheidung der Grundsatz der Selbstverantwortung (§ 1569 BGB) in weit größerem Maße gilt als...
REWIS RS 2006, 840
8. November 2006 8. Senat für Familiensachen
...§§ 1569 ff. BGB). 21. 3Der Antragsteller bezieht eine monatliche Rente von netto 1.399,09 EUR; diesem Betrag sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragene 5,67 EUR monatlich und Netto-Zinseinna...
REWIS RS 2006, 930
11. August 2010 6. Kammer
...§§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 2 AGG). Die Anpassung nach oben findet sich zudem in § 8 Abs. 2 AGG wieder, wonach gleiche Arbeit gleich zu bezahlen ist. Auch § 612 Abs. 3 BGB a.F. war nicht nur als Verbots...
REWIS RS 2010, 4101
14. November 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 1 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zugesprochen worden, als es der Gesetzgeber vor Inkrafttreten des 1. EheRG vorausgesehen hatte (Griesche in FamGb [1992] § 1573 Rdn. ...
REWIS RS 2007, 887
25. September 2012 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 1318 BGB mit Art 6 Abs 1 GG - …
...§§ 1569 bis 1586b finden entsprechende Anwendung6 1. zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1303, 1304, 1306, 1307 oder § 1311 oder in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2012, 2919
10. Mai 2021
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge, Familienzuschlag der Stufe 1, Ehegattenunterhalt nach Scheidung, Kapitalabfindung durch Unterhaltsverpflichteten, „aus der …
...§§ 1569 ff. BGB seinen Ausdruck gefunden hat, hat abgehen wollen. Die gegenteilige Interpretation würde auch dem Zweck der Vorschrift widersprechen. Dieser besteht darin, wegen der Alimentationspflich...
REWIS RS 2021, 6022
22. Juli 2010 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG, § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG statthaften und auch im Übrigen grundsätzlich zulässigen (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde kann der Betroffene allein die rechtliche Na...
REWIS RS 2010, 4547
22. Juli 2010 V. Zivilsenat
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG, § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG statthaften und auch im Übrigen grundsätzlich zulässigen (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde kann der Betroffene allein die rechtliche Na...
REWIS RS 2010, 4473
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